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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Europäischer Rat, 25./26. Juni 2015

Migration war das beherrschende Thema auf der Tagung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs konzentrierten sich auf die Umsiedlung, die Neuansiedlung und die Rückkehrpolitik. Sie einigten sich auf Maßnahmen, mit denen 60 000 Menschen geholfen werden soll.

Darüber hinaus befassten sie sich mit

  • den Sicherheitsherausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, und
  • einer Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten die laufenden Verhandlungen mit Griechenland sowie weitere Wirtschaftsfragen.

17. bilaterales Gipfeltreffen EU-China, 29. Juni 2015 

Präsident Tusk führte den Vorsitz beim 17. bilateralen Gipfeltreffen zwischen der EU und China. Im Mittelpunkt der Beratungen standen

  • die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China sowie ein Ausbau der strategischen Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China
  • globale Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel und eine Einigung auf ein faires und ehrgeiziges Abkommen auf der Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris
  • außenpolitische Fragen

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.