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Europäischer Rat, 17.-18.12.2015

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 17.-18.12.2015
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Fotos 

Die Staats- und Regierungschefs sind am 17. und 18. Dezember in Brüssel zusammengekommen, um die Migrationskrise, die Terrorismusbekämpfung und die britischen Reformwünsche zu erörtern.

Auf der Tagung hat zudem der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel den Ratsvorsitz an den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte übergeben. Die Niederlande werden ab Januar 2016 für die nächsten sechs Monate den Ratsvorsitz führen.

Migration

Um den beispiellosen Migrationsströmen des Jahres 2015 zu begegnen, hat die EU eine umfassende Strategie aufgestellt und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die dringendsten Fragen zu lösen. 

Aus einem Bericht des luxemburgischen Vorsitzes geht hervor, dass die Umsetzung in einigen Bereichen rasch vorangeht, teilweise aber noch beträchtlicher Handlungsbedarf besteht.

Am 17. Dezember hat der Europäische Rat über die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse Bilanz gezogen und vereinbart, die Maßnahmen in folgenden Bereichen zu beschleunigen:

  • Betrieb von Hotspots (Registrierungszentren)
  • Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse sowie Durchsetzung von Rückkehr bzw. Rückführung 
  • Kontrolle der EU-Außengrenzen
  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Interaktive Landkarte zur Migrationskrise
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Landkarte (nur EN und FR) zu gelangen

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten den Rat auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen, den sie am 15. Dezember vorgelegt hatte, rasch zu prüfen. Insbesondere muss der Rat unter dem kommenden niederländischen Vorsitz seinen Standpunkt zum europäischen Grenz- und Küstenschutzsystem festlegen.

Die Zeitleiste zeigt die wichtigsten Maßnahmen, die die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den letzten Monaten unternommen hat, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Siehe auch die diesbezügliche Seite unter der Rubrik "Politikbereiche" auf unserer Website:

Referendum im Vereinigten Königreich

Im November hat Premierminister Cameron die vier Bereiche umrissen, in denen er Reformen anstrebt, um den Bedenken der britischen Bevölkerung gegenüber der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Der Europäische Rat erörterte die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum und kam überein, auf seiner Tagung im Februar Lösungen in allen vier Bereichen zu finden.

Terrorismusbekämpfung

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris muss die EU ihre Maßnahmen gegen den Terrorismus noch weiter intensivieren. Der Europäische Rat erörterte weitere Maßnahmen in Bezug auf Folgendes:

  • Informationsaustausch und Terrorismusfinanzierung
  • Kontrollen an den Außengrenzen
  • Bedingungen, die den Terrorismus begünstigen, sowie Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
  • Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs haben die Einigung über eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) begrüßt und ihre rasche Umsetzung gefordert.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staats- und Regierungschefs der EU erörterten Wirtschaftsfragen. Im Mittelpunkt standen dabei die wichtigsten Punkte des im letzten Juni vorgelegten Berichts der fünf Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion.

Binnenmarkt

Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen" gefordert, den europäischen Binnenmarkt in all seinen Dimensionen zu vollenden und die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion zu beschleunigen.

Er betonte zudem, wie wichtig es ist, einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen zu erreichen.

Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das auf der COP21 in Paris vereinbarte historische Klimaschutzabkommen begrüßt und dazu aufgerufen, die Arbeit im Hinblick auf eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu beschleunigen.

Sie unterstrichen die Bedeutung der Diversifizierung der Lieferanten, Quellen und Versorgungswege, die eines der Ziele der Energieunion ist.

Außenbeziehungen

Abschließend hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu Syrien, zu Libyen und zur Flüchtlingsfinanzierung angenommen.

Hintergrundinformationen

In seinem Einladungsschreiben hat Präsident Donald Tusk die wichtigsten Punkte dargelegt, die der Europäische Rat auf seiner Tagung voraussichtlich erörtern wird.

Zuletzt überprüft am 21.12.2015