Rat "Justiz und Inneres" (JI)

Rat der EU

Der Rat "Justiz und Inneres" legt die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik in grenzüberschreitenden Fragen fest, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

Wie arbeitet der Rat "Justiz und Inneres"?

Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. In der Regel befassen sich die Justizminister mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und im Bereich der Grundrechte, wohingegen die Innenminister u.a. für Migration, Grenzschutz und polizeiliche Zusammenarbeit zuständig sind. Allerdings ist die Aufgabenteilung zwischen den Ministern nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gleich. Der JI-Rat ist auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.

Der JI-Rat tagt in der Regel alle drei Monate.

Wie in den EU-Verträgen festgelegt, beteiligen sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

Über die Bereiche, die den Schengen-Besitzstand betreffen, berät der Rat im Gemischten Ausschuss. Dieser setzt sich aus den EU-Mitgliedstaaten und den vier dem Schengen-Raum angehörenden Drittstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) zusammen. Gesetzgebungsmaßnahmen werden zunächst im Gemischen Ausschuss erörtert und sodann im JI-Rat verabschiedet, wobei das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Über die Politik im Bereich Justiz und Inneres

Der Rat erlässt – in den meisten Fällen zusammen mit dem Europäischen Parlament – Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Grundrechte zu garantieren, den freien Personenverkehr in der gesamten EU sicherzustellen und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. Er ist für die Asyl- und Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, den Zivilschutz und die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuständig. Ferner befasst er sich mit Fragen, die den Schengen-Raum, den europäischen Raum ohne Binnengrenzen, betreffen.

Der Rat hat zudem die Aufgabe, die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu erleichtern und zu verstärken. Dazu befasst er sich mit dem Schutz der Außengrenzen und bemüht sich um eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden.

Prioritäten des Rates "Justiz und Inneres" während des maltesischen Vorsitzes

 Justiz

Im Bereich Justiz hat die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität für den maltesischen Vorsitz hohe Priorität. Er wird sich mit der vorgeschlagenen Richtlinie zur Harmonisierung des Straftatbestands der Geldwäsche in der EU sowie mit dem Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten befassen.

Die Verhandlungen über die Überarbeitung des derzeitigen Eurojust-Beschlusses sowie über den Vorschlag über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt.

Inneres

Im Bereich Inneres wird der maltesische Vorsitz sich für gemeinsame europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch Migrationsströme und terroristische Bedrohungen einsetzen.

Er wird die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda fortsetzen. Eine der Prioritäten wird die Harmonisierung der Asylpolitik der EU auf der Grundlage der Vorschläge zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sein. Im Mittelpunkt werden insbesondere Maßnahmen stehen, mit denen sichergestellt wird, dass die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortung und der Dublin-Verordnung tatsächlich angewendet werden.

Außerdem wird der maltesische Vorsitz weiter an dem neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern arbeiten, um im Mittelmeer Menschenleben zu retten, die Rückkehr- und Rückführungsquote zu erhöhen und Migranten einen Verbleib in der Nähe ihrer Heimat zu ermöglichen. Zugleich wird er sich weiter mit der legalen Migration befassen, indem er die Legislativverhandlungen über die Überarbeitung der Richtlinie über die Blaue Karte voranbringt.

Auch der Schutz der Außengrenzen stellt für den maltesischen Vorsitz ein Kernthema dar. Insbesondere will er die Verhandlungen über die Vorschläge über das Einreise-/Ausreisesystem zum Abschluss führen. Auch bei den Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems sollen Fortschritte erzielt werden.

Der maltesische Vorsitz wird die Beratungen über die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität voranbringen. Dabei werden die Beratungen über den vorgeschlagenen Rechtsakt zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln im Mittelpunkt stehen.