Rechtlicher Hinweis

Die Angaben auf dieser Website unterliegen den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, einem Urheberrechtshinweis und einer Erklärung über den Haftungsausschluss des Rates.

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Schutz personenbezogener Daten

Der Rat achtet die Privatsphäre der Nutzer. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rat gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000, in der die Grundsätze und Verpflichtungen festgelegt wurden, die von den europäischen Organen und Einrichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten sind, und auf den Beschluss 2004/644/EG des Rates vom 13. September 2004, mit dem weitere Durchführungsbestimmungen zum Datenschutz in Bezug auf den Rat festgelegt wurden.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Als bestimmbar gilt eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer Identität sind.

Grundsätzlich ist für den Zugang zu den Informationen, die auf der oder über die Website des Rates verfügbar sind, keine Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer erforderlich. Bei der Nutzung bestimmter Online-Dienste, etwa zur Beantragung eines Besuchs beim Rat oder zur Übermittlung einer Frage an die Dienststelle "Informationen für die Öffentlichkeit", können Sie jedoch beim Ausfüllen des entsprechenden elektronischen Formulars aufgefordert werden, Angaben zu Ihrer Person, wie Kontaktdaten (Name und Vorname, Beruf, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Staatsangehörigkeit), mitzuteilen. Der Rat erhebt diese personenbezogenen Daten nur insoweit, als dies erforderlich ist, um den jeweils angegebenen genauen Zweck des Online-Dienstes zu erfüllen.

Für jeden spezifischen Online-Dienst sind die Angaben zu dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (d. h. zu der Person, die für die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich ist) in einer von jedem einzelnen Dienst veröffentlichten Datenschutzerklärung und/oder in einem öffentlichen Register der Datenverarbeitungsvorgänge, das vom Datenschutzbeauftragten des Rates geführt wird, enthalten.

Im PRADO-Bereich der Website werden nur (Teile von) Musterdokumente(n) gezeigt, die von dem teilnehmenden Land (Dokumenteneigentümer) für die Veröffentlichung im Internet offiziell zur Verfügung gestellt wurden. Echte personenbezogene Daten werden nicht verwendet, sofern dies nicht notwendig ist. Um den Schutz der Privatsphäre und von personenbezogenen Daten bei der Verwendung echter Dokumente (anstelle von Mustern) sicherzustellen, wird so weit wie möglich gewährleistet, dass keine Angaben lesbar sind, anhand deren eine Person identifiziert werden könnte, es sei denn, individuelle Daten sind Gegenstand des Beitrags.

Zwecks Ausübung Ihrer Rechte oder Anforderung weiterer Informationen können Sie sich direkt an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen wenden. Sie können sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden, um eine Stellungnahme zu den Sie betreffenden oder von Ihnen ausgeführten Verarbeitungsvorgängen zu erhalten. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte infolge der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt worden sind, können Sie Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten als unabhängiger Aufsichtsbehörde einreichen.

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Haftungsausschluss

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