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Der Präsident des Europäischen Rates

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

21./22. Mai 2015: Viertes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga

Präsident Tusk führte in Riga den Vorsitz auf dem vierten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft. Zusammen mit anderen Spitzenpolitikern der EU bekräftigte er im Rahmen von Treffen mit Vertretern der osteuropäischen Partnerländer das Bekenntnis der EU zu ihrer Nachbarschaftspolitik.

Das Gipfeltreffen bot der EU ferner die Gelegenheit, ihre Entschlossenheit zur Fortführung enger, differenzierter Beziehungen zu ihren unabhängigen und souveränen Partnern unter Beweis zu stellen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Projekte der multilateralen Zusammenarbeit mit folgenden Zielen:

  • Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung und Unterstützung der Partnerländer hinsichtlich der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Herausforderungen
  • Entwicklung von Marktchancen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bereich der digitalen Wirtschaft
  • Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit und Verbesserung der Verbundnetze
  • Verbesserung von Mobilität und direkten persönlichen Kontakten.

Die Konfliktlösung in der Region stand ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens.

9. Mai 2015: Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates

Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman in einer Erklärung festgestellt, dass der Frieden in Europa nur erhalten werden kann, wenn wir vereint Wohlstand aufbauen. Dies war der Anfang des europäischen Integrationsprozesses. Auch heute noch wird dieser Tag als "Europatag" oder "Schuman-Tag" feierlich begangen.

Aus Anlass des 65. Jahrestags dieses bedeutenden Ereignisses haben die Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Mai 2015 eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sie die Verantwortung der Union hervorheben, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Wohlstand in Europa und darüber hinaus einzusetzen.