Rat "Justiz und Inneres" (JI)

Rat der EU

Der Rat "Justiz und Inneres" legt die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik in grenzüberschreitenden Fragen fest, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

Wie arbeitet der Rat "Justiz und Inneres"?

Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. In der Regel befassen sich die Justizminister mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und im Bereich der Grundrechte, wohingegen die Innenminister u.a. für Migration, Grenzschutz und polizeiliche Zusammenarbeit zuständig sind. Allerdings ist die Aufgabenteilung zwischen den Ministern nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gleich. Der JI-Rat ist auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.

Der JI-Rat tagt in der Regel alle drei Monate.

Wie in den EU-Verträgen festgelegt, beteiligen sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

Über die Bereiche, die den Schengen-Besitzstand betreffen, berät der Rat im Gemischten Ausschuss. Dieser setzt sich aus den EU-Mitgliedstaaten und den vier dem Schengen-Raum angehörenden Drittstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) zusammen. Gesetzgebungsmaßnahmen werden zunächst im Gemischen Ausschuss erörtert und sodann im JI-Rat verabschiedet, wobei das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Über die Politik im Bereich Justiz und Inneres

Der Rat erlässt – in den meisten Fällen zusammen mit dem Europäischen Parlament – Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Grundrechte zu garantieren, den freien Personenverkehr in der gesamten EU sicherzustellen und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. Er ist für die Asyl- und Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, den Zivilschutz und die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuständig. Ferner befasst er sich mit Fragen, die den Schengen-Raum, den europäischen Raum ohne Binnengrenzen, betreffen.

Der Rat hat zudem die Aufgabe, die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu erleichtern und zu verstärken. Dazu befasst er sich mit dem Schutz der Außengrenzen und bemüht sich um eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden.

Prioritäten des Rates "Justiz und Inneres" während des slowakischen Vorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2016 werden die verschiedenen Aspekte der Migrationskrise im Mittelpunkt der Arbeiten des JI-Rates stehen. Hierzu zählen unter anderem neue Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und legale Migration, die Wiederherstellung eines funktionierenden Schengen-Raums und der Schutz der Außengrenzen. Der JI-Rat wird sich auch mit den bereits vorliegenden Vorschlägen für eine Visaliberalisierung befassen.

Der JI-Rat wird seine Arbeiten zur Terrorismusbekämpfung fortsetzen, wobei die Schwerpunkte insbesondere auf dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, dem Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und der Verhinderung der Radikalisierung liegen werden.

Im Bereich Justiz werden die Minister ihre Beratungen über den Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fortsetzen. Befassen werden sie sich ferner mit den vorgeschlagenen Richtlinien über die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Warenhandel, die Teil des Plans zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Europa sind.