Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Rat der EU

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt.

Wie arbeitet der Rat "Auswärtige Angelegenheiten"?

Dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" gehören die Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen, nehmen an der Tagung gegebenenfalls auch folgende Minister teil:

  • die Verteidigungsminister (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
  • die Entwicklungsminister (Entwicklungszusammenarbeit)
  • die Handelsminister (Gemeinsame Handelspolitik)

Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; dieses Amt bekleidet derzeit Federica Mogherini. Der Hohe Vertreter wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Berät der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" jedoch über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik, so wird die Tagung vom halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU geleitet.

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

Zur Außenpolitik

Der Rat hat vor allem die Aufgabe, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unterstützt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein einheitliches, kohärentes und wirksames außenpolitisches Handeln der Union sicherzustellen.

Zudem bestimmt er die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien und sorgt für ihre Umsetzung. Insbesondere kann der Rat zivile wie militärische Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU einleiten, um die Ziele der Union, allen voran Frieden und Sicherheit, zu erreichen. Er kann zudem Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich etwaiger Sanktionen, ergreifen.

Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik der EU fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union und werden daher vom Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament erlassen. Sie erstrecken sich auf Handels- und Investitionsbeziehungen, Rechte des geistigen Eigentums sowie ausländische Direktinvestitionen. Im Rahmen der Handelspolitik ist die Kommission für die Aushandlung und Verwaltung von Handelsabkommen zuständig, die unter anderem die Änderung von Zolltarifen, Zoll- und Handelsbestimmungen sowie Schutzmaßnahmen betreffen. Der Rat spielt jedoch eine zentrale Rolle, denn er ermächtigt die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und gibt ihr Verhandlungsrichtlinien vor.

Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes

Der Vorsitz wird die Umsetzung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter vorantreiben.

Insbesondere wird er versuchen, die Beziehungen mit den sechs Partnerländern der Östlichen Partnerschaft zu vertiefen. Das nächste Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft findet unter estnischem Ratsvorsitz am 24. November 2017 statt.

Was die südlichen Nachbarländer der EU angeht, so wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit intensiviert.

Enge transatlantische Beziehungen sind nach wie vor von großer Bedeutung. Der Rat wird sich um einen ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten und Kanada über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse – einschließlich Terrorismusbekämpfung, Cyberbedrohungen und Handel – bemühen.

Zudem wird der Vorsitz die strategische Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern im Hinblick auf die Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen fördern. Die Verbesserung der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent ist eine Priorität, ebenso wie die Zusammenarbeit in Migrationsfragen.

Die Partnerschaften mit den Staaten in Afrika, Lateinamerika und dem Karibischen Raum werden durch die bis Ende 2017 anberaumten Gipfeltreffen vertieft.

Auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei und dem westlichen Balkan ist eine wichtige Priorität für den Ratsvorsitz, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Energie und Wirtschaft.

Sicherheit und Verteidigung

Der Vorsitz wird sich um eine Stärkung der drei Säulen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bemühen:

  • Durchführung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekte der Globalen Strategie der EU
  • Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
  • Durchführung des von der Kommission vorgelegten Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich

Der Vorsitz wird sich ferner auf die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten konzentrieren. Zudem wird er einen Beitrag zu den Diskussionen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) und den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich (EDAP) leisten.

Entwicklung

Der estnische Vorsitz wird die Nutzung der digitalen Technologien bei der Umsetzung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung fördern.

Der Vorsitz wird sich auch auf die Verbesserung der Koordinierung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, konzentrieren.

Besondere Aufmerksamkeit soll auch langanhaltenden Vertreibungssituationen aufgrund von humanitären Krisen und Naturkatastrophen gewidmet werden.