Konferenzen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten werden einberufen, um Änderungen der EU-Verträge zu erörtern und zu beschließen. Diese Treffen werden auch "Regierungskonferenzen" (RK) genannt.

Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 war dies das einzige Verfahren zur Vertragsänderung. Es heißt jetzt "ordentliches Änderungsverfahren".

Die jüngsten Regierungskonferenzen

Neuerungen des Vertrags von Lissabon

RK 2007

Die im Juni 2007 vom Europäischen Rat eingeleitete RK hatte die Aufgabe, einen Reformvertrag zu entwerfen, mit dem "die Effizienz und die demokratische Legitimität der erweiterten Union sowie die Kohärenz ihres auswärtigen Handelns erhöht werden können".

Die Konferenz führte zur Annahme des Vertrags von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erstellt.

RK 2004

Die im Oktober 2003 eingeleitete RK erörterte den vom Europäischen Konvent vorbereiteten "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa".

Die Verfassung, die im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde, sollte alle bestehenden Verträge durch einen Text ersetzen.

Sie wurde nicht von allen EU-Ländern ratifiziert und trat nicht in Kraft.

Änderung der EU-Verträge

Ordentliches Änderungsverfahren

Damit kann jeder Mitgliedstaat, die Kommission oder das Europäische Parlament dem Rat einen Vorschlag für Vertragsänderungen unterbreiten, der diesen wiederum dem Europäischen Rat vorlegt. Die nationalen Parlamente werden darüber unterrichtet.

Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat die Prüfung der vorgeschlagenen Vertragsänderungen befürwortet, beruft der Präsident des Europäischen Rates einen "Konvent" ein. Das Europäische Parlament und die Kommission werden zuvor gehört. Bei Währungsangelegenheiten wird die Europäische Zentralbank gehört.

Der Konvent, in dem Vertreter der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission versammelt sind, erörtert die Entwürfe der Vertragsänderungen. Seine Empfehlungen, die im Konsensverfahren angenommen werden, gehen dann an die RK.

Wenn die vorgeschlagenen Änderungen die Einberufung eines Konvents nicht rechtfertigen, kann der Europäische Rat alternativ mit einfacher Mehrheit – nach Zustimmung des Europäischen Parlaments – beschließen, keinen Konvent abzuhalten, und das Mandat für die RK selbst festlegen.

Die vom Präsidenten des Europäischen Rates einberufene RK beschließt Vertragsänderungen einstimmig.

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung der internen Politiken und Maßnahmen der EU eingeführt, das "vereinfachtes Änderungsverfahren" genannt wird. Es erfordert keinen Konvent und keine RK.

Die Änderungen werden vom Europäischen Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig beschlossen. Bei Änderungen in Währungsangelegenheiten wird die Europäische Zentralbank gehört.

Der Beschluss tritt erst nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Kraft.

Das Verfahren darf nicht dazu genutzt werden, die Zuständigkeiten der EU auszudehnen.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Dieses Beschlussverfahren wird in rund 85 Politikbereichen der EU angewandt.

Besondere Gesetzgebungsverfahren

Es gibt zwei "besondere Gesetzgebungsverfahren": die Zustimmung und die Konsultation.

Überleitungsklauseln

Die sogenannten Überleitungsklauseln ermöglichen es dem Europäischen Rat, bei Abstimmungen in bestimmten Politikbereichen die Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union durch die qualifizierte Mehrheit zu ersetzen.

Der Europäische Rat kann außerdem beschließen, für einige Politikbereiche statt des besonderen Gesetzgebungsverfahrens das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden, das als "Mitentscheidung" bekannt ist und bei dem der Rat der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament gesetzgeberisch tätig ist.

In beiden Fällen beschließt der Europäische Rat einstimmig und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. Innerhalb von sechs Monaten können die nationalen Parlamente Beschlüsse ablehnen, so dass diese nicht in Kraft treten.

Darüber hinaus kann eine begrenzte Zahl von Vertragsbestimmungen nach anderen Verfahren geändert werden.