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Europäischer Rat, 18.-19.02.2016

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 18.-19.02.2016
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Fotos 

Im Mittelpunkt der Tagung des Europäischen Rates standen die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich und die anhaltende Migrations- und Flüchtlingskrise. Beraten wurde auch über die Lage in Syrien und Libyen.

Zu Beginn gab der Europäische Rat eine Erklärung ab, in der er den Terroranschlag in Ankara verurteilte. Die Gipfelteilnehmer sprachen den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl aus und bekundeten ihre Solidarität mit dem türkischen Volk.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass das Vereinigte Königreich Europa braucht und Europa das Vereinigte Königreich. Diese Verbindung jetzt zu lösen, wäre ganz und gar nicht in unserem beiderseitigen Interesse. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um dies zu verhindern."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Großbritannien in der Europäischen Union

Nach intensiven Verhandlungen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Vereinbarung über einen verstärkten Sonderstatus Großbritanniens in der EU. Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen und unumkehrbaren Beschluss aller 28 Staats- und Regierungschefs. Mit der Vereinbarung wird sämtlichen Anliegen von Premierminister Cameron Rechnung getragen, ohne die Grundwerte der Union in Frage zu stellen.

Auf seiner Tagung vom Dezember 2015 kam der Europäische Rat überein, sich auf seiner Februar-Tagung auf für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen in den folgenden vier Problembereichen zu verständigen:

  • Wettbewerbsfähigkeit
  • wirtschaftspolitische Steuerung
  • Souveränität
  • Sozialleistungen und Freizügigkeit

Am 2. Februar 2016 hatte Präsident Tusk einen Vorschlag für eine neue Vereinbarung vorgelegt, in der all diese Punkte geregelt werden sollten. Dieser Vorschlag diente während der Tagung als Verhandlungsgrundlage.

Die nachstehende Zeitachse bietet eine Übersicht über die wichtigsten Ereignisse im Verlauf der Verhandlungen.

Migration

Die Staats- und Regierungschefs haben Schlussfolgerungen zur Migrations- und Flüchtlingskrise verabschiedet. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen standen die jüngsten Entwicklungen seit ihrem letzten Treffen im Dezember, aber auch die notwendige Suche nach einem europäischen Konsens in der Migrationsfrage.

Sie haben zudem bekräftigt, dass sie Anfang März zu einer Sondertagung mit der Türkei zusammenkommen wollen.

Interaktive Landkarte zur Migrationskrise
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Landkarte (nur EN und FR) zu gelangen

Im Mittelpunkt der Beratungen standen

  • die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei, aber auch die Notwendigkeit, die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei deutlich und nachhaltig zu senken
  • die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge, auch in den westlichen Balkanländern
  • das Außengrenzmanagement
  • die Notwendigkeit, allmählich wieder dahin zurückzukehren, dass alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden
  • die Notwendigkeit uneingeschränkt funktionierender Hotspots
  • die Umsetzung der Beschlüsse über die Umsiedlung, Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme

Die Zeitachse zeigt die wichtigsten Maßnahmen, die die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den letzten Monaten ergriffen hat.

Siehe auch die diesbezügliche Seite unter der Rubrik "Politikbereiche" auf unserer Website:

Hintergrundinformationen

Zuletzt überprüft am 03.03.2016