Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Donald Tusk folgen auf

Unterrichtung des Europäischen Parlaments, 18. Januar 2017

Präsident Donald Tusk hat das Europäische Parlament über die wichtigsten Ergebnisse der Dezembertagung des Europäischen Rates unterrichtet. Zu Beginn gratulierte er Antonio Tajani zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments und äußerte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Herausforderungen des Jahres 2017 gemeinsam mit allen Abgeordneten zu bewältigen.

"Im vergangenen Jahr haben wir trotz der beispiellosen Schwierigkeiten Fortschritte in den Bereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft erzielt", erklärte er.

Was das Thema Migration anbelange, so habe der Europäische Rat zunächst die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei erörtert und die Fortschritte bei den Migrationspakten mit den ausgewählten afrikanischen Ländern bewertet.

"Im letzten Jahr sind hundertachtzigtausend Migrantinnen und Migranten irregulär in Italien angekommen. Dies kann so nicht weitergehen", betonte Tusk. "Deshalb werden Libyen und unser Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute im Mittelpunkt unseres nächsten informellen Gipfeltreffens in Malta stehen", fügte er hinzu.

Zur Ukraine habe der Europäische Rat einen rechtsverbindlichen Beschluss der Staats- und Regierungschefs angenommen, um die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den Niederlanden zu erleichtern. Da Russland die Vereinbarungen von Minsk noch immer nicht umgesetzt habe, hätten Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande empfohlen, die Sanktionen zu verlängern. Sie blieben nun für weitere sechs Monate in Kraft.

Der Europäische Rat habe zudem über Sicherheitsfragen gesprochen, unter anderem über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. "Sowohl die europäischen Länder als auch die Europäische Union müssen angesichts der unmittelbaren Gefahren für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mehr tun", so Tusk.

Die Gipfelteilnehmer hätten ferner verschiedene Initiativen erörtert, die dafür sorgen sollen, dass die europäische Wirtschaft allen Wohlstand bringt. "Die Statistiken haben sich verbessert, aber es ist wichtig, dass die Menschen und die Unternehmen mit Vertrauen in die Zukunft blicken", erklärte er. "Deshalb werden wir den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ausweiten, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisieren und die Jugendgarantie fortsetzen."

Schließlich unterrichtete Präsident Tusk das Europäische Parlament über das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten, das am Rande der Tagung des Europäischen Rates stattfand. "Wir haben uns über Verfahrensmodalitäten geeinigt und unsere Grundsätze bekräftigt, nämlich die Unteilbarkeit unserer vier Freiheiten, die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten und die Regel 'keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag'" ,erklärte Tusk.

Abschließend begrüßte er die Rede von Premierministerin May vom 17. Januar zum Brexit. "Sie zeigt, dass London die einheitliche Position der anderen 27 Mitgliedstaaten zur Unteilbarkeit des Binnenmarkts endlich verstanden und akzeptiert hat", bemerkte er. "Wir haben die freundschaftlichen und wohlüberlegten Worte von Premierministerin May zur europäischen Integration, die den Äußerungen eines Winston Churchill sehr viel näher kommen als denen des gewählten US-Präsidenten Trump, zur Kenntnis genommen", fügte er hinzu.

Besuch in Malta, 11. Januar 2017

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk ist nach Malta gereist, um an der Eröffnungsfeier des maltesischen Vorsitzes des Rates der EU teilzunehmen. Malta übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz.

Präsident Tusk hob in seiner Rede bei der Eröffnungsfeier hervor, dass der maltesische Vorsitz in eine außerordentliche Zeit voller neuer Herausforderungen und dramatischer Umwälzungen falle. "In diesem Halbjahr feiern wir in Rom das 60-jährige Jubiläum des Vertrags, und das Brexit-Verfahren wird förmlich eingeleitet. Auch wird die EU insgesamt im Frühjahr in Bezug auf die Migration, insbesondere die Migration über die zentrale Mittelmeerroute, auf eine harte Probe gestellt", so Tusk.

Tusk betonte, dass eine solche Abfolge von Ereignissen eine kompetente, erfahrene und sensible Führung erfordere. Er verwies auch auf das kulturelle Erbe Maltas und die Geschichte des Landes.

"Wir können uns glücklich schätzen, dass diese schwierige Rolle Malta zugefallen ist. Wenige stehen den Italienern näher, die die Feierlichkeiten in Rom ausrichten werden, und wenige haben ein besseres Verständnis für die Briten, die ihren Austritt einleiten werden", sagte Tusk. "Und schließlich kennen nur wenige die Migrationstragödie im Mittelmeer besser", fügte er hinzu.

Vor der Eröffnungsfeier traf Donald Tusk den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zu einem bilateralen Gespräch.

Malta führt den Vorsitz im Rat bis zum 30. Juni 2017 und wird dann von Estland abgelöst.

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt. Er ist für Vorbereitung und Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

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