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Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"

Rat der EU

Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" arbeitet an der Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie, d.h. an der Errichtung transeuropäischer Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze für moderne, wettbewerbsfähige und effiziente Märkte und Infrastrukturen.

Wie arbeitet der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"?

Die Zusammensetzung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" und die Zahl seiner Tagungen variieren je nach Tagesordnungspunkten:

  • Die Verkehrsminister tagen in der Regel viermal im Jahr.
  • Die Energieminister tagen drei- bis viermal im Jahr.
  • Die Telekommunikationsminister tagen zweimal im Jahr.

Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an den Tagungen teil.

Über die Politik in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie

Im Bereich Verkehr ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu erlassen, wie z.B. gemeinsame Regeln für den internationalen Verkehr, Bedingungen für Verkehrsunternehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastrechte und der Verkehrssicherheit. Eines der wichtigsten Ziele ist die Errichtung nachhaltiger Verkehrssysteme, die einen niedrigen Energieverbrauch, gleichzeitig aber eine größere Mobilität für die Nutzer durch bessere Beförderungszeiten und ‑routen gewährleisten.

Im Bereich Energie ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften über die Funktionsweise der Energiemärkte zur Gewährleistung einer gesicherten Energieversorgung, zur Förderung von Energieeffizienz sowie neuen und erneuerbaren Energiequellen sowie zur Unterstützung des Verbunds der Energienetze zu erlassen.

Im Bereich Telekommunikation ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Leitlinien zu den Telekommunikationsnetzen und deren Interoperabilität zu erlassen. Ziel der EU-Politik ist es ferner, im Telekommunikationssektor für Verbesserungen bei Wettbewerb, Cybersicherheit und Innovation zu sorgen.

Prioritäten des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" während des slowakischen Ratsvorsitzes

In der zweiten Jahreshälfte 2016 wird sich der Rat im Bereich Verkehr schwerpunktmäßig mit der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums wie beispielsweise der Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Agentur für Flugsicherheit befassen.

Im Bereich Telekommunikation ist das wichtigste Ziel des slowakischen Vorsitzes die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für elektronische Behördendienste für den Zeitraum 2016-2020, sobald dieser von der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Darüber hinaus wird der slowakische Vorsitz daran arbeiten, zu einer allgemeinen Ausrichtung zum Vorschlag für die Änderung der Großkundenentgelte für Auslandsroamingdienste zu gelangen, die eine Voraussetzung für die Abschaffung der Roaminggebühren bis 2017 darstellt.

Im Energiebereich wird sich der Vorsitz hauptsächlich mit der Vollendung der Energieunion befassen. Er wird sich mit der Überarbeitung der Verordnung über eine sichere Erdgasversorgung befassen mit dem Ziel, einen Konsens zu erreichen und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird der Vorsitz außerdem eine Einigung mit dem Parlament über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich aushandeln, damit derartige Abkommen transparenter werden.