Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Die Rolle des Präsidenten

Europäischer Rat

Der amtierende Präsident des Europäischen Rates ist Donald Tusk. Er hat sein Amt am 1. Dezember 2014 als Nachfolger von Herman Van Rompuy angetreten.

Die Aufgaben des Präsidenten sind in Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Insbesondere nimmt der Präsident des Europäischen Rates folgende Aufgaben wahr:

  • Er führt den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse;
  • er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und die Kontinuität der Arbeiten;
  • er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden;
  • er legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

Zudem nimmt der Präsident des Europäischen Rates bei folgenden Gelegenheiten die Außenvertretung der EU wahr:

  • in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der zur Durchführung der GASP beiträgt und für deren Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität sorgt;
  • bei internationalen Gipfeltreffen, in der Regel gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Chronik des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates

Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009als ein dauerhaftes Vollzeit-Amt geschaffen.

Bis dahin war der Europäische Rat ein informelles Gremium und das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates eine inoffizielle Funktion. Die Rolle wurde von dem Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats ausgeübt, der zu diesem Zeitpunkt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.

Ernennung

Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.

Der Präsident darf während seiner Amtszeit kein einzelstaatliches Amt ausüben.

Personal 

Der Europäische Rat und sein Präsident werden vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt. 

Der Präsident verfügt auch über einen eigenen Mitarbeiterstab – das Kabinett des Präsidenten. Seine Mitarbeiter und sein Büro befinden sich im Justus-Lipsius-Gebäude des Rates in Brüssel, Belgien.

Internationale Gipfeltreffen

Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU bei drei Arten von internationalen Gipfeltreffen:

  1. bei bilateralen Gipfeltreffen
    zwischen der EU und ihren strategischen Partnern. Diese Gipfeltreffen werden regelmäßig – in der Regel einmal pro Jahr – mit Ländern wie Japan, den USA, Russland, Südafrika, Brasilien und China abgehalten. Sie finden abwechselnd in Brüssel und dem betreffenden Land statt;
  2. bei multilateralen Gipfeltreffen auf internationaler Ebene
    , an denen die EU als Mitglied teilnimmt oder zu denen sie als wichtiger internationaler Akteur eingeladen wird, wie etwa die Treffen der G7-, der G8- und der G20-Staaten und die Generalversammlung der Vereinten Nationen;
  3. bei multilateralen Gipfeltreffen auf EU-Ebene
    . Hierzu gehören die Östliche Partnerschaft und die Gipfeltreffen EU-Afrika, EU-ASEM und EU-CELAC.  Wenn die EU als Gastgeber an der Reihe war, wurden diese Gipfeltreffen traditionell von dem Mitgliedstaat ausgerichtet, der den turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates der EU innehat. Seit 2014 werden sie auch vom Rat der EU in Brüssel ausgerichtet. An diesen Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und die Staats- und Regierungschefs der jeweils betroffenen Länder teil.