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Die Ratsformationen

Der Rat der EU ist in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium, das jedoch in den folgenden zehn unterschiedlichen Formationen tagt, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen:

 

Es gibt keine Rangordnung der Ratsformationen, obwohl der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) eine besondere Koordinierungsfunktion hat und für institutionelle, administrative und horizontale Fragen zuständig ist. Auch der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat eine besondere Aufgabe.

Da der Rat in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium ist, kann jede seiner zehn Formationen einen Gesetzgebungsakt des Rates, der in die Zuständigkeit einer anderen Formation fällt, verabschieden. Deshalb wird bei Gesetzgebungsakten, die der Rat angenommen hat, die jeweilige Ratsformation nicht genannt.

 

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Rat (Allgemeine Angelegenheiten)

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) koordiniert die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates (Tagungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten). Er hat dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen Ratsformationen ihre Arbeit untereinander abstimmen.

Ferner stellt der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (den Siebenjahreshaushalt der EU mit den Finanzmitteln für sämtliche Programme und Tätigkeiten) auf, überwacht die EU-Erweiterung und die Beitrittsverhandlungen und befasst sich mit Fragen, die das institutionelle Gefüge der Union betreffen.

Der Europäische Rat kann den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) überdies beauftragen, andere Fragen zu prüfen.

Wie arbeitet der Rat (Allgemeine Angelegenheiten)?

Dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) gehören vor allem die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Europäische Kommission wird – je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen – in der Regel von ihrem für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied vertreten.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) tagt einmal im Monat.

 

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Rat (Auswärtige Angelegenheiten)

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) ist für das außenpolitische Handeln der EU verantwortlich, das sich von Außenpolitik und Verteidigung über Handel und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu humanitärer Hilfe erstreckt. Er bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien und sorgt für ihre Umsetzung.

Zusammen mit der Europäischen Kommission und mit Unterstützung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt er für ein einheitliches, konsequentes und wirksames außenpolitisches Handeln der Union.

Der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten können dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Vorschläge im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterbreiten. Auch die Europäische Kommission kann gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Vorschläge im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorlegen.

Wie arbeitet der Rat (Auswärtige Angelegenheiten)?

Dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) gehören die Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen, nehmen an der Tagung gegebenenfalls auch folgende Minister teil:

  • die Verteidigungsminister (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik),
  • die Entwicklungsminister (Entwicklungszusammenarbeit),
  • die Handelsminister (Gemeinsame Handelspolitik).

Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; dieses Amt bekleidet derzeit Catherine Ashton.

Berät der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) jedoch über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik, so wird die Tagung vom halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU geleitet.

Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) tagt einmal im Monat.

 

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Rat (Wirtschaft und Finanzen)

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) ist für die EU-Politik in drei Bereichen zuständig: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen.

In seine Zuständigkeit fallen auch rechtliche und praktische Fragen betreffend die einheitliche Währung der EU, den Euro. Er koordiniert ferner den Standpunkt der EU bei internationalen Tagungen z.B. der G-20, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und ist zuständig für die finanziellen Aspekte internationaler Klimaschutzverhandlungen.

Wie arbeitet der Rat (Wirtschaft und Finanzen)?

Dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Überdies gibt es Sondertagungen, zu denen die nationalen Haushaltsminister und das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission eingeladen werden und auf denen, der Jahreshaushaltsplan der EU ausgearbeitet wird.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) tagt in der Regel einmal im Monat.

 

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Rat (Justiz und Inneres)

Der Rat (Justiz und Inneres) legt die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik in grenzüberschreitenden Fragen fest, um einen EU-weiten Rechtsraum zu schaffen.

Zu den grenzüberschreitenden Fragen zählen der Schutz der Grundrechte, die Freizügigkeit, der Katastrophenschutz, Asyl- und Einwanderungsfragen, gemeinsame Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität, die Sicherheitsstrategie der EU einschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität sowie von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.

Wie arbeitet der Rat (Justiz und Inneres)?

Dem Rat (Justiz und Inneres) gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Justizminister befassen sich mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, wohingegen die Innenminister u.a. für den Grenzschutz und die polizeiliche Zusammenarbeit zuständig sind.

Der Rat (Justiz und Inneres) tagt in der Regel alle zwei Monate.

Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

 

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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) setzt sich für eine Verbesserung der Beschäftigungslage sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein und gewährleistet so ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau in der EU.

Wie arbeitet der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)?

Dem Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) gehören die für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) tagt in der Regel viermal im Jahr. Generell sind zwei dieser Tagungen ausschließlich beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen vorbehalten. 

 

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Rat (Wettbewerbsfähigkeit)

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) setzt sich für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU ein. Er ist für die folgenden vier Politikbereiche zuständig: Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt. 

Wie arbeitet der Rat (Wettbewerbsfähigkeit)?

Je nach Tagesordnung kommen bei den Tagungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) die für Handel, Industrie, Forschung und Innovation, Wirtschaft und Raumfahrt zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten zusammen. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) tagt mindestens viermal im Jahr.

 

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Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie)

Der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) arbeitet an der Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie, nämlich an der Errichtung transeuropäischer Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze für moderne, wettbewerbsfähige und effiziente Märkte und Infrastrukturen.

Wie arbeitet der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie)?

Die Zusammensetzung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) und die Zahl seiner Tagungen variieren je nach Tagesordnungspunkten.

  • Die Verkehrsminister tagen in der Regel viermal im Jahr,
  • die Energieminister drei- bis viermal im Jahr
  • und die Telekommunikationsminister zweimal im Jahr.

Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

 

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Rat (Landwirtschaft und Fischerei) 

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) verabschiedet Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, die die Nahrungsmittelerzeugung, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffen.

Wie arbeitet der Rat (Landwirtschaft und Fischerei)?

Dem Rat (Landwirtschaft und Fischerei) gehören die zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die meisten Mitgliedstaaten werden von einem Minister für beide Sektoren vertreten, einige entsenden jedoch zwei Minister – einen für die Landwirtschaft und einen für die Fischerei.

Auch das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung oder das für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Mitglied der Europäischen Kommission nimmt an den Tagungen teil.

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) tagt in der Regel einmal im Monat.

 

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Rat (Umwelt)

Der Rat (Umwelt) ist für die Umweltpolitik der EU zuständig, die sich unter anderem auf den Umweltschutz, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und den Schutz der menschlichen Gesundheit erstreckt. Er befasst sich auch mit internationalen Umweltfragen, insbesondere mit dem Klimaschutz.

Wie arbeitet der Rat (Umwelt)

Der Rat (Umwelt) besteht aus den für Umweltfragen verantwortlichen Ministern. Die Europäische Kommission wird durch ihr für Umwelt zuständiges und ihr für Klimapolitik zuständiges Mitglied vertreten.

Der Rat (Umwelt) tagt etwa viermal im Jahr. 

 

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Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)

Die politischen Fragen, die im Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) erörtert werden, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher hat die EU hier die Aufgabe, einen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse festzulegen.

In einigen Fällen, in denen die Verträge dies zulassen, kann sie auch Rechtsvorschriften erlassen. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der audiovisuellen Medien und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen.

Die Bildungspolitik zählt zudem zu den zentralen Bestandteilen der Strategie "Europa 2020".

Wie arbeitet der Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)?

Dem Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) gehören die für Bildung, Kultur, Jugend, Medien, Kommunikation und Sport zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die genaue Zusammensetzung des Rates richtet sich nach den Fragen die auf der betreffenden Tagung erörtert werden sollen.

An den Ratstagungen nimmt auch ein Vertreter der Europäischen Kommission – in der Regel ihr für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständiges Mitglied – teil.

Der Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) tagt drei- bis viermal im Jahr, davon zweimal in voller Besetzung. 

 

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