Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden auf jeder Tagung des Europäischen Rates angenommen. Sie dienen dazu, konkrete Fragen zu behandeln, die für die EU von Belang sind, und darzulegen, welche Maßnahmen eingeleitet oder welche Ziele erreicht werden sollen. Der Europäische Rat kann in seinen Schlussfolgerungen auch eine Frist für eine Einigung über eine bestimmte Frage oder für die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags setzen. Auf diese Weise kann er die politische Agenda der EU beeinflussen und lenken.

Vor der Tagung des Europäischen Rates erstellt der Präsident des Europäischen Rates einen Entwurf von Leitlinien für die Schlussfolgerungen. Dieser Entwurf wird zunächst vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) erörtert und anschließend auf der Tagung des Europäischen Rates angenommen. Die Schlussfolgerungen werden von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich angenommen.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ab dem Jahr 2004 sind im öffentlichen Dokumentenregister verfügbar.

Die vor 2004 angenommenen Schlussfolgerungen können über die nachstehenden Links abgerufen werden.

Hinweis: Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sind nur in den Sprachen der Staaten verfügbar, die zum betreffenden Zeitpunkt Mitgliedstaaten der EU waren.