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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Im Mittelpunkt

Donald Tusk folgen auf

Asien-Europa-Treffen (ASEM), 15./16. Juli

Präsident Donald Tusk hat am 11. Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Ulan-Bator (Mongolei) teilgenommen. Er vertrat die Europäische Union zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini.

Bei der Eröffnungszeremonie bekundeten die Spitzenpolitiker ihre Solidarität nach dem Anschlag am französischen Nationalfeiertag in Nizza. "Heute stehen wir alle, Europa und Asien, vereint an der Seite des französischen Volkes und der Regierung Frankreichs. Wir verurteilen diese Tragödie und führen unseren Kampf gegen extremistische Gewalt und extremistischen Hass fort", so Präsident Tusk in seinen Ausführungen.

Die Spitzenpolitiker erörterten ferner die Lage in der Türkei nach dem versuchten Militärputsch. "Die EU unterstützt uneingeschränkt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit. Wir rufen zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei auf", erklärte Präsident Tusk.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema "20 Jahre ASEM: Partnerschaft für die Zukunft durch Vernetzung".

Die Spitzenpolitiker erörterten ferner globale Fragen einschließlich Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, globale Ordnungspolitik, Terrorismus, sowie die Migrations- und Flüchtlingskrise. "Es bedarf des Dialogs und eines starken Engagements für die auf Regeln beruhende internationale Ordnung. Gemeinsame und vorhersehbare Regeln machen Staaten sicherer und Völker freier und sie ermutigen Unternehmen, mit größerem Vertrauen zu investieren," so Präsident Tusk.

Am Rande des ASEM-Gipfels traf Präsident Tusk mit dem Ministerpräsidenten Singapurs, Lee Hsien Loong, zusammen, um mit ihm die Themen Terrorismus und regionale Zusammenarbeit zu erörtern. Er traf auch mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye zusammen, um über die bilateralen Beziehungen, den Handel und Nordkorea zu sprechen.

Ferner kam Präsident Tusk mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen. Sie verurteilten die Anschläge von Nizza und Dhaka und erneuerten ihre Zusage, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Was das Freihandelsabkommen mit Japan anbelangt, so bekräftigte Präsident Tusk die Zusage der EU, das Abkommen bis Jahresende zu schließen.

Gipfeltreffen EU-China, 12./13. Juli

Das 18. bilaterale Gipfeltreffen zwischen China und der EU fand am 12. und 13. Juli in Peking statt. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk vertrat zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die EU. China wurde durch Ministerpräsident Li Keqiang vertreten.

Die Gipfelteilnehmer erörterten gemeinsame Aufgabenstellungen, einschließlich des Schutzes der regelbasierten Weltordnung. "Eine auf gemeinsamen Regeln beruhende Weltordnung ist in unserem beiderseitigen Interesse, aber wir haben zweifellos unterschiedliche Auffassungen darüber, was dies in der Praxis bedeutet", so Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Die Gipfelteilnehmer brachten die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China voran. Sie machten politische Vorgaben für die Vollendung des umfassenden Investitionsabkommens und unterzeichneten einen Energiefahrplan. Sie kamen außerdem überein, noch in diesem Jahr in Brüssel eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China abzuhalten. "Zweifellos gibt es zu diesem Thema Meinungsunterschiede. Ich begrüße es jedoch, dass China zu Gesprächen bereit ist", erklärte Präsident Tusk.

Im Vorfeld des G20-Gipfels, der im September in China stattfinden wird, kamen die Gipfelteilnehmer überein, die Migrationskrise auf globaler Ebene anzugehen. Die EU möchte mit China zudem bei außenpolitischen Prioritäten, darunter Syrien, Irak, Afghanistan oder Afrika, eng zusammenarbeiten. Gleiches gilt für globale Fragen wie Entwicklungshilfe oder Klimawandel.

Das nächste Gipfeltreffen EU-China wird im nächsten Jahr in Brüssel stattfinden.

Seit dem 1. Dezember 2014 führt Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt. Er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

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