Euro-Gruppe, 10.10.2016

Euro-Gruppe
  • Euro-Gruppe
  • 10.10.2016
  • 15:00
  • Luxemburg

Wichtigste Ergebnisse

Informationen über die Sitzung

Griechenland

Die Institutionen und der griechische Finanzminister, Euclid Tsakalotos, haben die Euro-Gruppe über das Erreichen der 15 Zwischenziele informiert, deren Verwirklichung Griechenland bei der ersten Überprüfung seines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zugesagt hatte.

Die Zwischenziele umfassten die Einrichtung des Privatisierungsfonds, eine Reform des Energiesektors, Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensführung von Banken sowie die Einrichtung der Agentur für Steuereinnahmen.

In ihrer Sitzung kam die Euro-Gruppe überein, dass die Verwirklichung der Zwischenziele dem ESM erlaubt, die Auszahlung von 1,1 Mrd. € zu billigen. Diese Summe wird Griechenland für seinen Schuldendienst zur Verfügung gestellt.

Die übrigen 1,7 Mrd. € sollen freigegeben werden, sobald die Daten zu Griechenlands Fortschritten bei der Begleichung von Zahlungsrückständen für September vorliegen und die Institutionen eine positive Bewertung abgegeben haben. Die Auszahlung muss vom ESM-Direktorium genehmigt werden. Die 1,7 Mrd. € sind für die Begleichung von Griechenlands Zahlungsrückständen zu verwenden.

Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung zu Griechenland angenommen.

Zudem hat sie die griechischen Behörden aufgefordert, ihre Arbeit mit den Institutionen zu intensivieren, damit die zweite Überprüfung des Programms rechtzeitig abgeschlossen wird.

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Gesundheitsversorgungs- und Langzeitpflegesysteme

Die Euro-Gruppe hat einen Gedankenaustausch über die Risiken geführt, welche die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet in den kommenden Jahrzehnten möglicherweise mit sich bringen.

Ziel der Diskussion war der Austausch bewährter nationaler Verfahren und gewonnener Erfahrungen in diesem Politikbereich, auf den in der Regel ein beträchtlicher Teil der Staatsausgaben entfällt.

Aktuelle Haushaltsfragen

Die Euro-Gruppe ist nun bereit für ihre jährliche Überprüfung der Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für das nächste Jahr. Die Mitgliedstaaten müssen zwischen dem 1. und dem 15. Oktober dieses Jahres ihre Entwürfe für 2017 vorlegen und die Euro-Gruppe wird am 5. Dezember darüber beraten.

Die Europäische Kommission hat die Euro-Gruppe über einen strukturierten Dialog informiert, den sie mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Aussetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Spanien und Portugal geführt hatte.

Im Anschluss an die Beschlüsse des Rates vom Juli in Bezug auf das Fehlen wirksamer Maßnahmen von Seiten dieser Länder zur Behebung ihres übermäßigen Defizits wird ein Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Aussetzung der Fonds im Kontext des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erwartet.

G7-Tagung

Der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat die Euro-Gruppe über die Beratungen in den internationalen Sitzungen in Washington D.C. von Anfang Oktober und über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

Zuletzt überprüft am 12.10.2016