Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Rat der EU

Das Mitentscheidungsverfahren wurde anfänglich 1992 eingeführt, und seine Anwendung wurde 1999 ausgeweitet. Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren in "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" umbenannt, und es wird seither als Beschlussfassungsverfahren für die Annahme der meisten Rechtsvorschriften der EU angewandt. Es gilt für rund 85 Politikbereiche.

Zustandekommen einer Einigung

Der Rat legt zuweilen eine "allgemeine Ausrichtung" fest, um dem Parlament eine Vorstellung von dem Standpunkt zu vermitteln, den er zu dem von der Kommission vorgelegten Gesetzgebungsvorschlag einnimmt.

Diese politische Einigung dient üblicherweise dazu, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und eine Einigung in erster Lesung zwischen Parlament und Rat zu erleichtern.

Im Überblick

Gesetzgeber: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament

Recht der gesetzgeberischen Initiative: Europäische Kommission

Wichtigste Schritte des Verfahrens:

  1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.
  2. Der Rat und das Parlament nehmen einen Gesetzgebungsvorschlag entweder in erster oder in zweiter Lesung an.
  3. Erzielen beide Organe in zweiter Lesung keine Einigung, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.
  4. Ist die vom Vermittlungsausschuss vereinbarte Fassung in dritter Lesung für beide Organe annehmbar, wird der Rechtsakt erlassen.

Wird ein Gesetzgebungsvorschlag zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens abgelehnt oder können das Parlament und der Rat keinen Kompromiss erzielen, so wird der Vorschlag nicht als Rechtsakt erlassen und das Verfahren endet.

Rechtsgrundlage: Artikel 289 und 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union