Euro-Gruppe, 15.06.2017

Euro-Gruppe
  • Euro-Gruppe
  • 15.06.2017
  • 15:00
  • Luxemburg

Wichtigste Ergebnisse

Informationen zur Sitzung

Griechenland

Die Euro-Gruppe hat ihre Beratungen über die laufende zweite Überprüfung des durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzierten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland abgeschlossen.

Die Euro-Gruppe begrüßte die Annahme der vereinbarten Vorbedingungen durch das griechische Parlament. Diese gehören zu dem Paket politischer Reformen, die das Land mit den Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Internationaler Währungsfonds) am 2. Mai 2017 vereinbart hat.

Die Reformmaßnahmen erstrecken sich auf Bereiche wie die Altersversorgung, die Einkommensteuer, den Arbeitsmarkt sowie den Finanz- und Energiesektor. Sie sollen für eine robustere mittelfristige Haushaltsstrategie Griechenlands sorgen und die wachstumsfreundliche Neuausrichtung der Wirtschaft unterstützen.
Die Euro-Gruppe forderte Griechenland gemeinsam mit den Institutionen und einschlägigen Dritten auf, eine ganzheitliche Strategie zur Wachstumsförderung zu entwickeln und zu unterstützen.

Die Euro-Gruppe bestätigte ihren im Mai 2016 vereinbarten Ansatz zur Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden und präzisierte gleichzeitig die mittelfristigen Entschuldungsmaßnahmen, die Griechenland zugutekommen könnten.

Diese Maßnahmen würden nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms umgesetzt, falls eine neue Analyse der Schuldentragfähigkeit ergibt, dass derartige Maßnahmen notwendig sind.

Die Euro-Gruppe begrüßte Griechenlands Zusage, bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP zu erzielen und anschließend einen Konsolidierungspfad beizubehalten, der dem europäischen fiskalpolitischen Rahmen entspricht. Laut einer Analyse der Europäischen Kommission würde dies über einen Primärüberschuss erreicht, der im Zeitraum 2023-2060 mindestens 2,0 % des BIP beträgt, in jedem Fall aber in der Nähe dieses Wertes liegt.

Vor diesem Hintergrund wird die IWF-Führung in Kürze empfehlen, dass das Exekutivdirektorium des IWF eine neue 14-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung für Griechenland grundsätzlich billigt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird mit der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland, die im Rahmen des Programms zur Verfügung steht, fortfahren können, sobald die Mitgliedstaaten des Euroraums ihre einschlägigen nationalen Verfahren zur Genehmigung der Auszahlung abgeschlossen haben. Die nächste Tranche beläuft sich auf 8,5 Mrd. EUR.

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen

Die Euro-Gruppe führte einen weiteren Gedankenaustausch über die Qualität der öffentlichen Finanzen, der sich an ihre Beratungen vom September 2016 anschloss, als die Euro-Gruppe gemeinsame Grundsätze für nationale Ausgabenüberprüfungen billigte.

Die Ministerinnen und Minister erörterten die praktische Umsetzung dieser Grundsätze vor dem Hintergrund einer Präsentation der Europäischen Kommission über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten.

Ausgabenüberprüfungen helfen Regierungen festzustellen, in welchen Bereichen Einsparungen oder Effizienzsteigerungen möglich sind und wo sich mit den Ausgaben mehr erreichen ließe. Dies ist vor allem wichtig, weil die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derzeit bemüht sind, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gleichzeitig das Wachstum zu stützen.

In diesem Bereich wird weitergearbeitet werden, um einen Austausch bewährter Verfahren zu entwickeln.

Artikel-IV-Überprüfung des Euro-Währungsgebiets durch den IWF

Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Euro-Gruppe über die vom IWF vorgenommene Bewertung der wirtschaftlichen Aussichten, Risiken und politischen Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet unterrichtet. Die Bewertung erfolgte im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des IWF.

Der IWF hat bestätigt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung im Euro-Währungsgebiet verstärkt und in den Mitgliedstaaten an Boden gewinnt. Er empfiehlt, dass der Euro-Raum die derzeitigen günstigen Finanzierungsbedingungen nutzt und sich weiterhin auf eine solide Fiskalpolitik sowie auf Struktur- und Finanzsektorreformen konzentriert. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte ebenfalls vorangetrieben werden.

Die Euro-Gruppe hat eine konstruktive Aussprache über diese Bewertung geführt. Der IWF wird seine Abschlusserklärung zu gegebener Zeit auf seiner Website veröffentlichen.

Gemäß Artikel IV des IWF-Übereinkommens überwacht der Fonds die Wirtschaftspolitik der ihm angehörenden Staaten und Währungsgebiete, so auch des Euro-Währungsgebiets.

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens

Die Euro-Gruppe wurde von der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Elke König, und der stellvertretenden Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums, Sabine Lautenschläger, gemeinsam mit der Europäischen Kommission über die jüngsten thematischen Entwicklungen in Bezug auf die Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens informiert.

Zuletzt überprüft am 23.06.2017