Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Rat ECOFIN)

Rat der EU

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" ist für die EU-Politik in drei Bereichen zuständig: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen.

Wie arbeitet der Rat "Wirtschaft und Finanzen"?

Dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Darüber hinaus finden Sondertagungen statt, zu denen die nationalen Haushaltsminister und das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission eingeladen werden und auf denen der Jahreshaushaltsplan der EU ausgearbeitet wird.

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" tagt in der Regel einmal im Monat.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe – ein informelles Gremium, in dem die Minister des Euro-Währungsgebiets zusammenkommen, um Fragen betreffend den Euro zu erörtern

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen", auch als Rat ECOFIN bekannt, ist für die Wirtschaftspolitik, für Steuerfragen, für die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr sowie für die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern zuständig.

Zudem stellt er den Jahreshaushaltsplan der EU auf und kümmert sich um die rechtlichen und praktischen Aspekte der einheitlichen Währung, des Euro.

Der Rat ECOFIN koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, fördert die Konvergenz ihrer Wirtschaftsleistung und überwacht ihre Haushaltspolitik.

Darüber hinaus koordiniert er den Standpunkt der EU bei internationalen Tagungen z. B. der G-20, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er ist ferner für die finanziellen Aspekte internationaler Klimaschutzverhandlungen zuständig.

Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes

Der estnische Vorsitz wird den Schwerpunkt auf die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems legen. Er wird eine politische Einigung über den Entwurf von Rechtsvorschriften für elektronische Veröffentlichungen und die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anstreben. Ferner wird er sich um eine Einigung über die wichtigsten Elemente des Vorschlags zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr bemühen. Der Vorsitz wird auch die Gespräche über die Vorschläge für das endgültige Mehrwertsteuersystem und ermäßigte Mehrwertsteuersätze einleiten.

Der estnische Vorsitz beabsichtigt, die von der Kommission vorgelegte Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion zu analysieren und die Schlussfolgerungen des Rates vorzubereiten.

Parallel zu den Arbeiten an dem Paket zur Risikominderung wird der estnische Vorsitz auch den Weg für die Einführung des Einlagensicherungssystems bereiten. Der Vorsitz wird sich um eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament in den dringenderen Fragen des Pakets zur Risikominderung bemühen. In Bezug auf die übrigen Teile des Pakets strebt er eine allgemeine Ausrichtung im Rat an. Während seines Ratsvorsitzes wird Estland die Arbeiten zum Entwurf des europäischen Einlagensicherungssystems fortsetzen.

Der estnische Vorsitz wird auch besonderes Augenmerk auf die Vorschläge legen, die sich aus der Überarbeitung der Verordnung über außerbörslich gehandelten Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ergeben. Der Vorsitz wird die Arbeiten an dem Vorschlag zur Offenlegung von Steuervermeidungsstrategien durch Finanzintermediäre fortsetzen, und er wird sich für die Annahme der gemeinsamen EU-Liste der nicht kooperativen Drittländern einsetzen.

In Bezug auf den Haushaltsplan der EU für 2018 strebt der estnische Vorsitz eine umfassende und rechtzeitige Einigung an, die dem Bedarf der EU Rechnung trägt und die Umsetzung der politischen Maßnahmen sicherstellt.

Der estnische Vorsitz wird in Zusammenarbeit mit dem kommenden bulgarischen Vorsitz den wirtschaftspolitischen Zeitplan für das neue Europäische Semester festlegen.