Festlegung der politischen Agenda der EU

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist eines der sieben Organe der EU. Er gehört jedoch nicht zu den Gesetzgebungsorganen und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Wichtigste Aufgabe des Europäischen Rates ist vielmehr die Festlegung der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU, das heißt ihrer politischen Agenda. 

Dazu werden auf jeder Tagung des Europäischen Rates Schlussfolgerungen angenommen. Darin werden konkrete Fragen behandelt, die für die EU von Belang sind, und es wird dargelegt, welche Maßnahmen eingeleitet oder welche Ziele erreicht werden sollen. Der Europäische Rat kann in seinen Schlussfolgerungen auch eine Frist für eine Einigung über eine bestimmte Frage oder für die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags setzen. Auf diese Weise kann er die politische Agenda der EU beeinflussen und lenken.

So hat der Europäische Rat vor einiger Zeit eine "strategische Agenda" mit den Prioritäten für das Handeln der EU auf längere Sicht angenommen.

Eine Strategische Agenda für die EU

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 27. Juni 2014 in Brüssel auf fünf Prioritäten für die Arbeit der EU in den kommenden fünf Jahren verständigt. Diese Prioritäten sind in einem Dokument mit dem Titel "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" dargelegt. Die strategische Agenda wird herangezogen, um die Arbeit des Europäischen Rates zu planen, und dient ferner als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Organe der EU. 

1. Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Europäische Rat hat erklärt, dass Wachstum gefördert, Investitionen gesteigert, mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen und Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden müssen. Zu den spezifischen Maßnahmen gehört Folgendes:

  • Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015,
  • Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierung und Investitionen,
  • Verbesserung der Infrastrukturinvestitionen,
  • Abschluss der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bis 2015,
  • Verstärkte Steuerung des Euro-Währungsgebiets und wirtschaftspolitische Koordinierung.

2. Befähigung und Schutz der Bürger

Der Europäische Rat hat prioritäre Maßnahmen genannt, die den EU-Bürgern Chancen eröffnen und Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken sollen. Dazu gehören insbesondere

  • die fortgesetzte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
  • die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

3. Energie- und Klimapolitik

Der Europäische Rat hat betont, dass die Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasimporten verringert werden und dass für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie in der EU gesorgt werden muss. Zu den wichtigsten Prioritäten gehören

  • die Vollendung des Energiemarktes der EU,
  • die Diversifizierung der Energieversorgung und der Energieversorgungswege der EU sowie die Entwicklung der Energieinfrastruktur
  • die Beibehaltung der Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und die Festlegung ehrgeiziger Ziele für 2013. 

4. Freiheit, Sicherheit und Recht

Der Europäische Rat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit der EU in Sicherheitsfragen wie Terrorismus und Steuerung der Migrationsströme hervorgehoben. Zu den spezifischen Prioritäten des Europäischen Rates gehören

  • eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten, einschließlich der irregulären Migration, des Asyls und des Grenzmanagements,
  • Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus,
  • Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU.

5. Die Union als starker globaler Akteur

Der Europäische Rat hat die EU aufgerufen, sich auf der weltpolitischen Bühne entschlossen einzubringen, und hat die folgenden Prioritäten hervorgehoben:

  • Gewährleistung der Kohärenz zwischen den außenpolitischen Zielen der Mitgliedstaaten und der EU,
  • Förderung von Stabilität, Wohlstand und Demokratie in den Nachbarländern der Union,
  • Zusammenarbeit mit den globalen Partnern bei einer Vielzahl von Themen wie Handel, Cybersicherheit, Menschenrechte und Krisenmanagement.
  • Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Politische Leitlinien

Europäisches Semester

Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen

Der Europäische Rat bestimmt nicht nur die politischen Prioritäten der EU in der strategischen Agenda und in seinen Schlussfolgerungen, sondern spielt auch eine förmliche Rolle im jährlichen Verfahren des Europäischen Semesters. Dies ist der jährliche Zyklus, mit dem die EU ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik koordiniert.

Auf seiner jährlichen März-Tagung bewertet der Europäische Rat die Wirtschaftslage in der EU und die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Strategie "Europa 2020". Daraufhin legt er politische Orientierungen für Haushalts-, Wirtschafts- und Strukturreformen fest. Auf seiner Juni-Tagung billigt der Europäische Rat dann die endgültigen länderspezifischen Empfehlungen, in denen für jeden Mitgliedstaat die Prioritäten für die nächsten 12 bis 18 Monate enthalten sind.

Strategische Leitlinien für den Bereich Justiz und Inneres

In diesen Leitlinien, die der Europäische Rat angenommen hat, sind die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt.

Nach Artikel 68 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) legt der Europäische Rat die strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.

Dies wurde mit den jüngsten, im Juni verabschiedeten Leitlinien erstmals in die Tat umgesetzt. Die Leitlinien wurden im Einklang mit den Prioritäten der strategischen Agenda entwickelt und umfassen Aspekte wie Grenzkontrolle, Migration und Asylpolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.