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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Besuch in Armenien, Georgien und Aserbaidschan, 20. bis 22. Juli 2015

Vom 20. bis 22. Juli hat Präsident Tusk Armenien, Georgien und Aserbaidschan besucht, um die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 21./22. Mai 2015 in Riga weiterzuverfolgen.

Anlässlich des Gipfels betonte Präsident Tusk, wie wichtig es ist, konkrete Fortschritte in Bereichen wie Handel, Energie, Verkehr, Mobilität und Reformen mit den östlichen Partnern zu erzielen.

Dieser Besuch in Armenien, Georgien und Aserbaidschan bietet eine gute Gelegenheit, die Entschlossenheit der EU zur Fortführung enger, differenzierter Beziehungen zu ihren unabhängigen und souveränen östlichen Partnern unter Beweis zu stellen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyanin am 20. Juli 2015 bekräftigte Donald Tusk die Zusage der EU für eine Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Armenien in allen Bereichen, in denen dies möglich ist.

In Georgien traf Donald Tusk Präsident Giorgi Margwelaschwili. Sie erörterten die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und die Fortschritte, die im Hinblick darauf erzielt wurden, dass die Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung erfüllt werden. In Bezug auf den schwierigen regionalen und internationalen Kontext betonte Donald Tusk die Unterstützung der EU für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Georgiens

Am 21. Juli machte sich Präsident Tusk ein Bild von der Arbeit der Überwachungsmission der EU (EUMM) in Georgien, deren Mandat bis 2016 verlängert wurde.

Er traf Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Präsident Tusk sprach ferner zu den im Rahmen der Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) eingesetzten georgischen Truppen.

Am 22. Juli traf Donald Tusk Präsident Ilham Aliyev in Aserbeidschan, um über die Östliche Partnerschaft und die bilateralen Beziehungen zwischen Aserbeidschan und der EU zu beraten. Sie begrüßten die Tatsache, dass in Kürze Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft aufgenommen werden. Des Weiteren wurden Energiefragen, der Konflikt um Berg-Karabach und das Thema der Menschenrechte erörtert.

Euro-Gipfel zu Griechenland, 12. Juli 2015

Präsident Donald Tusk hat einen Euro-Sondergipfel einberufen, um über die Lage nach dem Referendum in Griechenland zu beraten.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro‑Raums haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass sie bereit sind, Verhandlungen über ein ESM‑Finanzhilfeprogramm für Griechenland aufzunehmen.

"Ich begrüße die Fortschritte und die konstruktive Haltung Griechenlands, die dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Partnern des Euro-Raums wieder herzustellen", sagte der Präsident des Euro-Gipfels Donald Tusk.

Eine Reihe strenger Bedingungen muss erfüllt werden, bevor die Verhandlungen offiziell beginnen können.

Am 17. Juli 2015 begrüßte die Euro-Gruppe den erfolgreichen Abschluss der einschlägigen nationalen Verfahren im Zusammenhang mit der Entscheidung, Griechenland grundsätzlich eine 3-jährige ESM-Stabilitätshilfe zu gewähren, und insbesondere die vor kurzem erfolgte rasche Verabschiedung legislativer Maßnahmen durch das griechische Parlament als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens.

Am 17. Juli 2015 nahm der Rat ferner einen Beschluss zur Gewährung von bis zu 7,16 Mrd. EUR an kurzfristiger finanzieller Unterstützung für Griechenland an.

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.