Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Rat der EU

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" koordiniert die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates. Daneben ist er für verschiedene politikbereichsübergreifende Themen zuständig.

Wie arbeitet der Rat "Allgemeine Angelegenheiten"?

Dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" gehören in erster Linie die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Europäische Kommission wird – je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen – in der Regel von ihrem für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied vertreten.

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das Organ, das die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.

Über den Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat die Aufgabe, für die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen zu sorgen. Die Tagungen des Europäischen Rates (Tagungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) werden von ihm vor- und nachbereitet.

Er ist für verschiedene politikbereichsübergreifende Themen zuständig, unter anderem für die EU-Erweiterung und die Beitrittsverhandlungen, die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (die EU-Finanzplanung für einen Siebenjahreszeitraum), die Kohäsionspolitik, für Angelegenheiten, die den institutionellen Aufbau der EU betreffen, sowie für alle Dossiers, mit denen er vom Europäischen Rat betraut wird.

Prioritäten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" während des maltesischen Ratsvorsitzes

Der Rat wird darauf hinarbeiten, die Verhandlungen im Rat abzuschließen und die Zustimmung des Parlaments zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu erhalten. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister versuchen, bei den Verhandlungen im Rat und mit dem Parlament über die so genannte Omnibus-Verordnung, mit der Haushaltsverfahren vereinfacht werden sollen, Fortschritte zu erzielen.

Der Rat wird die Arbeiten zur Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung fortsetzen.

Er wird auch weiterhin an der Umsetzung der im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 vereinbarten Programme arbeiten.

Was die Erweiterungspolitik betrifft, so wird der Vorsitz betonen, welch wichtige Rolle die Rechtsstaatlichkeit bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern spielen kann.