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Europäischer Rat, 17.-18.03.2016

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 17.-18.03.2016
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Fotogalerie 

Wichtigste Ergebnisse

Auf ihrer Tagung vom 17./18. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Schritte zur Bewältigung der Migrationskrise und über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei beraten. Sie haben darüber hinaus über die Wirtschaftslage und über Klimaschutz und Energie gesprochen.

Am 18. März sind die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Amtskollegen, dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoğlu, zusammengetroffen. Sie haben eine Vereinbarung geschlossen, die den Zustrom irregulärer Migranten über die Türkei nach Europa beenden, das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und Migranten eine Alternative bieten soll, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen. 

Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei

Zur Verwirklichung ihrer Ziele haben sich die Spitzenvertreter der EU und der Türkei auf eine Reihe von Aktionsschwerpunkten verständigt:

"Wir mussten sicherstellen, dass bei jedem Migranten, der in Europa ankommt, eine Einzelfallprüfung erfolgt. Das heißt mit anderen Worten, dass unsere Vereinbarung mit allen EU- und internationalen Vorschriften im Einklang steht."

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

  • Alle irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangen, werden ab dem 20. März 2016 in vollem Einklang mit dem europäischen Recht und dem Völkerrecht in die Türkei zurückgeführt.
  • Für jeden von der Türkei rückübernommenen Syrer wird auf Grundlage der bestehenden Verpflichtungen ein Syrer aus der Türkei in der EU neuangesiedelt.
  • Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die irreguläre Migration entstehen.
  • Sobald die irregulären Grenzüberquerungen enden, wird eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert.
  • Die EU wird die Auszahlung der ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und – sofern die Verpflichtungen erfüllt worden sind – weitere 3 Milliarden Euro mobilisieren, sobald die ursprünglichen Mittel ausgeschöpft sind.
  • Die EU und die Türkei werden auf eine Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien hinarbeiten.

Die EU-Spitzenvertreter und die Türkei verständigten sich auch auf eine beschleunigte Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung, damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Neubelebung des Beitrittsprozesses gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 29. November 2015. Sie verständigten sich darauf, als nächsten Schritt noch unter niederländischem Vorsitz Kapitel 33 zu eröffnen.

Tagung des Europäischen Rates

Migrationsfragen

Interaktive Landkarte zur Migrationskrise
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Landkarte (nur EN und FR) zu gelangen

Der Europäische Rat hat ferner über seine umfassende Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise beraten und diese Strategie bestätigt. Er hat dazu aufgerufen,

  • die Arbeiten zu den Hotspots (Registrierungszentren) zu intensivieren
  • die Kapazitäten Griechenlands für die Rückführung irregulärer Migranten in die Türkei zu unterstützen
  • zur Unterstützung Griechenlands humanitäre Soforthilfe bereitzustellen
  • die Umsiedlung aus Griechenland zu beschleunigen
  • den Vorschlag für die europäische Grenz- und Küstenwache rasch zu verabschieden
  • an der künftigen Gestaltung der EU-Migrationspolitik einschließlich der Dublin-Verordnung zu arbeiten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Unterstützung für Jordanien und Libanon bekräftigt und dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten zu verstärken.

Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit / Klima und Energie

Der Europäische Rat hat über die Wirtschaftslage beraten. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die politischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts gebilligt:

  • Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit
  • Durchführung von Strukturreformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften
  • verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Die Staats- und Regierungschefs haben auch die schwierige Lage im Stahlsektor und in der Landwirtschaft, insbesondere im Milch- und im Schweinefleischsektor, erörtert. Sie haben begrüßt, dass die Kommission eine Mitteilung über einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan veröffentlichen will.  

Der Europäische Rat hat das von der Kommission vorgelegte Paket zur Energieversorgungssicherheit begrüßt. Er hat unterstrichen, dass die EU entschlossen ist, die EU-internen Treibhausgasemissionen zu verringern, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu steigern, wie es der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen hat.  Die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmens hat Vorrang. Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen der Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens am 22. April in New York und seinem Inkrafttreten erwartungsvoll entgegen.

Hintergrundinformationen

Zuletzt überprüft am 22.04.2016