Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"

Rat der EU

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" setzt sich für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU ein. Er ist für die folgenden vier Politikbereiche zuständig: Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt.

Wie arbeitet der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"?

Je nach Tagesordnung kommen bei den Tagungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" die für Handel, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten zusammen. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" tagt mindestens viermal im Jahr.

Die europäische Wettbewerbspolitik

In seiner Rolle als Politikgestalter ist der Rat bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der EU zu stärken. Dabei deckt er so unterschiedliche Politikbereiche wie Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt ab.

Im Binnenmarkt wirkt der Rat als Gesetzgeber darauf hin, dass Hindernisse für die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern beseitigt werden.

In der Industriepolitik kombiniert der Rat einen bereichsübergreifenden Ansatz, bei dem industriepolitische Belange in allen anderen relevanten Politikfeldern der EU aufgegriffen werden, mit einem sektorspezifischen Ansatz, der den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Branchen Rechnung trägt.

Der Rat arbeitet daran, das Unternehmensumfeld insbesondere für KMU zu verbessern, indem er als Mitgesetzgeber besondere Maßnahmen für KMU erlässt, mit denen beispielsweise der Zugang zu Finanzierung verbessert, Bürokratie abgebaut und Innovation gefördert wird.

Auf dem Gebiet Forschung, Innovation und Raumfahrt versucht der Rat, die wissenschaftliche und technologische Basis der europäischen Industrie zu stärken und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Er arbeitet auch mit der Europäischen Weltraumorganisation zusammen, um eine europäische Raumfahrtpolitik zu entwickeln.

Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes

Der estnische Vorsitz möchte die Arbeiten im Hinblick auf die Annahme der Verordnung zu ungerechtfertigtem Geoblocking im Binnenmarkt zum Abschluss bringen. Ferner beabsichtigt er, die Beratungen über das Reformpaket zum Gesellschaftsrecht in die Wege zu leiten.

Im Bereich der technischen Harmonisierung wird der estnische Vorsitz Beratungen über den Vorschlag zur Typengenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen führen.

Der estnische Vorsitz wird einen Schwerpunkt auf das zweite Paket zur Reform des Urheberrechts legen. Darüber hinaus wird er sich für die durchgängige Berücksichtigung der Industriepolitik bei den strategischen Initiativen der EU einsetzen und Beratungen über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Stärkung der Industrie in der EU und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führen.

Im Bereich Forschung ist das prioritäre Thema des estnischen Vorsitzes die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung und Innovation (Horizont 2020). Der Vorsitz wird auch einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft des EU‑Weltraumprogramms Copernicus leisten.