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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Dieses Register enthält Informationen über die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (auch bekannt als "Mitentscheidungsverfahren") erlassenen Rechtsakte der EU. Es umfasst sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren.

Die Datenbank liefert für jedes Gesetzgebungsdossier Informationen zu den einzelnen Schritten, die es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durchläuft. Dazu gehören:

  • Kommissionsvorschlag
  • Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung 
  • Standpunkt des Rates in erster Lesung und Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung
  • Standpunkt des Rates in zweiter Lesung
  • Vermittlung (wenn keine Einigung zustande kommt)
  • Link zum erlassenen Rechtsakt 
  • Datum der Unterzeichnung
  • Bezugsnummer, anhand der sich der Text im Amtsblatt der EU finden lässt

Wenn der Rechtsakt bereits erlassen wurde, erscheint ein Link zum vollständigen Text und das Datum der Unterzeichnung wird angegeben. Auch Links zu Standpunkten in den einzelnen Lesungen können zur Verfügung stehen.

Generalsekretariat

Nach einzelnen Dossiers

Geben Sie die Nummer des gesuchten Dossiers ein, z.B. 96/0112
und/oder ein Stichwort aus dem Titel eines Dossiers, z.B. ""Jugend""