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Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­ten der Europäischen Union

(Artikel 240 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Funktion

Der AStV ist das wichtigste Vorbereitungsgremium des Rates. Mit Ausnahme einiger Landwirtschaftsthemen müssen alle Punkte, die auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden sollen, zunächst vom AStV geprüft werden, es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes.

Der AStV ist kein Entscheidungsorgan der EU; jede von ihm erzielte Einigung kann vom Rat, der als einziger Beschlussfassungsbefugnis besitzt, in Frage gestellt werden.

Hauptaufgaben

  • Koordinierung und Vorbereitung der Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen,
  • Gewährleistung der Kohärenz der EU-Politik in den einzelnen Fachbereichen,
  • Herbeiführen von Einigungen und Kompromissen, die dann dem Rat zur Annahme vorgelegt werden

Zusammensetzung und Formationen

Der AStV setzt sich aus den "Ständigen Vertretern" aller Mitgliedstaaten zusammen, bei denen es sich um die Botschafter ihres Landes bei der EU handelt. Sie bringen den Standpunkt ihrer jeweiligen Regierung zum Ausdruck.

Der AStV tagt wöchentlich in zwei Formationen.

AStV (1. Teil)

Der AStV (1. Teil) setzt sich aus den Stellvertretern der Ständigen Vertreter aller Mit­gliedstaaten zusammen. Seine Tagungen werden vom Stellvertreter des Ständigen Vertreters des Landes geleitet, das den Vorsitz im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" innehat.

Der AStV (1. Teil) bereitet die Arbeit von sechs Ratsformationen vor:

 

  • Landwirtschaft und Fischerei (nur Finanzfragen und technische Maßnahmen betreffend Veterinär-, Pflanzenschutz- und Lebensmittelrecht)
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Umwelt
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie 
  • Tagesordnungen für die Tagungen des AStV (1. Teil)

 

AStV (2. Teil)

Der AStV (2. Teil) setzt sich aus den Ständigen Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen. Seine Tagungen werden vom Ständigen Vertreter des Landes geleitet, das den Vorsitz im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" innehat.

Der AStV (2. Teil) bereitet die Arbeit von vier Ratsformationen vor:

 

Vorbereitungen

Die Tagungen des AStV werden von zwei Gruppen vorbereitet, die jeweils nach ihrem ersten Vorsitzenden benannt sind:

  • der 'Mertens-Gruppe', die die Arbeit des AStV (1. Teil) vorbereitet,
  • der 'Antici-Gruppe', die die Arbeit des AStV (2. Teil) vorbereitet.

Diese informellen Gruppen tragen dazu bei, eine erste Vorstellung von den Stand­punkten zu vermitteln, die die Delegationen der einzelnen Mitgliedstaaten auf der AStV-Tagung vertreten werden.

 

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