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Welche Aufgaben hat der Europäische Rat?

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils "Schlussfolgerungen" an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt. 

Unlängst hat der Europäische Rat eine "strategische Agenda" mit Prioritäten für das langfristige Handeln und die Schwerpunktbereiche der EU angenommen.

Wie arbeitet der Europäische Rat?

Mitglieder

Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission.

Ferner nimmt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Tagungen des Europäischen Rates teil, wenn außenpolitische Fragen erörtert werden.

Beschlussfassung

Der Europäische Rat entscheidet in der Regel im Konsens. In besonderen Fällen, die in den EU-Verträgen dargelegt sind, entscheidet er jedoch mit Einstimmigkeit oder mit qualifizierter Mehrheit.

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil.

Tagungen des Europäischen Rates 

Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen. Seine Tagungen – oft als EU-Gipfel bezeichnet – finden in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt.

Den Vorsitz bei den Tagungen führt der Präsident des Europäischen Rates. Er kann im Bedarfsfall auch außerordentliche Tagungen des Europäischen Rates einberufen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments ist jeweils zu Beginn der Tagung anwesend, um die Ansichten des Europäischen Parlaments darzulegen. Abhängig von den zu erörternden Themen können auch weitere Personen, wie z.B. der Präsident der Europäischen Zentralbank, zur Teilnahme an den Tagungen eingeladen werden.

Chronik des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wurde 1974 als informelles Forum für Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen.  Er entwickelte rasch seine Rolle als Gremium, das die Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.

Gemäß dem Vertrag von Maastricht erhielt der Europäische Rat 1992 einen formellen Status und eine offizielle Rolle – der EU Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen dafür festzulegen.

2009 wurde der Europäische Rat gemäß den im Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen eines der sieben EU-Organe.