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Über den Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren. 

1. Was macht der Rat?

Der Rat ist ein wesentliches Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen

2. Wie arbeitet der Rat?

Der Rat ist in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium, das jedoch in zehn unterschiedlichen Formationen tagt, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen

Der Rat beschließt je nach Sachgebiet mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig.

Der Rat wird vom Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) und mehr als 150 hochspezialisierten Arbeitsgruppen und Ausschüssen
unterstützt, die auch als "Vorbereitungsgremien des Rates" bezeichnet werden. Diese Gremien prüfen Gesetzgebungsvorschläge und führen Untersuchungen und andere Vorbereitungen durch, die den Beschlüssen des Rates als Grundlage dienen.

Der Rat der EU ist nicht zu verwechseln mit

3. Der Vorsitz des Rates der EU 

Der Vorsitz im Rat der EU wird nach dem Rotationsprinzip von jeweils einem Mitgliedstaat für sechs Monate wahrgenommen. Der Vorsitz leitet die Tagungen auf allen Ebenen: Rat, Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und Arbeitsgruppen. Er schlägt Leitlinien vor und arbeitet die notwendigen Kompro­misslösungen aus, damit der Rat Beschlüsse fassen kann.

Der Vorsitz im Rat ist nicht zu verwechseln mit  

 

4. Das Generalsekretariat des Rates der EU

Das Generalsekretariat des Rates hat die Aufgabe, den Europäischen Rat und den Rat der EU, einschließlich der Ratsvorsitze, sowie den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und die weiteren Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates zu unterstützen

Das Generalsekretariat rekrutiert sein Personal überwiegend von anderen EU-Organen oder von den Reservelisten der erfolgreichen Absolventen von EPSO-Auswahlverfahren. Gelegentlich werden Stellen für hochspezialisierte Bewerber oder befristete Tätigkeiten angeboten.

Ferner bietet das Generalsekretariat im Rahmen eines Praktikantenprogramms drei Arten von Praktika an: bezahlte Praktika, Studentenpraktika, die fester Bestandteil des Studiums sind, und Praktika für nationale Beamte.

Das Generalsekretariat des Rates der EU führt regelmäßig Ausschreibungen für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge durch.

Wichtige Daten

  • 1952 - Erste Tagung des "Besonderen Ministerrates" vom 8. bis 10. September.
  • 1958 - Erste Tagung des Rates der EWG am 25. Januar.
  • 1987 - Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wird die Zusammenarbeit des Rates und des Parlaments bei der Gesetzgebung eingeleitet sowie die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt.
  • 1993 - Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurden die ersten Schritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion und Euro unternommen.
  • 2003 - Mit dem Vertrag von Nizza wurde die Reform der Institutionen eingeleitet.
  • 2009 - Mit dem Vertrag von Lissabon änderte sich die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die Anwendung dieses Verfahrens wurde ausgeweitet und das Parlament und der Rat wurden zu gleichberechtigten Gesetzgebungsorganen.

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