Wie stimmt der Rat ab?

Je nachdem, um welche Frage es geht, beschließt der Rat der EU

  • mit einfacher Mehrheit   (15 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
  • mit qualifizierter Mehrheit   (55% der Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
  • einstimmig   (alle Stimmen sind Ja-Stimmen)

Der Rat kann nur dann abstimmen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Ein Mitglied des Rates darf jeweils nur für eines der anderen Mitglieder mitstimmen.

Der Rat kann über einen Gesetzgebungsakt frühestens acht Wochen, nachdem der entsprechende Entwurf den nationalen Parlamenten zur Prüfung übermittelt wurde, abstimmen. Die nationalen Parlamente müssen entscheiden, ob der Gesetzgebungsentwurf im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht. Nur in besonders dringenden Fällen kann zu einem früheren Zeitpunkt abgestimmt werden.

Die Abstimmung wird vom Präsidenten des Rates veranlasst. Das Abstimmungsverfahren kann auch von einem Mitglied des Rates oder der Kommission veranlasst werden; diese Initiative muss allerdings von einer Mehrheit der Mitglieder des Rates gebilligt werden.

Die Ergebnisse der Abstimmungen des Rates werden automatisch veröffentlicht, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird.

Möchte ein Mitglied eine Erklärung zur Stimmabgabe hinzufügen, so wird diese ebenfalls veröffentlicht, sofern ein Rechtsakt angenommen wird. In anderen Fällen, wenn eine Erklärung zur Stimmabgabe nicht automatisch veröffentlicht wird, kann diese auf Antrag des Verfassers veröffentlicht werden.

Auch wenn der Rat nicht als Gesetzgeber tätig wird, können die Abstimmungsergebnisse und Erklärungen zur Stimmabgabe auf einstimmigen Beschluss des Rates veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Rates und der Kommission können Erklärungen abgeben und beantragen, dass diese in das Protokoll des Rates aufgenommen werden. Solche Erklärungen haben keine rechtliche Wirkung, sondern gelten als ein politisches Instrument, das die Beschlussfassung erleichtern soll.