Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates

Rat der EU

Der Rat der EU erörtert und verabschiedet nicht nur Rechtsakte, sondern auch Dokumente wie Schlussfolgerungen, Entschließungen und Erklärungen, die keine Rechtswirkung beabsichtigen. Der Rat nutzt diese Dokumente, um einen politischen Standpunkt zu einem Thema im Zusammenhang mit den Tätigkeitsbereichen der EU zum Ausdruck zu bringen. In Dokumenten dieser Art werden lediglich politische Verpflichtungen oder Standpunkte dargelegt; sie sind nicht in den Verträgen vorgesehen. Sie sind daher auch nicht rechtsverbindlich.

Andere EU-Institutionen verfügen über ähnliche Mittel, um ihre Standpunkte zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission veröffentlicht beispielsweise Grünbücher zur Anregung von Diskussionen über bestimmte Themen auf EU-Ebene. Mit einem Grünbuch werden einschlägige Organisationen oder Einzelpersonen zur Diskussion über Kommissionsvorschläge, die später Rechtsakte werden können, aufgefordert. Auch das Europäische Parlament kann Entschließungen und Empfehlungen zu Fragen, für die die EU zuständig ist, erstellen.

Schlussfolgerungen und Entschließungen 

Schlussfolgerungen des Rates werden nach einer Aussprache auf einer Ratstagung angenommen. Sie können einen politischen Standpunkt zu einem bestimmten Thema enthalten. Dabei ist zwischen Schlussfolgerungen des Rates und Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu unterscheiden. Schlussfolgerungen des Rates geben die Haltung des Rates wieder, während Schlussfolgerungen des Vorsitzes ausschließlich den Standpunkt des Vorsitzes wiedergeben und den Rat nicht binden.

In Entschließungen des Rates werden in der Regel die geplanten künftigen Arbeiten zu bestimmten Politikbereichen dargelegt. Sie haben keine Rechtswirkung, aber die Kommission kann darin aufgefordert werden, einen Vorschlag vorzulegen oder weitere Maßnahmen zu ergreifen. Falls eine Entschließung einen Bereich betrifft, der nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fällt, so wird sie in der Form einer "Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten" verabschiedet.

Wichtigste Arten von Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates 

Schlussfolgerungen und Entschließungen werden zu verschiedenen Zwecken verabschiedet, wie z.B.

  • um einen Mitgliedstaat oder eine andere EU-Institution aufzufordern, zu einer bestimmten Frage Maßnahmen zu ergreifen. Solche Schlussfolgerungen werden oft in Bereichen angenommen, in denen die EU für Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig ist, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit oder Kultur;

  • um die Kommission aufzufordern, zu einem bestimmten Thema einen Vorschlag auszuarbeiten. Dies ist in Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen;

  • um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Solche Schlussfolgerungen werden in Fällen verwendet, in denen der Rat ein politisches Ziel im Rahmen einer "weichen" Koordinierung verfolgt. Dabei werden Schlussfolgerungen oder Entschließungen erstellt, um Ziele festzulegen oder Fortschritte zu bewerten;

  • um – im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – den Standpunkt der EU bezüglich eines bestimmten Ereignisses oder eines bestimmten Landes darzulegen. Dabei wird im Namen der EU eine politische Position geäußert oder ein internationales Ereignis bewertet;

  • um einen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten koordinierten Standpunkt in einer internationalen Organisation festzulegen. Der Rat kann zum Beispiel Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Teilnahme der EU an internationalen Foren erstellen;

  • um zu Problemen, die in Sonderberichten des Rechnungshofs behandelt werden, Bemerkungen vorzubringen und gegebenenfalls Lösungen vorzuschlagen. 

Wie geht der Rat vor? 

AStV

Der AStV bereitet die Arbeit sämtlicher Ratsformationen vor; er gliedert sich in zwei Teile: den AStV (1. Teil) und den AStV (2. Teil).

Vor der Annahme durchlaufen Schlussfolgerungen drei Stufen im Rat:

  • Arbeitsgruppe
  • Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
  • Ratsformation
  1. Bevor ein Entwurf von Schlussfolgerungen erstellt wird, legt der Vorsitz mitunter ein Diskussionspapier vor, anhand dessen das Thema zuerst auf Ebene der Arbeitsgruppen behandelt wird. 
  2. Auf der Grundlage dieser Diskussionen erstellt dann der Ratsvorsitz – in der Regel mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates – einen Entwurf von Schlussfolgerungen. Die politische Verantwortung für den Entwurf liegt beim Vorsitz.
  3. Die Arbeitsgruppe kommt mehrmals zusammen, um das Dokument zu prüfen. Die abschließende Diskussion auf Ebene der Arbeitsgruppe erfolgt ca. 7-14 Tage, bevor die Schlussfolgerungen an den AStV zur weiteren Erörterung weitergeleitet werden.
  4. Der AStV prüft das Dokument ca. zwei Wochen vor der Ratstagung; dabei versucht er, etwaige offene Fragen zu lösen.
  5. Anschließend wird der Text von der entsprechenden Ratsformation angenommen. Schlussfolgerungen des Rates müssen von allen Mitgliedstaaten einvernehmlich angenommen werden. Falls die Minister mit dem Text nicht einverstanden sind, können noch Änderungen vorgenommen werden.
  6. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass der Rat nicht in der Lage ist, Einvernehmen über die Schlussfolgerungen zu erzielen. In solchen Fällen wird der Text mitunter als "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" angenommen, bei denen eine einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist.