Schutz personenbezogener Daten beim Generalsekretariat des Rates

Generalsekretariat

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist als Grundrecht in den Verträgen der EU verankert.

Der Rat der EU und sein Generalsekretariat halten sich streng an die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Dafür gelten die folgenden Rechtsakte:

Verordnung 45/2001

Zweck dieser Verordnung ist der Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU.

Sie enthält die Grundsätze und Verpflichtungen, die die Organe der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten müssen. Gemäß diesen Grundsätzen müssen die Organe sicherstellen, dass personenbezogene Daten

  • nur für eindeutig festgelegte und legitime Zwecke verarbeitet werden
  • sachlich richtig sind, den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben oder verarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen
  • nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige und sichere Weise verarbeitet werden
  • nicht länger als erforderlich gespeichert werden
  • nachdem die betroffene Person davon informiert wurde, und im Einklang mit deren Datenschutzrechten, verarbeitet werden
  • nicht ohne angemessene Vorsichtsmaßnahmen an Dritte weitergegeben werden.

In der Verordnung werden die Verpflichtungen derjenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten (für die Verarbeitung Verantwortliche), und die Rechte der Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden (betroffene Personen), festgelegt.

Die Verordnung sieht außerdem die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) für jedes Organ vor.

Rolle des Datenschutzbeauftragten

Die DSB haben die Aufgabe, auf unabhängige Weise sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Organ die Datenschutzregeln korrekt eingehalten werden. Sie sind auch für das Führen eines Registers der Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von dem Organ vorgenommen werden, verantwortlich. Darüber hinaus übermittelt der DSB Datenverarbeitungsvorgänge, die unter Umständen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beeinträchtigen, an den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Die Verordnung sieht außerdem die Ernennung eines Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) auf europäischer Ebene vor.

Beschluss des Rates zur Durchführung der Verordnung 45/2001

In diesen Vorschriften, die der Rat der Europäischen Union anwendet, werden die Bestimmungen der Verordnung 45/2001 näher ausgeführt. Folgendes wird festgelegt:

  • der Status des Datenschutzbeauftragten des Rates
  • die Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen
  • die Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte durch die betroffenen Personen
  • das Verfahren für Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten

Was ist das Datenschutzregister des Rates?

Das Register wird vom Datenschutzbeauftragten des Rates geführt. Es ist ein öffentliches Register, das jedermann einsehen kann.

Das Register ist eine Datenbank mit Informationen über alle Datenverarbeitungsvorgänge, die vom Rat oder innerhalb des Generalsekretariats des Rates durchgeführt werden.

Dazu zählen der Zweck des Vorgangs, der Name des Verantwortlichen, die Rechtsgrundlage, die betroffene Person, die Datenempfänger, die Art der verarbeiteten Daten und die Dauer der Datenaufbewahrung.

Welche personenbezogenen Daten werden beim Generalsekretariat des Rates verarbeitet?

Die meisten beim Generalsekretariat des Rates verarbeiteten personenbezogenen Daten stehen im Zusammenhang mit dem Personal.

Außerdem werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Rates verarbeitet. Diese Daten können im Zusammenhang mit den Delegierten im Rat aus den EU-Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, mit Journalisten und mit durch Rechtsakte des Rates benannten Personen stehen.

Abgesehen von den Daten dieser Personen werden die personenbezogenen Daten von Bürgern zumeist nur verarbeitet, wenn sie mit dem Generalsekretariat des Rates in Kontakt treten, etwa wenn sie Zugang zu einem Dokument beantragen, die Gebäude des Rates besuchen oder einen Vertrag mit dem Generalsekretariat des Rates geschlossen haben.

Videoüberwachung auf dem Gelände des Generalsekretariats des Rates

Im Interesse der Sicherheit unserer Mitarbeiter und Besucher, unserer Gebäude, Vermögenswerte und Informationen sowie aus logistischen Gründen sind Teile des Geländes des Generalsekretariats mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet.

Die Leitlinien des Generalsekretariats für den Einsatz von Videosystemen beschreiben, welche Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten, der Privatsphäre und der anderen Grundrechte sowie der berechtigten Interessen der Personen getroffen werden, die von Videoüberwachungskameras auf dem Gelände des Generalsekretariats erfasst werden.

Sie erfüllen vollständig die Anforderungen der Datenschutzverordnung und der Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung.

Praktische Informationen zum Schutz Ihrer Daten

Wie können Sie herausfinden, ob das Generalsekretariat des Rates Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

Über das Register der Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten des Rates können Sie herausfinden, welche Arten von Datenverarbeitungsvorgängen bei Ihnen durchgeführt werden können.

Welche Rechte haben Sie als Betroffene(r)?

Als Betroffene(r) haben Sie das Recht,

  • über das Bestehen einer Sie betreffenden Verarbeitung und über deren wichtigste Merkmale informiert zu werden
  • eine Mitteilung über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten
  • von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Ausübung speziellerer Rechte wie die Sperrung oder Löschung von Daten verlangen.

Entsprechende Anträge können mittels eines speziellen Formulars gestellt werden, das Sie über den Datenschutzbeauftragten des Rates erhalten. Sie können das Antragsformular per E-Mail erhalten. Bitte geben Sie an, in welcher Sprache Sie das Formular benötigen.

E-Mail senden

In Abschnitt 5 des Beschlusses des Rates zur Durchführung der Bestimmungen über den Datenschutz sind die Verfahren für die Wahrnehmung dieser Rechte festgelegt.

Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragen einreichen. Nähere Auskünfte dazu sind auf der EDSB-Website zu finden.

Kontakt

Die für die Verarbeitung Verantwortlichen

Wenn Sie nähere Auskünfte über einen bestimmten Datenverarbeitungsvorgang benötigen, wenden Sie sich bitte an den für den Verarbeitungsvorgang Verantwortlichen und senden eine Kopie an den Datenschutzbeauftragten.

Wer jeweils der für die Verarbeitung Verantwortliche ist und wie Sie sich an ihn wenden können, ist dem Register der Datenverarbeitungsvorgänge im Rat zu entnehmen.

Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Auskünfte benötigen oder die Untersuchung einer bestimmten Angelegenheit oder eines Vorkommnisses beantragen möchten, die beziehungsweise das unmittelbar mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zusammenhängt, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten. Bitte geben Sie Ihre gewünschte Sprache an.

Datenschutzbeauftragter
Generalsekretariat des Rates
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel
Belgique/België

Tel.: + 32 22816111
E-Mail senden

Videoüberwachung

Sie können dieses Antragsformular verwenden.

Um Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu erhalten, die durch den Einsatz von Videokameras auf unserem Gelände gesammelt wurden, senden Sie bitte einen Antrag an:

Direktor des Sicherheitsbüros
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel
Belgique/België

Kopie an:

Datenschutzbeauftragter
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel
Belgique/België

Bitte beachten Sie: Sie müssen Ihrem Antrag ein aktuelles Lichtbild in guter Qualität und eine Kopie Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses beilegen.