Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 23.09.2015

Europäischer Rat

In den letzten Monaten war die EU mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa konfrontiert. 

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat sie eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Der Rat und der Europäische Rat bemühen sich verstärkt um eine angemessene und geeignete Reaktion auf die derzeitige Flüchtlingskrise und um eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am 23. September 2015 in Brüssel zusammengekommen, um

  • konkrete vorrangige Maßnahmen zu beschließen, die unverzüglich umgesetzt werden sollen,
  • zu erörtern, wie auf die langfristigen Herausforderungen durch die Migration – Schutz der Außengrenzen der EU und externe Unterstützung der Flüchtlinge und der Länder in unserer Nachbarschaft – reagiert werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Liste von Prioritäten geeinigt:

  • Unterstützung Libanons, Jordaniens und der Türkei sowie anderer Länder bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise
  • Mobilisierung eines zusätzlichen Betrags in Höhe von 1 Mrd. € für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm
  • Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Türkei auf allen Ebenen
  • Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
  • Aufstockung der Mittelausstattung zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika
  • Bewältigung der dramatischen Lage an den Außengrenzen der EU und Verstärkung der Kontrollen an diesen Außengrenzen 
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bei der Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen ("Hotspots"), um die ordnungsgemäße Identifizierung der Migranten und gleichzeitig ihre Umsiedlung und Rückführung sicherzustellen

Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem, dass erneute diplomatische Anstrengungen unternommen werden, um die Krise in Syrien zu überwinden und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu gewährleisten.

Die Migrationsproblematik wird auch auf der Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 stehen.

Zuletzt überprüft am 24.09.2015