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Europäischer Rat, 25.-26.06.2015

Europäischer Rat

Der Europäische Rat hat Frankreich, Kuwait und Tunesien angesichts der brutalen Terrorangriffe vom 26. Juni 2015 sein Mitgefühl und seine Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Im Mittelpunkt der Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates standen die Themen Griechenland, Migration, das bevorstehende Referendum im Vereinigten Königreich, Sicherheit und Verteidigung sowie wirtschaftspolitische Fragen.

Griechenland

Der Präsident der Euro-Gruppe unterrichtete die Staats- und Regierungschefs der EU über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland. Sie bekräftigten, dass sie die Arbeit der Institutionen und den derzeitigen Verhandlungsprozess unterstützen. 

Sie erwarten, dass die Euro-Gruppe diesen Prozess in ihrer Sitzung am Samstag abschließt.

Migration

Der Europäische Rat hat sich auf drei zentrale Dimensionen konzentriert, die parallel vorangebracht werden müssen:

  • Umsiedlung/Neuansiedlung, um 60.000 Menschen zu helfen
  • Rückkehr bzw. Rückführung/Rückübernahme/Wiedereingliederung
  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Im Hinblick auf die Umsiedlung und Neuansiedlung von Asylbewerbern wurde vereinbart, in den nächsten zwei Jahren 40.000 unzweifelhaft schutzbedürftige Personen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln und weitere 20.000 Personen, die Vertriebene sind und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, neuanzusiedeln.

Der Europäische Rat legte eine Rückkehrpolitik für Migranten ohne rechtlichen Anspruch auf Einreise in die EU fest.

Die Staats- und Regierungschefs betonten ferner, dass die Verhandlungen über Rückübernahmen mit Herkunfts- und Transitländern vorangebracht werden müssen, und vereinbarten, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex zur Unterstützung der Rückführung irregulärer Migranten zu stärken.

Referendum im Vereinigten Königreich

David Cameron hat seine Pläne für ein Referendum (Verbleib/Austritt) erläutert. Dies war der erste Schritt im Verhandlungsprozess; der Europäische Rat wird im Dezember darauf zurückkommen.

Sicherheit und Verteidigung

Der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, nahm an den Beratungen teil, um zu erläutern, wie er das neue Sicherheitsumfeld sieht. Die Staats- und Regierungschefs legten den Schwerpunkt auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Europäische Union.

Sie riefen zu einer globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik auf, die dem Europäischen Rat bis Juni 2016 vorgelegt werden soll. Sie kamen ferner überein, dass weiter daran gearbeitet wird, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirksamer, besser wahrnehmbar und stärker ergebnisorientiert zu gestalten.

Wirtschaftsfragen

Die Staats- und Regierungschefs schlossen das Europäische Semester 2015 mit der generellen Billigung der länderspezifischen Empfehlungen ab.

Sie begrüßten ferner, dass sich das Europäische Parlament und der Rat über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geeinigt haben.

Der Europäische Rat hat den von den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank verfassten Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion, den der Euro-Gipfel im Oktober 2014 in Auftrag gegeben hatte, zur Kenntnis genommen. Er hat den Rat ersucht, den Bericht umgehend zu prüfen.

Die Mitglieder des Europäischen Rates begrüßten die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die die Kommission unlängst bekanntgegeben hat, und erklärten, die Strategie solle genutzt werden, um "integratives Wachstum" in allen Regionen der EU zu fördern. Sie mahnten an, dass der Fragmentierung der Märkte entgegengewirkt werden muss, die erforderliche digitale Infrastruktur aufgebaut werden muss und die Digitalisierung der Industrie gefördert werden muss.

Der Europäische Rat würdigte außerdem den bemerkenswerten Beitrag, den Jacques Delors zur europäischen Einigung geleistet hat. Die Mitglieder des Europäischen Rates verliehen ihm den Titel "Ehrenbürger Europas".

Präsident Tusk dankte persönlich Ministerpräsident Straujuma für den erfolgreichen lettischen Vorsitz des Rates und sieht der Zusammenarbeit mit dem künftigen luxemburgischen Vorsitz erwartungsvoll entgegen.

Hintergrundinformationen

Zuletzt überprüft am 06.08.2015