Rat "Justiz und Inneres" (JI)

Rat der EU

Der Rat "Justiz und Inneres" legt die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik in grenzüberschreitenden Fragen fest, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

Wie arbeitet der Rat "Justiz und Inneres"?

Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. In der Regel befassen sich die Justizminister mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und im Bereich der Grundrechte, wohingegen die Innenminister u. a. für Migration, Grenzschutz und polizeiliche Zusammenarbeit zuständig sind. Allerdings ist die Aufgabenteilung zwischen den Ministern nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gleich. Der JI-Rat ist auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.

Der JI-Rat tagt in der Regel alle drei Monate.

Wie in den EU-Verträgen festgelegt, beteiligen sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

Über die Bereiche, die den Schengen-Besitzstand betreffen, berät der Rat im Gemischten Ausschuss. Dieser setzt sich aus den EU-Mitgliedstaaten und den vier dem Schengen-Raum angehörenden Drittstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) zusammen. Gesetzgebungsmaßnahmen werden zunächst im Gemischen Ausschuss erörtert und sodann im JI-Rat verabschiedet, wobei das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Über die Politik im Bereich Justiz und Inneres

Der Rat erlässt – in den meisten Fällen zusammen mit dem Europäischen Parlament – Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Grundrechte zu garantieren, den freien Personenverkehr in der gesamten EU sicherzustellen und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. Er ist für die Asyl- und Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, den Zivilschutz und die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuständig. Ferner befasst er sich mit Fragen, die den Schengen-Raum, den europäischen Raum ohne Binnengrenzen, betreffen.

Der Rat hat zudem die Aufgabe, die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu erleichtern und zu verstärken. Dazu befasst er sich mit dem Schutz der Außengrenzen und bemüht sich um eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden.

Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes

Justiz

Der Vorsitz möchte die Gespräche über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fortsetzen.

Er wird weiter an der teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechts arbeiten, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den EU-Ländern zu verbessern. Er wird außerdem eine Aktualisierung der Vorschriften für grenzüberschreitende Verfahren in Rechtssachen, die Familien und Kinder betreffen, anstreben.

Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, so wird der estnische Vorsitz versuchen, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche zu erzielen. Darüber hinaus wird er die Verhandlungen über die Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen fortführen.

Inneres

Während des estnischen Vorsitzes wird sich der Rat "Justiz und Inneres" auf die Bereiche legale Migration, illegale Migration, Kontrolle der Außengrenzen und Zusammenarbeit mit Drittländern konzentrieren.

Er wird sich mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Blaue Karte befassen, durch die hochqualifizierten Fachkräften die Einreise in die EU und die Mobilität innerhalb der EU erleichtert werden soll.

Er wird gemeinsam mit Drittländern nach Lösungen suchen, um die Ursachen der illegalen Migration zu bekämpfen und die Rückführungsquote zu erhöhen. Der Vorsitz wird sich außerdem weiter um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der gemeinsamen Visumpolitik der EU bemühen.

Im zweiten Halbjahr 2017 wird der Rat "Justiz und Inneres" versuchen, die politischen Beratungen über die Einführung eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) abzuschließen. Ferner wird er sich bemühen, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über neue Regeln für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation zu erzielen.