Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Rat der EU

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt.

Wie arbeitet der Rat "Auswärtige Angelegenheiten"?

Dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" gehören die Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen, nehmen an der Tagung gegebenenfalls auch folgende Minister teil:

  • die Verteidigungsminister (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
  • die Entwicklungsminister (Entwicklungszusammenarbeit)
  • die Handelsminister (Gemeinsame Handelspolitik)

Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; dieses Amt bekleidet derzeit Federica Mogherini. Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Berät der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" jedoch über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik, so wird die Tagung vom halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU geleitet.

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

Zur Außenpolitik

Der Rat hat vor allem die Aufgabe, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unterstützt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein einheitliches, kohärentes und wirksames außenpolitisches Handeln der Union sicherzustellen.

Zudem bestimmt er die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien und sorgt für ihre Umsetzung. Insbesondere kann der Rat zivile wie militärische Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU einleiten, um die Ziele der Union, allen voran Frieden und Sicherheit, zu erreichen. Er kann zudem Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich etwaiger Sanktionen, ergreifen.

Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik der EU fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union und werden daher vom Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament erlassen. Sie erstrecken sich auf Handels- und Investitionsbeziehungen, Rechte des geistigen Eigentums sowie ausländische Direktinvestitionen. Im Rahmen der Handelspolitik ist die Kommission für die Aushandlung und Verwaltung von Handelsabkommen zuständig, die unter anderem die Änderung von Zolltarifen, Zoll- und Handelsbestimmungen sowie Schutzmaßnahmen betreffen. Der Rat spielt jedoch eine zentrale Rolle, denn er ermächtigt die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und gibt ihr Verhandlungsrichtlinien vor.

Prioritäten des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" während des maltesischen Vorsitzes

Der Rat wird besonderes Augenmerk auf die Weiterentwicklung und Konsolidierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und die strategische Partnerschaft der EU mit Afrika sowie auf die Politikbereiche Entwicklung und humanitäre Hilfe richten. Die Mittelmeerregion wird im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns unter maltesischem Vorsitz stehen.

Der Vorsitz wird im Februar 2017 zu einem Treffen in Malta einladen, auf dem die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta bewertet werden soll, der 2015 auf dem Migrationsgipfel von Valletta angenommen wurde, und weitere Maßnahmen geplant werden sollen.

Der Rat wird sich um die Umsetzung des neuen Partnerschaftsrahmens mit Drittländern bemühen und darauf hinarbeiten, dass die Erklärung EU-Türkei weiter umgesetzt wird.

Die beachtlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten bleiben eine Priorität. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören folgende: Gewährleistung von Frieden in Libyen und Syrien, Unterstützung der Bemühungen zur Beendigung des Stillstands im Nahost-Friedensprozess und Vertiefung der Beziehungen zur Liga der Arabischen Staaten.

Im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe liegen die Prioritäten auf der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in sämtlichen Politikbereichen der EU und der Arbeit an dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.

Der internationale Handel wird ein wichtiger Politikbereich unter maltesischem Vorsitz sein, der den Standpunkt der EU im Hinblick auf die WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 weiter ausarbeiten und dafür sorgen wird, dass sich der Rat auch künftig für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) einsetzt. Der maltesische Vorsitz möchte ferner die laufenden Verhandlungen mit Japan weiter voranbringen und wird die Entwicklungen bei den Verhandlungen mit Tunesien, dem Mercosur, Mexiko und den ASEAN-Ländern genau verfolgen. Ein weiteres Ziel besteht darin, entscheidende Fortschritte bei dem Investitionsabkommen EU-China zu erzielen.

Besondere Schwerpunkte des maltesischen Vorsitzes werden die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente, einschließlich ihrer Modernisierung, und eine neue Herangehensweise im Bereich des Antidumping sein, um den Entwicklungen auf Ebene der WTO Rechnung zu tragen.