Europäischer Rat, 26.-27.06.2014

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 26.-27.06.2014
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk

EU-Staats- und Regierungschefs schlagen Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten vor

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Juni ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmt. Sie haben zudem über eine strategische Agenda für die EU und über den vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beraten und Griechenland zu seinem erfolgreichen Vorsitz gratuliert. 

Der Europäische Rat beschloss nach einer förmlichen Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, dem Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen.

Zuvor hatte Herman Van Rompuy mit den wichtigsten Parteien im Europäischen Parlament und mit Vertretern der Mitgliedstaaten eingehende Gespräche geführt, um den bestmöglichen Kandidaten für diese Aufgabe zu finden.

Der Europäische Rat will am 16. Juli erneut zusammentreten, um über die Nominierungen für die übrigen EU-Spitzenämter zu beraten.

Europäische strategische Agenda

Bei einer Sonderveranstaltung zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren sprachen die EU-Staats- und Regierungschefs am 26. Juni in Ypern über die Zukunft der EU und ihre Prioritäten und Ziele in den kommenden Jahren.

Sie legten eine strategische Agenda mit folgenden fünf Schwerpunktzielen fest und vereinbarten, wie diese erreicht werden sollen:

  • stärkere Volkswirtschaften mit mehr Arbeitsplätzen
  • Gesellschaften, die imstande sind, die Menschen zu befähigen und zu schützen
  • eine sichere Zukunft in Bezug auf Energieversorgung und Klimaschutz
  • ein gesicherter Raum der Grundfreiheiten
  • ein wirksames gemeinsames Handeln in der Welt

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie die Reformen und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, aber dennoch die Investitionen tätigen wollen, die für die Zukunft benötigt werden. Der bestehende Haushaltsrahmen der EU biete Möglichkeiten, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltsdisziplin und notwendiger Unterstützung des Wachstums herzustellen, die genutzt werden sollten.

Präsident Van Rompuy erklärte: "Wir alle wollen am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, und es geht nun darum, die Flexibilität, die seine geltenden Regeln bieten, bestmöglich zu nutzen."

"Wir alle wollen am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, und es geht nun darum, die Flexibilität, die seine geltenden Regeln bieten, bestmöglich zu nutzen", erklärte Präsident Van Rompuy.

 

Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten den Friedensplan von Präsident Poroschenko. Bedauerlicherweise habe die Waffenruhe noch nicht zur vollständigen Einstellung der militärischen Feindseligkeiten geführt.

Was die Sanktionen betrifft, so ist der Europäische Rat fest entschlossen, jederzeit weitere umfangreiche restriktive Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland und die Separatisten nicht bis Montag, den 30. Juni die folgenden konkreten Schritte einleiten:

  • Einigung über einen durch die OSZE beaufsichtigten Mechanismus für die Überprüfung der Einhaltung der Waffenruhe und eine wirksame Kontrolle der Grenze
  • Rückgabe von drei Grenzkontrollpunkten an die ukrainischen Behörden
  • Freilassung der Geiseln einschließlich aller OSZE-Beobachter
  • Einleitung substanzieller Verhandlungen über die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko.

Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine

Am 27. Juni unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs die Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau. Zudem wurde die Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine in Anwesenheit des neugewählten Präsidenten Poroschenko abgeschlossen.

Präsident Van Rompuy verwies auf die historische Bedeutung der Zeremonie: "Dies sind nicht irgendwelche Abkommen, sondern vielmehr Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen und für ganz Europa. In Kiew und anderswo haben Menschen ihr Leben für diese engere Bindung an die Europäische Union geopfert. Wir werden sie nicht vergessen."

Er fügte hinzu: "Die Europäische Union ist bereit, mit Russland in dem Maße zusammenzuarbeiten, wie dies erforderlich ist, um Missverstände, wo immer sie bestehen mögen, auszuräumen (...)."

Weitere Tagesordnungspunkte

Europäisches Semester

Der Europäische Rat billigte die länderspezifischen Empfehlungen und schloss damit das Europäische Semester 2014 ab. Die EU-Länder sollten diese Empfehlungen bei der Aufstellung ihrer Haushalte und bei der Planung von Strukturreformen sowie bei beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen beachten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hoben zudem hervor, dass die Haushaltskonsolidierung "in wachstumsfreundlicher und differenzierter Weise" fortgesetzt werden müsse; dies gelte auch für die wachstumsfördernden Strukturreformen.

Erweiterung des Euro-Währungsgebiets

Der Europäische Rat billigte den Vorschlag der Kommission, dass Litauen am 1. Januar 2015 den Euro einführt. Der endgültige Beschluss hierüber wird vom Rat der EU nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments verabschiedet.

Strategische Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

Der Europäische Rat legte die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre fest. Diese Leitlinien gelten unter anderem für die Bereiche Einwanderung, Asyl, Grenzen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Grundrechte sowie Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus.

Im betreffenden Zeitraum wird es nun vorrangig darum gehen, die vorhandenen Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen einheitlich umzusetzen, wirksam anzuwenden und zu konsolidieren.

Klima und Energie

Die Staats- und Regierungschefs zogen eine Bilanz der bisherigen Fortschritte beim Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und betonten, dass die wichtigsten Teile des Rahmens rasch ausgearbeitet werden müssten. Sie erörterten zudem die von der Kommission unterbreitete Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit.

Der Europäische Rat bekräftigte, dass er über den Rahmen sowie über die Maßnahmen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und die Verbundziele spätestens im Oktober 2014 abschließend entscheiden werde.

Albanien erhält Status eines Bewerberlandes

Der Europäische Rat billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2014, mit denen Albanien der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wird.

Zuletzt überprüft am 07.11.2014