Die Rolle des Rates bei internationalen Übereinkünften

Rat der EU

Internationale Übereinkünfte dienen dazu, der EU beim Erreichen ihrer politischen Ziele zu helfen. Sie können umfassende Themen abdecken, etwa Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung, oder aber spezifische Politikbereiche betreffen, etwa Textilien, Fischerei, Zölle, Verkehr, Wissenschaft und Technologie.

Die EU verhandelt und schließt internationale Übereinkünfte sowohl mit Drittländern als auch mit internationalen Organisationen, etwa der Welthandelsorganisation (WTO) oder den Vereinten Nationen.

Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit?

Die EU hat in bestimmten Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, etwa wenn eine Übereinkunft gemeinsame EU-Vorschriften berührt oder wenn sie nötig ist, um die EU bei der Ausübung ihrer internen Zuständigkeit zu unterstützen. In den Bereichen, für die die EU spezifische gemeinsame Vorschriften erlassen hat, zum Beispiel Zölle, ist es den Mitgliedstaaten nicht mehr möglich, Übereinkünfte, die diese Vorschriften berühren, mit Drittländern zu schließen. Die EU hat auch in diesen Fällen die ausschließliche Zuständigkeit und handelt im Namen aller Mitgliedstaaten.

Die EU kann auch internationale Übereinkünfte in Bereichen mit geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten unterzeichnen, zum Beispiel in auswärtigen Angelegenheiten.

Was tut der Rat?

Der Rat der EU spielt eine wichtige Rolle bei der Verhandlung und dem Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern oder internationalen Organisationen. Er ist in alle Phasen des Verfahrens einbezogen, von der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Kommission bis zur Unterzeichnung der Übereinkunft im Namen der EU und der Annahme des endgültigen Beschlusses zur Umsetzung ins EU-Recht.

Für Übereinkünfte in Bereichen, in denen die Zuständigkeit mit den EU‑Mitgliedstaaten geteilt wird, müssen auch die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat erteilen. Dazu gehören die meisten Übereinkünfte mit Bezug auf die Außenpolitik sowie umfassende Handelsabkommen.

Der Rat kann außerdem einen Beschluss zur Aussetzung der Anwendung einer internationalen Übereinkunft oder zur Kündigung einer Übereinkunft erlassen. So setzte der Rat zum Beispiel 2010 den Artikel 96 des Cotonou-Abkommens mit Simbabwe aus, wodurch die Zahlung von Entwicklungshilfe an das Land eingestellt wurde. Der Rat fasst seinen Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Wie funktioniert das Verfahren?

Das Verfahren für die Verhandlung und die Annahme internationaler Übereinkünfte ist in den Artikeln 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt. Während des gesamten Verfahrens beschließt der Rat in den meisten Fällen mit qualifizierter Mehrheit. Er beschließt jedoch einstimmig, wenn es um Bereiche wie Steuerfragen geht, bei denen üblicherweise Einstimmigkeit erforderlich ist. Bei Übereinkünften, die Bereiche mit geteilter Zuständigkeit betreffen, werden die Beschlüsse zusammen mit dem Rat in gegenseitigem Einvernehmen gefasst (Zustimmung aller Mitgliedstaaten).

Das Verhandlungsverfahren:

  1. Die Kommission legt dem Rat Empfehlungen zu jeder einzelnen Übereinkunft vor. Wenn sich die Übereinkunft hauptsächlich auf die Außen- und Sicherheitspolitik bezieht, legt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Empfehlungen vor.
  2. Der Rat erlässt dann einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Üblicherweise legt er auch Verhandlungsrichtlinien fest, in denen die allgemeinen Ziele enthalten sind, die im Zuge der Verhandlungen zu erreichen sind.
  3. Die Kommission vertritt die EU während der Verhandlungen, außer wenn die Übereinkunft die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft; in diesem Fall vertritt der Hohe Vertreter die EU. Die Verhandlungen zwischen der EU und Nicht-EU-Vertragsparteien oder internationalen Organisationen finden üblicherweise in mehreren "Runden" statt.
  4. Für bestimmte Arten von Übereinkünften bestellt der Rat einen Sonderausschuss, der die Kommission während der gesamten Verhandlungen berät. Die Kommission berichtet dem Sonderausschuss sowie dem Europäischen Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen.
  5. Der Rat kann jederzeit während der Verhandlungen überarbeitete oder neue Verhandlungsrichtlinien festlegen. Das kann der Fall sein, um die Verhandlungsposition zu ändern oder wenn der Verhandlungsführer (die Kommission) von der zuvor vereinbarten Position abweichen will.
  6. Der Rat und die Kommission sind gemeinsam dafür zuständig, zu überprüfen, ob die ausgehandelten Übereinkünfte mit der internen EU-Politik und EU-Vorschriften vereinbar sind.
  7. Am Ende der Verhandlungen erlässt der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung der Übereinkunft. In manchen Fällen fasst der Rat auch einen Beschluss über die vorläufige Anwendung einer Übereinkunft. Diese Beschlüsse werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gefasst.
  8. Der Rat erlässt auch den endgültigen Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft. Dies kann erst geschehen, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat (bei Assoziierungsabkommen und Bereichen, die entweder unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder das Zustimmungsverfahren fallen) und die Übereinkunft von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Bei anderen Bereichen, ausgenommen Übereinkünfte, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, muss das Europäische Parlament angehört werden.