Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Rat der EU

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" koordiniert die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates. Daneben ist er für verschiedene politikbereichsübergreifende Themen zuständig.

Wie arbeitet der Rat "Allgemeine Angelegenheiten"?

Dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" gehören in erster Linie die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Europäische Kommission wird – je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen – in der Regel von ihrem für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied vertreten.

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das Organ, das die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.

Über den Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat die Aufgabe, für die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen zu sorgen. Die Tagungen des Europäischen Rates (Tagungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) werden von ihm vor- und nachbereitet.

Er ist für verschiedene politikbereichsübergreifende Themen zuständig, unter anderem für die EU-Erweiterung und die Beitrittsverhandlungen, die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (die EU-Finanzplanung für einen Siebenjahreszeitraum), die Kohäsionspolitik, für Angelegenheiten, die den institutionellen Aufbau der EU betreffen, sowie für alle Dossiers, mit denen er vom Europäischen Rat betraut wird.

Prioritäten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" während des estnischen Vorsitzes

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der estnische Vorsitz wird die Beratungen über die Zukunft der Europäischen Union und über die Frage, wie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der EU berücksichtigt und ihre Interessen gewahrt werden können, fortsetzen.

Der Vorsitz wird die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung weiter umsetzen, um den Gesetzgebungsprozess zu verbessern, zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.

Er möchte während seiner Amtszeit zu einer Einigung über eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates zu den gesetzgeberischen Prioritäten des Jahres 2018 gelangen.

Er wird außerdem darauf hinwirken, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister zustande kommt.

Darüber hinaus möchte der estnische Vorsitz die Debatte über die Grundsätze und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit unter anderem im Rahmen eines Dialogs über Rechtsstaatlichkeit im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" fortführen.

Er wird die EU-Erweiterung im größeren Kontext der Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa weiter vorantreiben.

Bei den der Kohäsionspolitik gewidmeten Ratstagungen will der Vorsitz auf Grundlage des siebten Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und auf Grundlage von Diskussionspapieren, Forschungsergebnissen und früheren Debatten anderer Ratsformationen die Ergebnisse, die Umsetzung und die Zukunft der Kohäsionspolitik erörtern lassen.

Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

Im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) werden sich die Minister im EU27-Format mit Brexit-Fragen befassen.

Zwischen den Tagungen des Europäischen Rates (Artikel 50) wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) dafür Sorge tragen, dass die Verhandlungen in Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden.

Ziel des estnischen Vorsitzes ist es, bei diesen Verhandlungen die Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu wahren und eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erleichtern.