Die Rolle des Europäischen Rates bei Nominierungen und Ernennungen

Europäischer Rat

Dem Europäischen Rat fällt bei bestimmten Ernennungsverfahren für hochrangige EU-Funktionen eine wichtige Rolle zu. Insbesondere ist er zuständig für

  • die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates,
  • den Vorschlag für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission,
  • die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
  • die offizielle Ernennung der gesamten Kommission,
  • die Ernennung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten der EZB.

Präsident des Europäischen Rates

Der derzeitige Präsident des Europäischen Rates ist Donald Tusk. Er trat sein Amt am 1. Dezember 2014 als Nachfolger von Herman Van Rompuy an. 

Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten. Hierzu bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Der Präsident übt sein Amt für zweieinhalb Jahre aus; diese Amtszeit kann ein Mal verlängert werden. 

Vorschlag für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament muss der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen. Der Europäischer Rat trägt bei der Entscheidung über den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament Rechnung.

Das Europäische Parlament wählt den vorgeschlagenen Kandidaten mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder (mindestens 376 Abgeordnete). Erhält der Kandidat des Europäischen Rates keine Stimmenmehrheit im Parlament, so muss der Europäische Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dies hat innerhalb eines Monats nach der gescheiterten Abstimmung im Parlament zu geschehen.

Das Europäische Parlament kann dann nach demselben Verfahren, d.h. mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten, den neu vorgeschlagenen Kandidaten wählen.

Dieses Verfahren ist in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt.

Ernennung des Hohen Vertreters

Der Europäische Rat ist für die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Zur Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Der Europäische Rat kann ferner die fünfjährige Amtszeit des Hohen Vertreters beenden; hierzu bedarf es ebenfalls einer qualifizierten Mehrheit.  

Dieses Verfahren ist in Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt.

Ernennung der Europäischen Kommission

Der Europäische Rat ist für die offizielle Ernennung der gesamten Europäischen Kommission zuständig. Das Parlament stimmt nach dem Verfahren der Zustimmung (Mehrheit der abgegebenen Stimmen) über das Kollegium der Kommissionsmitglieder – den Kommissionspräsidenten, den Hohen Vertreter und die übrigen Kommissionsmitglieder – ab.

Nach Zustimmung des Parlaments wird die Europäische Kommission offiziell vom Europäischen Rat ernannt. Der entsprechende Beschluss des Europäischen Rates bedarf einer qualifizierten Mehrheit.

Dieses Verfahren ist in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt.

Ernennungen für die Europäische Zentralbank

Der Europäische Rat ernennt alle sechs Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), dem sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident der EZB und vier weitere Mitglieder angehören.

Der Europäische Rat entscheidet auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates. Er konsultiert außerdem das Europäische Parlament und den Rat der EZB (der aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den Präsidenten der Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums besteht). Der Europäische Rat fasst seinen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit.

Dieses Verfahren ist in Artikel 283 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt.