Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung)

Rat der EU

Die Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) wurde am 9. März 1998 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die steuerlichen Maßnahmen zu beurteilen, die in den Geltungsbereich des (im Dezember 1997 angenommenen) Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung fallen, und die Bereitstellung von Informationen über diese Maßnahmen zu überwachen.

Der Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, aber mit seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet,

  • bestehende steuerliche Maßnahmen, die einen schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, abzuschaffen 
  • davon abzusehen, Maßnahmen dieser Art künftig einzuführen.

Die Gruppe befasst sich in erster Linie mit:

  • Missbrauchsbekämpfungsvorschriften
  • Transparenz und Informationsaustausch im Bereich Transferpreise
  • Verwaltungsgepflogenheiten 
  • der Förderung der Grundsätze des Verhaltenskodex in Nicht-EU-Ländern

Während des irischen Ratsvorsitzes 2013 wurde eine Untergruppe "Missbrauchsbekämpfung" eingerichtet. Sie untersteht der Gruppe "Verhaltenskodex" und beschäftigt sich mit hybriden Gestaltungen.