Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Rat der EU

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt.

Wie arbeitet der Rat "Auswärtige Angelegenheiten"?

Dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" gehören die Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen, nehmen an der Tagung gegebenenfalls auch folgende Minister teil:

  • die Verteidigungsminister (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
  • die Entwicklungsminister (Entwicklungszusammenarbeit)
  • die Handelsminister (Gemeinsame Handelspolitik)

Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; dieses Amt bekleidet derzeit Federica Mogherini. Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Berät der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" jedoch über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik, so wird die Tagung vom halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU geleitet.

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

Zur Außenpolitik

Der Rat hat vor allem die Aufgabe, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unterstützt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein einheitliches, kohärentes und wirksames außenpolitisches Handeln der Union sicherzustellen.

Zudem bestimmt er die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien und sorgt für ihre Umsetzung. Insbesondere kann der Rat zivile wie militärische Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU einleiten, um die Ziele der Union, allen voran Frieden und Sicherheit, zu erreichen. Er kann zudem Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich etwaiger Sanktionen, ergreifen.

Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik der EU fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union und werden daher vom Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament erlassen. Sie erstrecken sich auf Handels- und Investitionsbeziehungen, Rechte des geistigen Eigentums sowie ausländische Direktinvestitionen. Im Rahmen der Handelspolitik ist die Kommission für die Aushandlung und Verwaltung von Handelsabkommen zuständig, die unter anderem die Änderung von Zolltarifen, Zoll- und Handelsbestimmungen sowie Schutzmaßnahmen betreffen. Der Rat spielt jedoch eine zentrale Rolle, denn er ermächtigt die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und gibt ihr Verhandlungsrichtlinien vor.

Prioritäten des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" während des slowakischen Ratsvorsitzes

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" wird sich kontinuierlich mit aktuellen globalen Fragen befassen, darunter mit der Lage in Syrien, Libyen und der Ukraine, dem Friedensprozess im Nahen Osten und der Zusammenarbeit mit Afrika. Die Minister werden die Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU und die Ausführung der durch den Europäischen Rat zum Thema Migration vorgegebenen Aufgaben überprüfen. Außerdem werden sie über die Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und die Agenda 2030 beraten, die 2015 auf internationaler Ebene vereinbart worden sind.

Beim Thema Handel wird der Rat die laufenden Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen verfolgen. Hierzu zählen die Verhandlungen mit den USA und Japan. Die Minister werden dem Genehmigungsverfahren für das Abkommen mit Kanada besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie werden zudem beraten, wie gemeinsam gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgegangen werden könnte.