Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

Rat der EU

Der Rat "Landwirtschaft und Fischerei" verabschiedet Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, die die Nahrungsmittelerzeugung, die ländliche Entwicklung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffen.

Wie arbeitet der Rat "Landwirtschaft und Fischerei"?

Dem Rat "Landwirtschaft und Fischerei" gehören die zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die meisten Mitgliedstaaten werden von einem einzigen Minister für beide Sektoren vertreten, einige entsenden jedoch zwei Minister – einen für Landwirtschaft und einen für Fischerei.

Auch der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung oder der für Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar nimmt an den Tagungen teil.

Der Rat "Landwirtschaft und Fischerei" tagt in der Regel einmal im Monat.

Agrar- und Fischereipolitik

Der Rat erlässt – in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, die die Nahrungsmittelerzeugung, die ländliche Entwicklung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffen.

Zur Agrarpolitik zählen folgende Bereiche: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Vorschriften für den Agrarbinnenmarkt, Forstwirtschaft, ökologische/biologische Erzeugung, Qualität der Erzeugung sowie Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln. Maßnahmen im Rahmen der GAP dienen dazu, die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, einen angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Verbraucher zu angemessenen Preisen beliefert werden.

Der Rat erlässt zudem Rechtsvorschriften zur Fischereipolitik, zur Festsetzung der jährlichen zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für jede Fischart sowie zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten. Dabei geht es insbesondere darum, die ökologische Nachhaltigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Fischerei zu verbessern und gleichzeitig Probleme wie Überfischung und Flottenüberkapazitäten zu beheben.

Prioritäten des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" während des estnischen Vorsitzes

Landwirtschaft

Im Bereich der Landwirtschaft ist die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den estnischen Vorsitz das wichtigste Thema. Dabei wird es in erster Linie darum gehen, die GAP zu vereinfachen, und zwar weitestgehend im Rahmen der Omnibus-Verordnung.

Der Vorsitz will zudem

  • die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft sicherstellen,
  • die Position der Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette stärken,
  • einen Beitrag zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz leisten und
  • der Notfallplanung im Bereich Pflanzenschutz Vorrang einräumen.

Weiteres Schwerpunktthema ist die nachhaltige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. So soll im Oktober in Tallinn eine hochrangige Konferenz zum Thema "Boden für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und Ökosystemdienstleistungen" stattfinden.

Der estnische Vorsitz strebt eine offene Handelspolitik und Handelsabkommen an und wird die EU-Standpunkte in internationalen Organisationen so weit vorbereiten, dass sie festgelegt werden können.

Er wird des Weiteren Beratungen über die Frage anstoßen, wie digitale Lösungen im Dienste wirksamer Kontrollmaßnahmen eingeführt werden können. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wird er eine Konferenz über das integrierte Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) veranstalten.

Fischerei

Was die Fischerei anbelangt, so haben für den estnischen Vorsitz die Quotenregelungen Vorrang, da sie bis 2018 erlassen werden müssen.

Der Vorsitz möchte, dass der Rat Folgendes verabschiedet:

  • die Fangmöglichkeiten in der Ostsee,
  • die Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer und
  • die Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern und darüber hinaus.

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, bis 2020 den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen.

Auch in anderen Bereichen, etwa bei den Bewirtschaftungsplänen, will der Vorsitz vorankommen und versuchen, möglichst eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen. So will er die Beratungen über den mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Lachs in der Ostsee wieder in Gang bringen.

Auch will er die Arbeit am Bewirtschaftungsplan für die Nordsee und an der Rahmenverordnung für technische Maßnahmen und nach Möglichkeit auch am Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten vorantreiben.

Der estnische Vorsitz möchte überdies die Beratungen über die Zukunft des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einleiten und hierfür gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Konferenz veranstalten.