Europäischer Rat, 15.10.2015

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  • 15.10.2015
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015, vor dem Hintergrund der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa zusammengekommen. Diese Tagung des Europäischen Rates war die vierte innerhalb von nur sechs Monaten, auf der die Beratungen über die Reaktion auf die Krise im Mittelpunkt standen.

Migrationsfragen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf die politische Richtung und die Prioritäten für die nächsten Schritte:

  • Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Eindämmung der Migrationsströme: Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten die Einigung über einen gemeinsamen Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei und kamen überein, sich auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Valletta für konkrete operative Maßnahmen einzusetzen.
  • Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der EU mit Hilfe eines integrierten Grenzmanagementsystems, das über das Mandat von Frontex hinausgeht, sowie Einsatz von Hunderten zusätzlicher Grenzbeamter zur Sicherung der Registrierungszentren in Griechenland und Italien.
  • Frage der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme

"Wenn es uns nicht gelingt, humanitäre und wirksame Lösungen zu finden, werden andere Lösungen finden, die unmenschlich und nationalistisch und mit Sicherheit keine europäischen Lösungen sind", erklärte Präsident Donald Tusk.

Präsident Tusk hat außerdem eine Diskussion darüber angestoßen, welche umfassenderen Probleme sich auf mittlere und lange Sicht für eine EU-Migrationspolitik stellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU befassten sich mit sensiblen Fragen wie der Zukunft der Dublin-Verordnung, dem EU-Grenzschutzsystem und der besonderen Rolle der Registrierungszentren.

Sie verschafften sich einen Überblick über die seit dem ersten Sondergipfel des Europäischen Rates im April bereits umgesetzten Beschlüsse, waren sich aber auch darin einig, dass die finanziellen Hilfen für die in der Region tätigen Organisationen, wie das UNHCR und das Welternährungsprogramm, aufgestockt und die Drittländer stärker unterstützt werden müssen:

Der Europäische Rat erörterte ferner die politischen und militärischen Entwicklungen in Syrien, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Migration. Er bekräftigte seine Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den Ländern der Region.

Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten die Ankündigung der Vereinten Nationen bezüglich der Ernennung einer neuen Regierung der nationalen Einheit in Libyen.

Referendum im Vereinigten Königreich

Die Staats- und Regierungschefs wurden über den Sachstand und die nächsten Schritte in Bezug auf das Referendum (über den Verbleib bzw. Austritt) unterrichtet. Premierminister Cameron sagte zu, bis Anfang November die spezifischen Anliegen des Vereinigten Königreichs in schriftlicher Form darzulegen.

Wirtschafts- und Währungsunion

Außerdem zogen die Staats- und Regierungschefs Bilanz der Beratungen über den Bericht der Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember auf diese Fragen zurückkommen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wurden zudem über die Vorbereitungen für die Klimakonferenz in Paris (COP 21) und über die Ergebnisse des jüngsten Treffens im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine) zur Lage in der Ostukraine unterrichtet.

Der Europäische Rat begrüßte ferner den vom niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit erstellten und am 13. Oktober veröffentlichten unabhängigen internationalen Bericht zum Abschuss des Fluges MH17.

Hintergrund

Tagesordnung

Dreigliedriger Sozialgipfel: "Konvergenz, Arbeitsplätze und Wachstum fördern: auf dem Weg zu einer stärkeren Rolle der Sozialpartner"

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates führte Donald Tusk am 15. Oktober zusammen mit Jean-Claude Juncker und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel den Vorsitz bei diesem Gipfel, einem Forum für den Dialog zwischen den EU-Organen und den europäischen Sozialpartnern.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand folgendes Thema: "Konvergenz, Arbeitsplätze und Wachstum fördern: auf dem Weg zu einer stärkeren Rolle der Sozialpartner" Die Teilnehmer erörterten, wie die Rolle der Sozialpartner im Rahmen der wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerung der EU gestärkt werden kann.

Insbesondere führten sie einen Gedankenaustausch über folgende drei Punkte:

  • den Bericht der fünf Präsidenten mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden"
  • die Herausforderungen für ein soziales Europa
  • Synergien zwischen den Arbeitsprogrammen der Institutionen der Europäischen Union und dem kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2015-2017)
Zuletzt überprüft am 16.10.2015