Qualifizierte Mehrheit

Rat der EU

Eine neue Regelung ab 1. November 2014

Der Standard­Abstimmungsmodus im Rat

Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wird im Rat am häufigsten angewendet. 

Sie findet Anwendung, wenn der Rat Beschlüsse nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fasst (auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet). Rund 80 % aller EU-Rechtsvorschriften werden nach diesem Verfahren erlassen.

Ab 1. November 2014 gilt im Rat für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ein neues Verfahren. Nach diesem Verfahren kommt bei Abstimmungen des Rates über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  • 55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag  - in der Praxis bedeutet das 16 von 28;
  • der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

Dieses neue Verfahren wird auch Beschlussfassung mit "doppelter Mehrheit" genannt.

Sperrminorität

Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Ratsmitglieder erforderlich, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Sonderfälle

Wenn sich nicht alle Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligen, beispielsweise bei einem Opt-out in bestimmten Politikbereichen, gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 % der teilnehmenden Ratsmitglieder, die mindestens 65 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, mit Ja stimmen.

Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters, so gilt ein Beschluss als angenommen, wenn

  • mindestens 72 % der Ratsmitglieder mit Ja stimmen;
  • diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Enthaltungen

Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gilt als Gegenstimme. Eine Nichtteilnahme an der Abstimmung ist nicht mit einer Stimmenthaltung gleichzusetzen. Jedes Mitglied kann sich jederzeit der Stimme enthalten.

Das bisherige Verfahren der qualifizierten Mehrheit

Bis zum 31. März 2017 können die Mitgliedstaaten bei einer Abstimmung beantragen, dass das bisherige Verfahren der qualifizierten Mehrheit angewandt wird. Bei diesem Verfahren verfügt jeder Vertreter eines Mitgliedstaats über eine bestimmte, in den EU-Verträgen festgelegte Anzahl von Stimmen. Die Stimmengewichtung entspricht in etwa der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die 352 Stimmen sind wie folgt verteilt:

  • Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich: je 29 Stimmen
  • Spanien, Polen: je 27 Stimmen
  • Rumänien: 14 Stimmen
  • Niederlande: 13 Stimmen
  • Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal: je 12 Stimmen
  • Österreich, Bulgarien, Schweden: je 10 Stimmen
  • Kroatien, Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland: je 7 Stimmen
  • Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien: je 4 Stimmen
  • Malta: 3 Stimmen

Nach diesem bisherigen Verfahren ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • eine Mehrheit der Mitgliedstaaten – d.h. 15 Mitgliedstaaten – stimmt mit Ja;
  • mindestens 260 der insgesamt 352 Stimmen sind Ja-Stimmen.

Ein Mitgliedstaat kann beantragen, dass überprüft wird, ob die Ja-Stimmen insgesamt mindestens 62 % der EU-Gesamtbevölkerung vertreten. Falls sich erweist, dass dies nicht der Fall ist, wird der Beschluss nicht angenommen.