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Was ist der Ratsvorsitz und wie arbeitet er?

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem estnischen, dem bulgarischen und dem österreichischen Vorsitz.

Der estnische Vorsitz im Rat der EU: 1. Juli - 31. Dezember 2017

Die Prioritäten des estnischen Vorsitzes stützen sich auf die strategische Agenda des Europäischen Rates und die gemeinsamen Ziele, die die Mitgliedstaaten und die EU-Organe in der Erklärung von Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge formuliert haben. Der estnische Vorsitz wird sich vor allem auf die Bewahrung der gemeinsamen Werte von Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa konzentrieren. Er wird bestrebt sein, die Einheit Europas durch praxisorientierte Entscheidungen aufrechtzuerhalten.

In den nächsten sechs Monaten wird der Vorsitz vor allem vier Schlüsselbereiche in den Blick nehmen: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr sowie ein inklusives und nachhaltiges Europa.

Folgen Sie dem Vorsitz auf:

Ratsvorsitze bis 2020

Estland: Juli - Dezember 2017
Bulgarien: Januar - Juni 2018
Österreich: Juli - Dezember 2018
Rumänien: Januar - Juni 2019
Finnland: Juli - Dezember 2019
Kroatien: Januar - Juni 2020
Deutschland: Juli - Dezember 2020

Die Aufgaben des Vorsitzes

Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:

1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien

Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten") und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.

Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.

Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.

2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.

Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit

  • dem Präsidenten des Europäischen Rates
  • dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen des Hohen Vertreters betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.