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Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 23.04.2015

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 23.04.2015
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk

Die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates begann mit einem Schweigegedenken an die Opfer des Schiffsunglücks im Mittelmeer.

Der Europäische Rat erörterte die dramatische Lage im Mittelmeerraum und verständigte sich auf vier vorrangige Maßnahmenbereiche.

"Das Leben unschuldiger Menschen zu retten steht für uns natürlich an erster Stelle. Bei der Rettung von Menschenleben geht es jedoch nicht nur um die Rettung von Menschen auf See. Es müssen auch die Schleuser bekämpft und illegale Migrationsströme unterbunden werden."

Präsident Donald Tusk

Vorgehen gegen Schlepper

Die Spitzenpolitiker der EU haben die Hohe Vertreterin Federica Mogherini gebeten, Maßnahmen vorzuschlagen, die es ermöglichen, die Schlepperboote auszumachen und zu zerstören, bevor sie benutzt werden können.

Die Hohe Vertreterin wird ersucht, im Einklang mit dem Völkerrecht mit den Vorbereitungen für eine eventuelle GSVP-Operation zu beginnen. 

Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen gehören die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die Schleusernetze mit der Hilfe von Europol und die Entsendung von Verbindungsbeamten für Migration in Drittländer.

Verstärkung unserer Präsenz auf See

Der Europäische Rat hat vereinbart, für Triton, die EU-Grenzschutzmission im zentralen Mittelmeerraum, die Finanzmittel zu verdreifachen und die Einsatzfähigkeit der Mission zu verbessern.

Konkrete Unterstützung für die Mission wurde auch insofern angekündigt, als zusätzliche Schiffe, Flugzeuge und Experten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollen.

Verhinderung irregulärer Migrationsströme

Die EU möchte den Zustrom begrenzen und die Ursachen der illegalen Migration angehen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sollte gestärkt werden, insbesondere mit den Ländern um Libyen.

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem vereinbart, ein neues Rückkehrprogramm für die rasche Rückführung irregulärer Migranten aufzulegen.

Verstärkung der internen Solidarität und Verantwortung

Die EU wird Flüchtlingen aus Konfliktgebieten mehr Schutz bieten und wird ein erstes freiwilliges Pilotprojekt für Neuansiedlung in der gesamten EU einleiten, mit dem Personen, die Anrecht auf Schutz haben, Plätze angeboten werden sollen.

Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Junitagung des Europäischen Rates auf diese Frage zurückkommen.

Zuletzt überprüft am 20.04.2015