Einstimmigkeit

Rat der EU

Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
  • Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
  • EU-Mitgliedschaft
  • Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
  • EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
  • einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
  • Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz

Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Stimmenthaltung steht der Annahme von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.