Besondere Gesetzgebungsverfahren

Rat der EU

Im Überblick

Gesetzgeber: Der Rat ist praktisch der alleinige Gesetzgeber. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzgebungsvorschlag zustimmen oder diesbezüglich konsultiert werden.

Recht der gesetzgeberischen Initiative: Europäische Kommission

Verfahrensarten:

  • Zustimmung: Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag mit absoluter Mehrheit annehmen oder ablehnen, es kann den Vorschlag aber nicht abändern.
  • Konsultation: Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen oder ablehnen oder Abänderungen dazu vorschlagen.

Rechtsgrundlage: Artikel 289 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Vorschriften: Die Verträge enthalten keine genaue Beschreibung der besonderen Gesetzgebungsverfahren. Die Vorschriften dafür werden jeweils auf der Grundlage der einschlägigen Vertragsartikel festgelegt.

Im Einzelnen

1. Zustimmung

Beim Zustimmungsverfahren kann der Rat Gesetzgebungsvorschläge nach Zustimmung des Europäischen Parlaments annehmen. Das Parlament kann dabei einen Gesetzgebungsvorschlag mit absoluter Mehrheit annehmen oder ablehnen, ihn jedoch nicht abändern. Der Rat kann sich nicht über den Standpunkt des Parlaments hinwegsetzen.

Das Verfahren der Zustimmung wird als Gesetzgebungsverfahren für die Annahme neuer Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Diskriminierung angewandt, und das Parlament verfügt damit auch über ein Vetorecht, wenn die allgemeine Rechtsgrundlage der Subsidiarität gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird.

Die Zustimmung des Parlaments ist ebenfalls im Rahmen eines nichtlegislativen Verfahrens erforderlich:

  • bei der Annahme bestimmter von der EU ausgehandelter internationaler Abkommen durch den Rat
  • bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte (Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union)
  • beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten
  • bei der Festlegung der Einzelheiten eines Austritts aus der EU

2. Konsultation

Beim Konsultationsverfahren nimmt der Rat einen Gesetzgebungsvorschlag an, nachdem das Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Bei diesem Verfahren kann das Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag billigen oder ablehnen oder Abänderungen dazu vorschlagen. Der Rat ist nicht an die Stellungnahme des Parlaments gebunden, jedoch darf er gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs keinen Beschluss fassen, solange das Parlament keine Stellungnahme abgegeben hat.

Das Verfahren findet in verschiedenen Bereichen, wie bei Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften und im Wettbewerbsrecht, Anwendung.

Die Konsultation des Parlaments ist ebenfalls als nichtlegislatives Verfahren bei der Annahme internationaler Abkommen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich.