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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Donald Tusk folgen auf

VN-Generalversammlung, New York, 18.-22. September 2016

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am 21. September im Namen der EU auf der 71. Tagung der VN-Generalversammlung gesprochen. Im Mittelpunkt seiner Rede vor der Generalversammlung stand Folgendes:

  • die europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit einer globalen Solidarität
  • der Aufbau einer globalen Strategie und eines globalen Netzes zur Bekämpfung von Terrorismus
  • das aktive Engagement der EU für Frieden in Regionen, in denen Krieg herrscht oder droht, einschließlich Ukraine, Syrien, Libyen und Afghanistan
  • der nachdrückliche Einsatz der EU zur Bekämpfung des Klimawandels

"Europa wird immer für eine freie und offene Welt stehen, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht und in der Nationen Handel führen und zusammen wachsen können," erklärte er.

Am 20. September hat Präsident Tusk am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise teilgenommen, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. Bei dieser Veranstaltung ging es um neue globale Zusagen im Hinblick darauf, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe aufzustocken, mehr Flüchtlinge über legale Wege aufzunehmen und die Eigenständigkeit und Integration von Flüchtlingen zu verbessern.

Präsident Tusk hat am 19. September an der hochrangigen Tagung der VN zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme teilgenommen. "Das Thema 'globale Migration' wird uns auf dem Weg in die Zukunft begleiten," sagte er. "Und es steht in unserer Macht, zu entscheiden, ob unsere Zukunft in diesem Zusammenhang geordnet, stabil und sicher oder ungeordnet, instabil und unsicher sein wird."

Am Rande der VN-Generalversammlung bot sich die Gelegenheit, mit anderen Führungsspitzen zusammenzutreffen.

Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs, Bratislava, 16. September 2016

Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Bratislava getroffen, um mit einer politischen Reflexion über die weitere Entwicklung einer EU mit 27 Mitgliedstaaten zu beginnen.

Sie haben sich auf die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava verständigt; darin sind die Ziele für die kommenden Monate festgelegt.

Insbesondere handelt es sich um folgende Ziele:

  • Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Außengrenzen
  • Gewährleistung der inneren Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus
  • Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung
  • Ausbau des Binnenmarkts und Verbesserung der Chancen für junge Europäer

"Um diese Ziele zu erreichen, wird es einige sehr konkrete Maßnahmen geben," erklärte Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. "Ich möchte hier nur erwähnen, dass einige Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, sofort zusätzliche Mitarbeiter und Ausrüstungen für den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei zur Verfügung zu stellen", fügte er hinzu.

Der Bratislava-Fahrplan wird der EU in den nächsten Monaten als Richtschnur dienen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen im Januar 2017 in Malta erneut zusammenkommen und ihren Reflexionsprozess im März 2017 in Rom abschließen.

"Ich hoffe, dass der Gipfel von Bratislava zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union führen wird," so Präsident Tusk weiter. "Dies wird nur geschehen, wenn die Menschen erkennen, dass wir unsere Zusagen einhalten, indem die Mitgliedstaaten und die Organe loyal zusammenarbeiten."

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt. Er ist für Vorbereitung und Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Inhalt wird in der Originalsprache angezeigt, wenn keine Übersetzung verfügbar ist
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