Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"

Rat der EU

Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" setzt sich für eine Verbesserung der Beschäftigungslage sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein und gewährleistet so ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau in der EU.

Wie arbeitet der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"?

Dem Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" gehören die für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil.

Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" tagt in der Regel viermal im Jahr. Generell sind zwei dieser Tagungen ausschließlich beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen vorbehalten.

Die Politik in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Politik der EU in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat allgemein zum Ziel, den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, insbesondere durch hochwertige Arbeitsplätze und einen hohen Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist es Aufgabe des Rates, jährlich beschäftigungspolitische Leitlinien festzulegen, die von den Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Politiken zu berücksichtigen sind. Der Rat erlässt zudem gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen, die soziale Inklusion und die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern.

Zwar sind die Mitgliedstaaten nach wie vor uneingeschränkt für die Gestaltung ihrer Gesundheitspolitik und für die Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsdienste verantwortlich, doch ist es Sache des Rates, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften über die Qualität und Sicherheit von menschlichen Organen und menschlichem Blut, über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und über die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu erlassen.

Was den Verbraucherschutz anbelangt, so erlässt der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-weit geltende Regeln, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher wie auch ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes

Der estnische Vorsitz begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für die europäische Säule sozialer Rechte. Er beabsichtigt, die Beratungen über ihre Billigung auf politischer Ebene im Rat voranzubringen.

Der estnische Vorsitz wird die Arbeiten zur Aktualisierung und Vereinfachung der Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme fortsetzen. Damit die Menschen bei einem Aufenthaltswechsel zwischen Mitgliedstaaten ihre Leistungen schneller erhalten können, möchte der Vorsitz Arbeiten zum elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten in die Wege leiten.

Ferner strebt der Vorsitz einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern an.

Im Hinblick auf die Verringerung der Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen in der Arbeitswelt hält es der Vorsitz für wichtig, dass Grenzwerte für zusätzliche gefährliche Stoffe in der EU festgelegt werden. Daher ist die Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes.

Im Bereich Gesundheit strebt der estnische Vorsitz eine Intensivierung der Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verringerung alkoholbedingter Schäden an. Um die notwendigen Voraussetzungen für eine breitere Verwendung und den grenzüberschreitenden Transfer von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken und zur Förderung von Forschung und Innovation zu schaffen, ist es nach Auffassung des Vorsitzes wichtig, dass die Grundsätze des digitalen Binnenmarktes im Gesundheitswesen umgesetzt werden.