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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

G7-Gipfel, Japan, 26./27. Mai 2016

Am 26./27. Mai 2016 hat Präsident Tusk am G7-Gipfel in Ise-Shima (Japan) teilgenommen. Dort hat er zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die EU vertreten.

Die G7 haben eine globale Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs haben mehr internationale Unterstützung für die Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zugesagt. Sie haben an die Finanzinstitutionen und die bilateralen Geber appelliert, ihre Hilfe aufzustocken.

"Wir sind uns bewusst, dass Europa aufgrund seiner geografischen Lage zur Zeit und auch in Zukunft die größte Verantwortung zu tragen hat. Wir möchten jedoch auch, dass sich die internationale Gemeinschaft solidarisch verhält und anerkennt, dass es sich hier um eine globale Krise handelt. Deshalb werden wir unsere G7-Partner um Unterstützung bitten", erklärte Tusk vor dem Gipfel auf einer Pressekonferenz.

Die G7 haben betont, dass sie aufgrund ihrer besonderen Verantwortung bei den internationalen Anstrengungen gegen den zunehmenden Extremismus und andere Probleme, die die gegenwärtige, auf Regeln basierende Weltordnung ernsthaft bedrohen, die Federführung übernehmen müssten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch mit der Lage in der Ukraine befasst und die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gefordert.

"Vor zwei Jahren, beim Ausbruch des Konflikts in der Ukraine, haben die G7 Geschlossenheit demonstriert. Und wir bleiben geschlossen, solange dieser Konflikt andauert. Die Europäische Union, wie auch die gesamten G7, ist weiter fest davon überzeugt, dass diese Krise nur unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts gelöst werden kann", so Präsident Tusk.

Die Staats- und Regierungschefs haben ferner Wirtschaftsfragen erörtert. Sie haben vereinbart, sämtliche politischen Instrumente, auch geld-, fiskal- und strukturpolitische Instrumente, einzusetzen, um ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu erreichen. Sie haben bekräftigt, dass sie entschlossen sind, alle Formen des Protektionismus zu bekämpfen und den Handel zu nutzen, um Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen wirtschaftliche Chancen zu eröffnen.

Am Rande der G7-Tagung hat sich Präsident Tusk mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyễn Xuân Phúc getroffen.

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

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