Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"

Rat der EU

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" setzt sich für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU ein. Er ist für die folgenden vier Politikbereiche zuständig: Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt.

Wie arbeitet der Rat "Wettbewerbsfähigkeit"?

Je nach Tagesordnung kommen bei den Tagungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" die für Handel, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten zusammen. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" tagt mindestens viermal im Jahr.

Die europäische Wettbewerbspolitik

In seiner Rolle als Politikgestalter ist der Rat bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der EU zu stärken. Dabei deckt er so unterschiedliche Politikbereiche wie Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation sowie Raumfahrt ab.

Im Binnenmarkt wirkt der Rat als Gesetzgeber darauf hin, dass Hindernisse für die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern beseitigt werden.

In der Industriepolitik kombiniert der Rat einen bereichsübergreifenden Ansatz, bei dem industriepolitische Belange in allen anderen relevanten Politikfeldern der EU aufgegriffen werden, mit einem sektorspezifischen Ansatz, der den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Branchen Rechnung trägt.

Der Rat arbeitet daran, das Unternehmensumfeld insbesondere für KMU zu verbessern, indem er als Mitgesetzgeber besondere Maßnahmen für KMU erlässt, mit denen beispielsweise der Zugang zu Finanzierung verbessert, Bürokratie abgebaut und Innovation gefördert wird.

Auf dem Gebiet Forschung, Innovation und Raumfahrt versucht der Rat, die wissenschaftliche und technologische Basis der europäischen Industrie zu stärken und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Er arbeitet auch mit der Europäischen Weltraumorganisation zusammen, um eine europäische Raumfahrtpolitik zu entwickeln.

Prioritäten des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" während des maltesischen Vorsitzes

Der maltesische Vorsitz beabsichtigt, Fortschritte bei den Gesetzgebungsdossiers im Rahmen der im Mai 2015 vorgelegten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der am 28. Oktober 2015 vorgelegten Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zu erzielen.

Er wird dem Paket zum elektronischen Geschäftsverkehr Vorrang einräumen und die Beratungen über die vorgeschlagene Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt voranbringen. Ferner wird er die Erörterungen über die Reform des Urheberrechts vertiefen.

Darüber hinaus beabsichtigt der maltesische Vorsitz, aufbauend auf den Arbeiten des slowakischen Vorsitzes betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden zu einer allgemeinen Ausrichtung zu gelangen.

Außerdem plant der maltesische Vorsitz, eine Einigung über Schlussfolgerungen des Rates zur Weltraumstrategie für Europa zu erzielen.