Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Donald Tusk folgen auf

Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten, 1. Dezember 2016

Präsident Donald Tusk hat in Brüssel den georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kvirikashvili getroffen, um mit ihm die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union zu erörtern.

"Ich habe das ehrgeizige Reformprogramm Georgiens im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone zum Nutzen Georgiens und der Beziehungen zwischen der EU und Georgien gewürdigt. Die EU wird Georgien auch künftig bei diesem Prozess unterstützen," erklärte Präsident Tusk nach dem Treffen.

Er dankte Georgien außerdem für seine kontinuierlichen Beiträge zu EU-Krisenbewältigungsoperationen und dafür, dass Georgien ein starker Partner in der Östlichen Partnerschaft ist.

Die beiden Politiker erörterten die jüngsten Schritte im Hinblick auf visumfreies Reisen für georgische Staatsangehörige. Alle Mitgliedstaaten der EU haben im Oktober bestätigt, dass Georgien alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

"Wir arbeiten jetzt hart auf der Seite der EU, und ich möchte betonen, nur auf der Seite der EU, da dies nun allein unser internes Problem ist, um sicherzustellen, dass der vorgeschriebene Mechanismus für das Aussetzen der Visumpflicht, der bei allen Visaregelungen der EU ein horizontaler Mechanismus ist, so bald wie möglich vereinbart wird," erklärte Donald Tusk.

Der Präsident des Europäischen Rates äußerte sich außerdem besorgt über die Vereinbarung über eine militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Region Abchasien und erklärte erneut, dass die EU weiterhin fest für die territoriale Unversehrtheit Georgiens eintritt.

Treffen mit dem tunesischen Präsidenten, 1. Dezember 2016

Präsident Donald Tusk hat in Brüssel den Präsidenten der Republik Tunesien, Béji Caïd Essebsi, getroffen. Die beiden Präsidenten erörterten den jüngsten Übergangsprozess und die Reformen in Tunesien sowie das Engagement der EU für die Partnerschaft.

Die Beziehungen zur EU sind seit der Revolution im Jahr 2011 zur Priorität der tunesischen Außenpolitik geworden. Die EU hat die junge Demokratie unterstützt und die Finanzhilfe für das Land verdoppelt. Die Präsidenten der Organe der EU haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 1. Dezember zu weiteren Reformen und Entwicklung aufgerufen und die Fortsetzung der Unterstützung bekräftigt.

Gipfeltreffen EU-Ukraine, 24. November 2016

Am Donnerstag, den 24. November, hatte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk zum 18. Gipfeltreffen EU-Ukraine geladen. Er vertrat die EU zusammen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Ukraine wurde von Präsident Petro Poroschenko vertreten.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Gipfelteilnehmer standen die Reformen in der Ukraine. Das Land arbeitet seit 2015 mit starker Unterstützung durch die EU an einer ehrgeizigen Reformagenda.

"Wir schätzen die Bemühungen der ukrainischen Behörden und von Präsident Poroschenko, die weitreichenden Reformen unter extrem schwierigen Bedingungen umzusetzen, sehr. Wenn die Ukraine dies erfolgreich meistert, wird es ein Erfolg ganz Europas sein", so Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen.

Auf dem Gipfeltreffen wurden weitere 104 Mio. € zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung zugesichert. Ferner unterzeichneten beide Seiten

  • eine Finanzierungsvereinbarung "Initiative der EU zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine" (15 Mio. €)
  • eine Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der EU und der Ukraine

Das Gipfeltreffen bot außerdem die Gelegenheit, die jüngsten Schritte im Hinblick auf einen visumfreien Reiseverkehr für ukrainische Staatsangehörige bei Reisen in die EU und umgekehrt zu würdigen.

"Ich freue mich über die Entscheidung aller Mitgliedstaaten der EU, dass die Ukraine für die Regelung für visumfreies Reisen bereit ist. Diese Entscheidung ist eine Anerkennung der Erfolge der Ukraine bei der Erfüllung europäischer Standards", so Präsident Tusk.

Darüber hinaus berieten die Spitzenpolitiker der EU und der Ukraine über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

"Europa muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Stabilität der Ukraine sicherzustellen", sagte Präsident Tusk. Und er fügte hinzu: "Wir unterstützen weiterhin den Minsker Prozess; unsere Sanktionen hängen von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab."

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt. Er ist für Vorbereitung und Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

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