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Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Rat ECOFIN)

Rat der EU

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" ist für die EU-Politik in drei Bereichen zuständig: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen.

Wie arbeitet der Rat "Wirtschaft und Finanzen"?

Dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Überdies gibt es Sondertagungen, zu denen die nationalen Haushaltsminister und das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission eingeladen werden und auf denen der Jahreshaushaltsplan der EU ausgearbeitet wird.

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" tagt in der Regel einmal im Monat.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe – ein informelles Gremium, in dem die Minister des Euro-Währungsgebiets zusammenkommen, um Fragen betreffend den Euro zu erörtern

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen", auch als Rat ECOFIN bekannt, ist für die Wirtschaftspolitik, für Steuerfragen, für die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr sowie für die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern zuständig.

Zudem stellt er den Jahreshaushaltsplan der EU auf und kümmert sich um die rechtlichen und praktischen Aspekte der einheitlichen Währung, des Euro.

Der Rat ECOFIN koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, fördert die Konvergenz ihrer Wirtschaftsleistung und überwacht ihre Haushaltspolitik.

Darüber hinaus koordiniert er den Standpunkt der EU bei internationalen Tagungen z.B. der G-20, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er ist ferner für die finanziellen Aspekte internationaler Klimaschutzverhandlungen zuständig.

Prioritäten des Rates "Wirtschaft und Finanzen" während des slowakischen Vorsitzes

Während des slowakischen Ratsvorsitzes der EU (1. Juli – 31. Dezember 2016), will der Rat "Wirtschaft und Finanzen" die Beratungen über weitere Schritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Anschluss an den "Bericht der fünf Präsidenten" vom Juni 2015 voranbringen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Beratungen über die Stärkung der fiskalpolitischen Säule der WWU gelten.

Im Bereich der Besteuerung gehören die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu den wichtigsten Prioritäten. Ziel des Vorsitzes wird es auch sein, klare politische Leitlinien aller Mitgliedstaaten festzulegen, was den Aktionsplan 2016 im Bereich der Mehrwertsteuer betrifft; zudem erwartet er eine konstruktive Debatte über den anstehenden Vorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Der Rat wird die Arbeitsweise des Europäischen Fonds für strategische Investitionen einer Bewertung unterziehen, um zu gewährleisten, dass dessen Potenzial voll ausgeschöpft wird.

Ferner wird er die Maßnahmen prüfen, die notwendig sind, um die Kapitalmarktunion zu schaffen. Insbesondere wird er bestrebt sein, eine politische Einigung über die Vorschläge zur Überarbeitung der Prospektvorschriften und zur Verbriefung zu erreichen.

Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion stehen ebenfalls weit oben auf der Agenda des Rates.

Der Rat wird europäische Lösungen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung anstreben und darauf hinarbeiten, mit dem Europäischen Parlament zu einer Einigung über den Haushaltsplan der EU für 2017 zu gelangen.

Zu den Prioritäten des Rates "Wirtschaft und Finanzen" für das zweite Halbjahr 2016 gehören ferner die weitere Verbesserung des Europäischen Semesters, die verstärkte Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und die Vereinfachung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts.