Der Rat als Beschlussfassungsorgan der EU

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, auch Mitentscheidung genannt, gilt für etwa 85 Bereiche der EU-Politik, von der Diskriminierungsbekämpfung bis hin zur gemeinsamen Einwanderungspolitik.

Die meisten Gesetzgebungsakte der EU, die in diesem Verfahren ausgehandelt werden, werden in erster Lesung erlassen.

Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er handelt neue EU-Rechtsvorschriften aus, erlässt sie, ändert sie bei Bedarf und koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, auch Mitentscheidung genannt. Die Mitentscheidung gilt für Politikbereiche, in denen die EU über die ausschließliche Zuständigkeit verfügt oder sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt. In diesen Fällen erlässt der Rat die Rechtsvorschriften auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. 

In einigen sehr speziellen Bereichen wendet der Rat besondere Gesetzgebungsverfahren – das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren – an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt. 

Dreistufiges Verfahren im Rat

Über 150 Arbeitsgruppen und Ausschüsse helfen bei der Vorbereitung der Arbeit der Minister, die Vorschläge in den einzelnen Ratsformationen prüfen. Diese Arbeitsgruppen und Ausschüsse setzen sich aus Delegierten aller Mitgliedstaaten zusammen.

Sobald die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, wird dieser gleichzeitig vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft. Diese Prüfung wird als "Lesung" bezeichnet. Es können bis zu drei Lesungen erfolgen, bis sich der Rat und das Parlament über einen Gesetzgebungsvorschlag einigen bzw. ihn ablehnen.

Manchmal erzielt der Rat, noch bevor das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, eine politische Einigung, auch allgemeine Ausrichtung genannt. Eine im Rat vereinbarte allgemeine Ausrichtung kann zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens beitragen und sogar eine Einigung zwischen den beiden Organen erleichtern, da damit das Parlament noch vor der Festlegung seines Standpunkts in erster Lesung über den Standpunkt des Rates unterrichtet wird. Solange jedoch das Parlament seinen eigenen Standpunkt in erster Lesung nicht vorgelegt hat, kann der endgültige Standpunkt des Rates nicht verabschiedet werden.

Bei jeder Lesung durchläuft der Vorschlag drei Stufen im Rat:

  • Arbeitsgruppe
  • Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
  • Ratsformation

Damit wird gewährleistet, dass der Vorschlag in der Gruppe von Sachverständigen begutachtet wird, dass die Minister die politische Verantwortung für ihn übernehmen und dass er von den ständigen Vertretern im AStV, die über Fachwissen verfügen, sich aber auch von politischen Überlegungen leiten lassen, geprüft wird.

Vorbereitungsgremien des Rates

Dem Rat stehen über 150 Arbeitsgruppen und Ausschüsse, die sogenannten Vorbereitungsgremien, zur Seite

1. Die Arbeitsgruppe

Der Vorsitz des Rates bestimmt mit Unterstützung des Generalsekretariats die für die Bearbeitung des Vorschlags zuständige Arbeitsgruppe und beruft sie ein.

Die Arbeitsgruppe macht sich zunächst ein allgemeines Bild von dem Vorschlag und prüft ihn dann in seinen Einzelheiten.

Der Arbeitsgruppe ist für den Abschluss ihrer Arbeiten keine formelle Frist gesetzt, der Zeitbedarf richtet sich nach der Art des Vorschlags. Die Arbeitsgruppe ist nicht verpflichtet, eine Einigung zu erzielen, allerdings wird das Ergebnis ihrer Beratungen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt.

2. Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

Wie sich der AStV mit dem Vorschlag befasst, richtet sich danach, bis zu welchem Grade in der Arbeitsgruppe bereits Einvernehmen erzielt wurde.

Lässt sich eine Einigung ohne weitere Erörterung erzielen, so erscheint der Punkt unter Rubrik I der Tagesordnung des AStV.

Ist eine weitere Erörterung im AStV notwendig, weil in der Arbeitsgruppe über bestimmte Aspekte eines Vorschlags keine Einigung erzielt werden konnte, so erscheint dieser Punkt unter Rubrik II seiner Tagesordnung. In diesem Fall kann der AStV

  • versuchen, selbst eine Einigung herbeizuführen,
  • den Vorschlag, eventuell zusammen mit Kompromissvorschlägen, an die Arbeitsgruppe zurückverweisen,
  • die Angelegenheit an den Rat weiterleiten.

Die meisten Vorschläge werden mehrmals auf die Tagesordnung des AStV gesetzt, da er versucht, Differenzen beizulegen, die in der Arbeitsgruppe noch nicht ausgeräumt werden konnten.

3. Ratsformation

Konnte der AStV in den Beratungen über einen Vorschlag eine endgültige Einigung erzielen, so wird dieser als sogenannter A-Punkt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, was bedeutet, dass eine Annahme ohne Aussprache zu erwarten ist. In der Regel werden rund zwei Drittel der Punkte auf einer Tagesordnung des Rates als A-Punkte angenommen. Die Beratungen über diese Punkte können jedoch auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wieder aufgenommen werden.

Der Teil B der Tagesordnung des Rates umfasst Punkte,

  • die bei früheren Ratstagungen offengeblieben sind,
  • über die im AStV und in der Arbeitsgruppe kein Einvernehmen erzielt werden konnte,
  • die politisch zu heikel sind, als dass sie auf einer unteren Ebene geregelt werden könnten.

Die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat werden grundsätzlich veröffentlicht, wenn der Rat gesetzgebend tätig ist. Falls ein Mitglied eine Erklärung zur Stimmabgabe hinzufügen möchte, wird diese Erklärung ebenfalls veröffentlicht, wenn ein Rechtsakt erlassen wird. In anderen Fällen, wenn Erklärungen zur Stimmabgabe nicht automatisch veröffentlicht werden, können sie auf Verlangen des Verfassers veröffentlicht werden.

Da der Rat in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium ist, kann jede seiner zehn Formationen einen Gesetzgebungsakt des Rates verabschieden, der in die Zuständigkeit einer anderen Formation fällt.