Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Rat ECOFIN)

Rat der EU

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" ist für die EU-Politik in drei Bereichen zuständig: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen.

Wie arbeitet der Rat "Wirtschaft und Finanzen"?

Dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Überdies gibt es Sondertagungen, zu denen die nationalen Haushaltsminister und das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission eingeladen werden und auf denen der Jahreshaushaltsplan der EU ausgearbeitet wird.

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" tagt in der Regel einmal im Monat.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe – ein informelles Gremium, in dem die Minister des Euro-Währungsgebiets zusammenkommen, um Fragen betreffend den Euro zu erörtern

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen", auch als Rat ECOFIN bekannt, ist für die Wirtschaftspolitik, für Steuerfragen, für die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr sowie für die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern zuständig.

Zudem stellt er den Jahreshaushaltsplan der EU auf und kümmert sich um die rechtlichen und praktischen Aspekte der einheitlichen Währung, des Euro.

Der Rat ECOFIN koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, fördert die Konvergenz ihrer Wirtschaftsleistung und überwacht ihre Haushaltspolitik.

Darüber hinaus koordiniert er den Standpunkt der EU bei internationalen Tagungen z.B. der G-20, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er ist ferner für die finanziellen Aspekte internationaler Klimaschutzverhandlungen zuständig.

Prioritäten des Rates "Wirtschaft und Finanzen" während des maltesischen Vorsitzes

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" wird sich während des maltesischen Vorsitzes vorrangig mit den Themen Stärkung vonWirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen befassen. Um diese Ziele verwirklichen zu können, wird der Rat weiter an Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion, der Bankenunion und Steuerfragen sowie der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten.

Im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung wird es das Ziel des Rates sein, eine politische Einigung über die Verordnung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zu erreichen, und er wird die Beratungen über die künftige Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten von 2015 über die Zukunft der WWU fortsetzen.

Der Rat wird außerdem die Arbeit zur Kapitalmarktunion fortführen. Insbesondere möchte der Vorsitz die Beratungen über den Vorschlag für eine transparente und einfache Verbriefung abschließen. Ferner beabsichtigt er, eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Gesetzgebungsvorschläge betreffend den europäischen Risikokapitalfonds und den europäischen Fonds für soziales Unternehmertum zu erzielen.

Der Rat möchte zudem Fortschritte bei den Änderungen der Gesetzgebung zur Bankenunion erreichen, insbesondere bezüglich der Eigenkapitalanforderungen für Banken, der Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Außerdem sollen die fachlichen Beratungen über den Vorschlag für das europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) vorangebracht werden.

Was den Bereich Steuerfragen betrifft, so wird der maltesische Vorsitz die Arbeit an den Vorschlägen, die die Europäische Kommission im Herbst 2016 vorgelegt hat, voranbringen. Dazu gehören die Änderungen der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung, eine Initiative zu Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Vorschläge im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

Der Rat wird sich ebenfalls darum bemühen, die Verhandlungen über den Vorschlag zur Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschließen, der zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und für mehr Transparenz von Finanztransaktionen vorsieht.

Der maltesische Vorsitz wird schließlich eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Aktualisierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und das EIB-Außenmandat anstreben.

Der maltesische Vorsitz wird darauf hinwirken, dass die Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015, die Ausführung des Haushaltsplans 2017 und die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2018 so reibungslos wie möglich gesteuert werden. Ferner wird er dem Bericht der hochrangigen Gruppe "Eigenmittel" nachgehen.