Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Generalsekretariat

Gemäß den im Vertrag von Lissabon niedergelegten Transparenzvorschriften arbeiten die EU-Institutionen so offen und bürgernah wie möglich. Die Gesetzgebungstätigkeit der Minister im Rat findet öffentlich statt, und die Bürger haben das Recht, Zugang zu Ratsdokumenten zu beantragen.

Transparenz der Gesetzgebung

Die Tagungen der EU-Minister sind öffentlich, wenn sie über Entwürfe von Gesetzgebungsakten beraten oder abstimmen.

Der Rat tagt auch dann öffentlich, wenn die Minister eine Aussprache über wichtige Fragen, die die EU und ihre Bürger betreffen, führen, oder wenn sie über das Arbeitsprogramm des Rates, die Prioritäten des Vorsitzes sowie das Arbeitsprogramm und die Strategieplanung der Kommission beraten.

Über unsere Webcast-Funktion können Sie die öffentlichen Tagungen des Rates live in allen Amtssprachen der EU verfolgen. Aufzeichnungen vergangener Tagungen stehen ebenfalls zur Verfügung.

Tagesordnungen und Kalender der Ratstagungen

Der Rat tagt in Brüssel und Luxemburg (im April, Juni und Oktober). Die Tagesordnungen der Tagungen des Rates sowie der meisten seiner Vorbereitungsgremien sind öffentlich.

Protokolle und Abstimmungsergebnisse

Bei öffentlichen Ratstagungen sind auch die Protokolle mit den Abstimmungen über Gesetzesentwürfe, den Erklärungen zur Stimmabgabe und den Protokollerklärungen der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich. Die Protokolle enthalten auch Angaben zu Dokumenten, die zur Beratung stehen, und die wichtigsten Schlussfolgerungen des Rates.

Abstimmungsergebnisse und die Stimmabgaben der einzelnen EU-Staaten sind ebenfalls öffentlich zugänglich.

Diese Informationen werden auch in einer monatlichen Aufstellung der Rechtsakte des Rates veröffentlicht.

Zugang zu Dokumenten

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 regelt den Zugang zu Dokumenten. Besondere Durchführungsvorschriften für den Rat sind in Anhang II seiner Geschäftsordnung niedergelegt. Diese Vorschriften gelten auch für Dokumente des Europäischen Rates.

Der Rat veröffentlicht zudem einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Öffentliches Register der Ratsdokumente

Ratsdokumente können über das öffentliche Register eingesehen werden. Es enthält die Inhalte oder Hinweise auf die amtlichen Ratsdokumente seit 1999.

Offene Daten

Der Rat der EU ist seit 2015 am offenen Datenportal der EU mit drei Datensätzen beteiligt:

  • Abstimmungen im Rat über Gesetzgebungsakte
  • Metadaten des öffentlichen Registers des Rates
  • Metadaten der Datenbank zur Erfassung der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Das offene Datenportal der EU wurde im Dezember 2012 eingerichtet. Es ist ein zentraler Zugangspunkt zu der stetig wachsenden Zahl von Daten der EU-Organe und sonstigen Einrichtungen der EU. Die Daten stehen Ihnen kostenfrei zur Nutzung und Weiterverwendung für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke zur Verfügung, vorausgesetzt, dass die Quelle angegeben wird.

Das offene Datenportal der EU dient der Förderung der innovativen Nutzung der Daten und der Freisetzung ihres wirtschaftlichen Potenzials. Damit sollen ferner die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der EU-Organe und sonstigen Einrichtungen der EU gefördert werden.

Archiv

Im Archiv des Rates werden die Dokumente gesammelt und bearbeitet, die der Rat der Europäischen Union bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erstellt oder erhält. Über das Archiv sind die Dossiers öffentlich zugänglich, die vor über 30 Jahren abgeschlossen wurden.

Die Originaldokumente werden in das historische Archiv der EU am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz überstellt. Mikrofiches und/oder elektronische Kopien der Dokumente können im Ratsarchiv in Brüssel eingesehen werden.

Allgemeine Anfragen

Allgemeine Fragen zur Organisation und Arbeit sowie zu den Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates können an die Dienststelle "Information der Öffentlichkeit" gerichtet werden. Bitte beachten Sie, dass diese Stelle keine Rechtsberatung erteilen und sich auch nicht zu speziellen Fragen äußern kann.

Sie können Ihre Frage in einer der 24 Amtssprachen der EU stellen.