Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 12.02.2015

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 12.02.2015
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Fotos 

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten über drei Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist:

  • die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine
  • die Bekämpfung des Terrorismus
  • ein besseres Funktionieren der Europäischen Währungsunion

Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine

"Wir haben heute noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung, aber der wirkliche Prüfstein ist die Einhaltung des Waffenstillstands. (...) wir bleiben vorsichtig, bis auf die Worte, die zu Papier gebrachten wurden, Taten folgen." 

Präsident Tusk 

Präsident Poroschenko hatte Gelegenheit, die Staats- und Regierungschefs der EU über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine zu unterrichten. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande erläuterten den Mitgliedern des Europäischen Rates die Ergebnisse der Vereinbarung von Minsk. Sie äußerten vorsichtige Zustimmung zu der Vereinbarung, bis der Waffenstillstand eingehalten werde und es zu einer wirklichen Deeskalation des Konflikts komme.

Im Mittelpunkt der Aussprache der Staats- und Regierungschefs der EU stand die Frage, wie die Umsetzung der Vereinbarung unterstützt werden soll. Die EU steht geschlossen hinter den Bemühungen von Präsident Poroschenko, den Frieden wiederherzustellen und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu wahren. 

Präsident Tusk begrüßte ferner die Einigung über ein solides Programm des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine.

Terrorismusbekämpfung durch die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU führten eine Aussprache über die Terrorismusbekämpfung und einigten sich auf eine Erklärung, die als Richtschnur für die Arbeiten der EU und der Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten dienen soll.

Im Mittelpunkt der Erklärung stehen drei Aktionsbereiche:

  • Gewährleistung der Sicherheit der Bürger
  • Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte
  • Zusammenarbeit mit internationalen Partnern 

In der Erklärung werden konkrete Maßnahmen gefordert, darunter 

  • die Annahme einer Richtlinie für europäische Fluggastdatensätze
  • die umfassende Nutzung des bestehenden Schengen-Rahmens, einschließlich systematischer und koordinierter Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen auf der Grundlage gemeinsamer Risikoindikatoren
  • die Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und der Terrorismusfinanzierung
  • das Aufspüren und Entfernen von Inhalten im Internet, die Terrorismus oder Extremismus propagieren
  • die Bewältigung von Krisen und Konflikten – insbesondere in der südlichen Nachbarschaft – und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Sicherheitsfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staats- und Regierungschefs berieten eingehend über weitere Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet, insbesondere über die bessere Durchführung von Strukturreformen.  Die Beratungsergebnisse werden in die weiteren Arbeiten auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion einfließen.

Der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, unterrichtete die Staats- und Regierungschefs der EU über die Ergebnisse der Sitzung der Euro-Gruppe vom 11. Februar 2015 und die Beratungen über Griechenland. Ministerpräsident Tsipras und der Präsident der Euro-Gruppe baten die Organe, vor der nächsten Tagung der Euro-Gruppe am 16. Februar 2015 eine fachliche Bewertung vorzunehmen.

Bemerkungen von Präsident Tusk vor dem Treffen

"Wir werden über die größten Herausforderungen beraten, vor denen Europa derzeit steht: die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, die Bekämpfung des Terrorismus und ein besseres Funktionieren unserer Währungsunion, wobei wir natürlich auf die schwierige Situation in Bezug auf Griechenland nach der gestrigen Tagung der Euro-Gruppe eingehen werden", sagte Präsident Tusk.

Zuletzt überprüft am 13.02.2015