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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich, 24. Juni 2016

"Wir sind auf dieses negative Szenario vorbereitet. Es wird kein rechtliches Vakuum geben", erklärte Präsident Donald Tusk nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich.

"Im Namen der 27 Staats- und Regierungschefs kann ich sagen, dass wir entschlossen sind, an unserer Einheit als siebenundzwanzig festzuhalten," betonte er.

Abschließend schlug er ein informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Rande der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni vor, bei dem begonnen werden soll, umfassendere Überlegungen über die Zukunft der Union anzustellen.

Treffen mit dem israelischen und dem palästinensischen Präsidenten

Präsident Tusk ist am Dienstag, 21. Juni mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und am Donnerstag, 23. Juni mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Brüssel zusammengetroffen. Bei beiden Begegnungen ging es um die Beziehungen zur EU und die Lage im Nahen Osten.

"Wir haben darüber gesprochen, wie wir unsere Beziehungen, auch die neue europäische Nachbarschaftspolitik, weiter vertiefen können. Wir haben vereinbart, dass die Europäische Union und Israel gemeinsame Partnerschaftsprioritäten festlegen werden, um unsere Zusammenarbeit noch stärker zu fokussieren", erklärte Präsident Tusk nach dem Treffen mit dem israelischen Präsidenten. Tusk und Rivlin haben auch erörtert, wie israelische und europäische Bürger vor Terrorismus geschützt werden können. Präsident Tusk begrüßte Israels Angebot, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken, auch durch Wiederaufnahme des diesbezüglichen Dialogs zwischen der EU und Israel noch in diesem Jahr.

Was den Nahost-Friedensprozess anbelangt, so begrüßte er den von Israel für den Ramadanmonat angekündigten vorübergehenden Stopp der Zerstörung palästinensischer Häuser. "Wir hoffen, dass auf dieser Grundlage eine längerfristige Lösung gefunden werden kann, etwa ein vollständiges Moratorium der Zerstörungen und Beschlagnahmen in Zone C des Westjordanlandes," sagte Tusk.

Bei dem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten hat Präsident Tusk versichert, dass die EU den Aufbau des künftigen demokratischen palästinensischen Staates weiter als Partner begleiten und finanzielle Unterstützung leisten wird. "Natürlich werden sich diese Investitionen nur dann in Stabilität und einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung niederschlagen, wenn es ein friedliches Miteinander gibt, mit zwei unabhängigen Nationalstaaten, Israel und Palästina," erklärte der Präsident des Europäischen Rates. Er fügte hinzu: "Ich habe Israel nachdrücklich aufgefordert, die illegalen Siedlungstätigkeiten und Zerstörungen, die die Zweistaatenlösung gefährden, einzustellen. Ebenso habe ich die jüngsten Gewalttaten, wie den Terroranschlag vor zwei Wochen in Tel Aviv, verurteilt. Es kann keinen Fortschritt geben, wenn die Gewalt und die Aufrufe zur Gewalt nicht aufhören. Auch die Palästinenser müssen sich ernsthaft um ihre interne Aussöhnung bemühen."

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

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