Geschichte

Film: "Von Kamingesprächen zum wesentlichen Entscheidungsorgan"

Dieser Dokumentarfilm zeichnet die Geschichte des Europäischen Rates von seiner Gründung bis zum heutigen Tag nach. Er zeigt wichtige Meilensteine der vergangenen Jahrzehnte, die den Entscheidungsfindungsprozess der Staats- und Regierungschefs der EU geprägt haben.
Die Geschichte wird aus der Sicht derjenigen erzählt, die Zeugen des Wandels des Europäischen Rates zum heutigen zentralen Entscheidungsorgan waren.

Erfahren Sie mehr über die Ereignisse und die Verträge, die die Rolle des Europäischen Rates, des Rates der EU, der Euro-Gruppe und des Euro-Gipfels geprägt haben.

1951

Der Vertrag von Paris

Mit dem Vertrag von Paris wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, die einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl ins Leben ruft. Damit wird ein Schritt zum Abbau von Misstrauen und Spannungen zwischen europäischen Nachbarstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg getan. Der EGKS-Vertrag, der 2002 auslief, ist der erste Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft.

1952

8. September

Erste Tagung des Besonderen Ministerrates der EGKS

Die erste Tagung des Besonderen Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus dem später der Rat der Europäischen Union hervorging, findet in Luxemburg statt.

1958

1. Januar

Die Römischen Verträge

Mit den Römischen Verträgen werden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Am 25. Januar 1958 findet unter der Leitung des belgischen Außenministers Victor Larock die erste Tagung des Rates der EWG statt.

1960

Mai

Der Sonderausschuss Landwirtschaft

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) wird eingesetzt, um die technischen Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzubereiten. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates der EWG wird in AStV I (Stellvertreter) und AStV II (Botschafter) untergliedert. Der AStV, dessen zweigeteilte Struktur bis heute fortbesteht, ist für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates zuständig.

1965

1. Juli

Die "Politik des leeren Stuhls"

1965 kündigt Frankreich an, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht mehr an den Ratstagungen teilnehmen zu wollen. Gelöst werden konnte diese Krise 1966 dank des Luxemburger Kompromisses, mit dem die Regel der Einstimmigkeit für die Fälle, in denen wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen, eingeführt wurde.

1967

8. April

Die Fusionsverträge

Mit den beiden Fusionsverträgen von 1967 und 1971 werden ein gemeinsamer Rat und eine gemeinsame Kommission eingesetzt und ein gemeinsamer Haushaltsplan für die drei Gemeinschaften (EGKS, Euratom und EWG) eingeführt. Ferner wird der AStV förmlich zum Vorbereitungsgremium des Rates erklärt.

1973

1. Januar

Die erste Erweiterung

Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich treten den Europäischen Gemeinschaften bei, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf neun erhöht.

1974

Dezember

Einsetzung des Europäischen Rates

Nach dem Gipfel im Dezember 1973 in Kopenhagen, dem zufolge Gipfeltagungen jeweils bei Bedarf stattfinden sollten, wird auf dem vom französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing organisierten Gipfel im Dezember 1974 in Paris der Europäische Rat ins Leben gerufen. Er wurde als informelles Forum für Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs geschaffen.

1975

11. März

Erste Tagung des Europäischen Rates

Der neugeschaffene Europäische Rat tagt erstmals im März 1975 in Dublin.

1981

1. Januar

Griechenland tritt der EU bei

Mit dem Beitritt Griechenlands wird die Zahl der EU-Mitgliedstaaten zweistellig.

1985

14. Juni

Schengener Übereinkommen

Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen in Schengen (Luxemburg) das Schengener Übereinkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen.

Dieses Übereinkommen räumt den Bürgern schrittweise die Möglichkeit ein, Binnengrenzen ohne Passkontrollen zu überschreiten. Die Umsetzung des Schengener Übereinkommens beginnt später (1995).

2.-3. Dezember

Europäischer Rat in Luxemburg

Der Europäische Rat erzielt eine politische Einigung, mit der der Weg für die Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte geebnet wird.

1986

1. Januar

Spanien und Portugal werden EU-Mitglieder

Spanien und Portugal treten der EU bei, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf zwölf erhöht.

1987

1. Juli

Die Einheitliche Europäische Akte

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wird der Binnenmarkt errichtet, der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht. Ferner wird damit die außenpolitische Zusammenarbeit eingeleitet und die Möglichkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ausgedehnt.

Außerdem erhält der Europäische Rat mit der Einheitlichen Europäischen Akte eine Rechtsgrundlage. Damit werden die Treffen der Staats- und Regierungschefs formalisiert.

1992

11. Dezember

Öffentliche Tagungen

Der Europäische Rat führt auf seiner Tagung 1992 in Edinburgh öffentliche Tagungen ein. Diese Praxis wird im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet – zuletzt durch den Vertrag von Lissabon.

Die öffentlichen Aussprachen und Beratungen des Rates können heute auf der Website verfolgt werden.

1995

1. Januar

Die vierte Erweiterung der EU

Österreich, Finnland und Schweden treten der EU bei. Die EU umfasst nunmehr 15 Staaten und erstreckt sich über fast ganz Westeuropa.

1996

Der Europäische Rat tritt viermal jährlich zusammen 

Seit 1996 tritt der Europäische Rat mindestens viermal jährlich zusammen. Bis dahin waren nur zwei Tagungen pro Jahr erforderlich.

1997

13. Dezember

Einsetzung der Euro-Gruppe

Der Europäische Rat billigt die Einsetzung der Euro-Gruppe – ein informelles Gremium, in dem die Finanzminister der Länder vertreten sind, deren gemeinsame Währung der Euro ist. Die erste Sitzung der Euro-Gruppe findet am 4. Juni 1998 auf Schloss Senningen in Luxemburg statt.

1999

1. Januar

Geburtsstunde des Euro als virtuelle Währung

Der Euro wird in elf Mitgliedstaaten eingeführt: Belgien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland.

1. Mai

Der Vertrag von Amsterdam

Mit dem Vertrag von Amsterdam wird ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtet und das Schengen-Übereinkommen in EU-Recht überführt. Ferner wird durch den Vertrag die Rolle des Generalsekretärs des Rates geändert, der nun auch zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird.

2001

1. Januar

Griechenland tritt dem Euro-Raum bei

Griechenland ist der 12. Mitgliedstaat der EU, der den Euro als Währung einführt.

2002

1. Januar

Der Euro kommt in Umlauf

Ab dem 1. Januar 2002 treten Euro-Banknoten und ‑Münzen an die Stelle der nationalen Währungen.

2003

1. Februar

Der Vertrag von Nizza

Mit dem Vertrag von Nizza wird die institutionelle Reform der EU im Hinblick auf die künftige, auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte EU eingeleitet. Auf Ebene des Rates wird die Möglichkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgedehnt und der Grundsatz der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt.

Oktober

Die Tagungen des Europäischen Rates finden in Brüssel statt 

Seit Oktober 2003 finden alle förmlichen Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt.

In der Erklärung Nr. 22 zum Vertrag von Nizza ist festgelegt, dass alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel stattfinden, sobald die EU 18 Mitgliedstaaten hat.

2004

1. Mai

Die größte Erweiterung der EU

Zehn neue Staaten treten gleichzeitig der EU bei: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Dies ist in Bezug auf Einwohner und Länder die zahlenmäßig größte Erweiterung der EU.

Damit hat die EU jetzt 25 Mitgliedstaaten.

10. September

Der erste ständige Präsident der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe beschließt, einen ständigen Präsidenten für einen Zeitraum von zwei Jahren einzusetzen.

Auf einer informellen Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) in Scheveningen wird Jean-Claude Juncker zum ersten ständigen Präsidenten der Euro-Gruppe gewählt. Seine Amtszeit läuft vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006.

2006

September

Jean-Claude Juncker wird erneut Präsident der Euro-Gruppe

Er wird für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der Euro-Gruppe gewählt.

2007

1. Januar

Bulgarien und Rumänien treten der EU bei

Bulgarien und Rumänien werden Mitgliedstaaten der nunmehr 27 Länder umfassenden EU.

1. Januar

Slowenien tritt dem Euro-Raum bei

Slowenien ist der 13. Mitgliedstaat der EU, der den Euro als Währung einführt.

2008

1. Januar

Zypern und Malta treten dem Euro-Raum bei

Damit gehören jetzt 15 Länder zum Euro-Raum.

12. Oktober

Der Euro-Gipfel wird aus der Taufe gehoben 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlägt ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums vor. Die erste Tagung findet am 12. Oktober 2008 statt. Die folgenden Gipfel finden im Mai 2010, im März 2011, im Juli 2011 und im Oktober 2011 in Brüssel statt.

Die Tagungen des Euro-Gipfels dienen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum. An den Tagungen nehmen auch der Präsident des Euro-Gipfels und der Präsident der Europäischen Kommission teil. 

2009

1. Januar

Die Slowakei tritt dem Euro-Raum bei

Die Slowakei wird zum 16. Mitgliedstaat des Euro-Raums.

19. November

Herman Van Rompuy wird zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt

Auf einer informellen Tagung am 19. November 2009 in Brüssel verständigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig darauf, Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen.

1. Dezember

Der Vertrag von Lissabon

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden Struktur und Arbeitsweise der EU reformiert.

Die Möglichkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird ausgedehnt.

Der Europäische Rat wird ein eigenständiges Organ, das über einen Präsidenten verfügt. Bis dahin war der Europäische Rat ein informelles Gremium und das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates eine inoffizielle Funktion. Die Rolle wurde von dem Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats ausgeübt, der zum jeweiligen Zeitpunkt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte. 

1. Dezember

Protokoll Nr. 14 zum Vertrag von Lissabon

Das Protokoll Nr. 14 zum Vertrag von Lissabon, das die Rolle der Euro-Gruppe festlegt, tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung zu erörtern, und sie wählen einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird außerdem die Geschäftsordnung des Rates dahin gehend geändert, dass an Abstimmungen des vollzähligen Rates (Wirtschaft und Finanzen) über Fragen, die ausschließlich den Euro-Raum betreffen, nur Mitglieder der Euro-Gruppe teilnehmen dürfen.

10.-11. Dezember

Europäischer Rat unter dem Vorsitz von Fredrik Reinfeldt

Zum letzten Mal führt der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, auf der Tagung des Europäischen Rates den Vorsitz.

Der Europäische Rat vom Dezember 2009 findet unter dem Vorsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt statt.

2011

1. Januar

Estland tritt dem Euro-Raum bei

Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro als Währung ein.

2012

Januar

Wahl des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe"

Seit Januar 2012 hat Thomas Wieser das Amt des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" inne; er ist zugleich Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses.

Die Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" ist ein Vorbereitungsgremium, in dem Vertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses aus Mitgliedstaaten des Euro-Raums sowie Vertreter der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammenkommen.   

1.-2. März

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. März 2012 unterzeichnen 25 Staats- und Regierungschefs den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag).  

Der Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und formalisiert den Euro-Gipfel. In Artikel 12 des Vertrags sind die Organisation des Euro-Gipfels und die Rolle des Präsidenten festgelegt.

1. März

Wiederwahl von Herman Van Rompuy

Herman Van Rompuy wird für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2014 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

10. Dezember

Friedensnobelpreis für die EU

Die EU erhält 2012 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Frieden, Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa.

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärt das norwegische Nobelpreiskomitee, es würdige mit seiner Entscheidung die stabilisierende Rolle der EU, der es zu verdanken sei, dass fast ganz Europa von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens geworden sei.

2013

21. Januar

Wahl des Präsidenten der Euro-Gruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wird zum Präsidenten der Euro-Gruppe gewählt. Er ist der zweite ständige Präsident der Euro-Gruppe seit deren Bestehen.

14. März

Geschäftsordnung des Euro-Gipfels

Der erste Euro-Gipfel seit Inkrafttreten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) findet am 14. März 2013 statt. Auf dieser Tagung werden die Regeln für die Organisation der Euro-Gipfel angenommen.

1. Juli

Kroatien tritt der EU bei

Nach Slowenien wird Kroatien als zweites aus Jugoslawien hervorgegangenes Land Mitglied der EU. 

Damit hat die EU 28 Mitgliedstaaten.

2014

1. Januar

Lettland tritt dem Euro-Raum bei

Lettland wird zum 18. Mitgliedstaat des Euro-Raums.

1. Dezember

Donald Tusk wird Präsident des Europäischen Rates

Donald Tusk folgt Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates nach. Seine Amtszeit läuft vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2017.

2015

1. Januar

Litauen tritt dem Euro-Raum bei

Der Euro-Raum hat jetzt 19 Mitglieder: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

22. Juni

Euro-Sondergipfel zu Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der EU treten am 22. Juni 2015 zu einem Gedankenaustausch zu Griechenland zusammen. Der Präsident des Euro-Gipfels, Donald Tusk, führt aus, dass die jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung ein positiver Fortschritt seien, jedoch von den EU-Institutionen eingehender bewertet werden müssten.

12. Juli

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums erzielen eine Einigung zu Griechenland

Sie sind bereit, Verhandlungen über ein Finanzhilfeprogramm für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzunehmen. Zunächst müssen jedoch das griechische Parlament und andere nationale Parlamente der Einigung zustimmen. Nach Abschluss der nationalen Verfahren wird die Euro-Gruppe die Verhandlungen voranbringen.

13. Juli

Jeroen Dijsselbloem wird für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der Euro‑Gruppe gewählt

Jeroen Dijsselbloem wird für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum Präsidenten der Euro‑Gruppe ernannt. 

2017

9. März

Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates

Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 zum Präsidenten des Europäischen Rates wiedergewählt worden.

29. März

Vereinigtes Königreich löst förmlich Artikel 50 aus, um aus der EU auszutreten

Entsprechend dem Ergebnis des britischen Referendums vom 23. Juni 2016, bei dem die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt, dass es aus der EU auszutreten beabsichtigt.

Der Europäische Rat hat eine Erklärung zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs abgegeben.

Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet. (...) In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern.

Europäischer Rat, 29. März 2017