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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Vorschlag für eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union

Am 2. Februar 2016 hat Präsident Donald Tusk einen Vorschlag für eine neue Regelung vorgelegt, mit der auf alle von Premierminister Cameron geäußerten Bedenken eingegangen wird. Damit sollte eine gute Grundlage für die Aushandlung eines Kompromisses zwischen allen 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden.

"Gehören wir zusammen oder nicht? Das ist hier die Frage, die nicht nur vom britischen Volk in einem Referendum, sondern auch von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden beiden Wochen zu beantworten ist."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Konferenz zur Unterstützung Syriens 2016, 4. Februar

Auf der Konferenz "Unterstützung für Syrien und die Region" in London wird Präsident Tusk gemeinsam mit den Kommissionsmitgliedern Mogherini, Hahn und Stylanides die EU vertreten.

In Syrien ereignet sich die größte humanitäre Krise der Welt. Auf der vom Vereinigten Königreich, Deutschland, Kuwait, Norwegen und den Vereinten Nationen gemeinsam ausgerichteten Konferenz werden Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt zusammenkommen mit dem Ziel, die Mittel aufzubringen, die zur Unterstützung von Millionen Menschen erforderlich sind, deren Leben durch den Konflikt in der Region zerstört wurde.

Ziel der Konferenz ist es,

  • beträchtliche neue Mittel für dringend erforderliche humanitäre Hilfe und längerfristige Bedürfnisse aufzubringen
  • ehrgeizige Ziele in Bezug auf Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Perspektiven zu setzen, um dem Leben der vom Konflikt betroffenen Menschen in Syrien, aber auch der Flüchtlinge in den Nachbarländern eine neue Richtung zu geben
  • Schutz für die Zivilbevölkerung zu fordern und sich um eine politische Lösung zur Beendigung des Konflikts in Syrien zu bemühen.

Präsident Tusk wird einen bedeutenden Beitrag der EU zu den humanitären Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bekanntgeben.

Gemeinsam sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten führend bei der internationalen Reaktion auf die Krise. So wurden Hilfsmittel in Höhe von 4,2 Mrd. € zugesagt, um der syrischen Bevölkerung im eigenen Land, ebenso wie Flüchtlingen und den Nachbarländern, in denen sie Aufnahme gefunden haben – Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten –, Unterstützung zukommen zu lassen.

Nächste Tagung des Europäischen Rates, 18./19. Februar 2016 

Auf der Tagung des Europäischen Rates werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen:

Vereinigtes Königreich

Im Anschluss an die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2015 über die britischen Pläne für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union hat Präsident Donald Tusk einen Vorschlag für eine neue Regelung vorgelegt, mit der auf alle von Premierminister Cameron geäußerten Bedenken eingegangen wird. 

Dieser Vorschlag sollte als Grundlage für eine Einigung auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates dienen.

Migrationsfragen

Der Europäische Rat wird über die Umsetzung seiner Beschlüsse im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise Bilanz ziehen. 

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.