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Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"

Rat der EU

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" setzt sich für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU ein. Er ist für die folgenden vier Politikbereiche zuständig: Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt.

Wie arbeitet der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"?

Je nach Tagesordnung kommen bei den Tagungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" die für Handel, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten zusammen. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" tagt mindestens viermal im Jahr.

Die europäische Wettbewerbspolitik

In seiner Rolle als Politikgestalter ist der Rat bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der EU zu stärken. Dabei deckt er so unterschiedliche Politikbereiche wie Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt ab.

Im Binnenmarkt wirkt der Rat als Gesetzgeber darauf hin, dass Hindernisse für die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern beseitigt werden.

In der Industriepolitik kombiniert der Rat einen bereichsübergreifenden Ansatz, bei dem industriepolitische Belange in allen anderen relevanten Politikfeldern der EU aufgegriffen werden, mit einem sektorspezifischen Ansatz, der den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Branchen Rechnung trägt.

Der Rat arbeitet daran, das Unternehmensumfeld insbesondere für KMU zu verbessern, indem er als Mitgesetzgeber besondere Maßnahmen für KMU erlässt, mit denen beispielsweise der Zugang zu Finanzierung verbessert, Bürokratie abgebaut und Innovation gefördert wird.

Auf dem Gebiet Forschung, Innovation und Raumfahrt versucht der Rat, die wissenschaftliche und technologische Basis der europäischen Industrie zu stärken und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Er arbeitet auch mit der Europäischen Weltraumorganisation zusammen, um eine europäische Raumfahrtpolitik zu entwickeln.

Prioritäten des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" während des slowakischen Vorsitzes

In der zweiten Hälfte des Jahres 2016 wird sich der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" auf die Weiterentwicklung des Binnenmarktes im Hinblick auf die Erleichterung des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen und die Verringerung der regionalen Diskriminierung konzentrieren. Ferner beabsichtigt er, die Reform des Urheberrechts anzugehen; konkret wird er mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf eines Gesetzes über die grenzüberschreitende Portabilität digitaler Inhalte verhandeln.

Außerdem wird der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" die Bemühungen um eine hohe Qualität der Rechtsvorschriften und eine bessere Rechtsetzung unterstützen. Er wird sich ferner für Rahmenbedingungen einsetzen, die der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und der Beseitigung von Innovationshindernissen zuträglich sind.

Ein weiteres Ziel ist die Festlegung einer allgemeinen Ausrichtung zu dem Entwurf einer Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, die auf die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels durch eine verstärkte Marktüberwachung abzielt.