Tagung des Europäischen Rates, 20.-21.10.2016

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 20.-21.10.2016
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
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Wichtigste Ergebnisse

Die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten sind am 20./21. Oktober in Brüssel zusammengetreten. Sie haben sich mit den dringendsten Fragen befasst.

Am Donnerstag haben sie das Thema Migration und Russland einschließlich seiner Rolle in Syrien erörtert. Am Freitag haben sie über Handelsfragen gesprochen.

"Mir liegt weiter an einem guten Handelsabkommen mit einem engen Partner wie Kanada und ich bin besorgt um das Ansehen Europas. Alle Mitgliedstaaten bis auf einen haben dem Abkommen zugestimmt", so Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach der Tagung.

Migration

Zentrale Mittelmeerroute

Die Staats- und Regierungschefs stellten fest, dass die Ströme irregulärer Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute weiter verringert und die Rückkehrquoten verbessert werden müssen. In diesem Zusammenhang hoben sie hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitdrittländern für die Migranten ist, und erklärten, dass mittels der einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen und Instrumente der EU die erforderliche Hebelwirkung erzeugt werden könne.

Sie ersuchten die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, auf der Dezembertagung des Europäischen Rates über die "ersten Ergebnisse" der Zusammenarbeit mit den fünf ausgewählten afrikanischen Ländern Bericht zu erstatten.

Sie betonten auch, wie wichtig es ist, bei den eigentlichen Ursachen der Migration anzusetzen, und appellierten an alle globalen Akteure, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Außengrenzen  

Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten, dass die unlängst erfolgte Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie die nationalen Bemühungen wichtige Schritte zur Stärkung der Kontrolle über die EU-Außengrenzen und die Rückkehr zu Schengen sind, indem die vorübergehenden internen Grenzkontrollen an den aktuellen Bedarf angepasst werden.

Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über den Schutz der Außengrenzen. Sie forderten eine rasche Annahme überarbeiteter Schengen-Regeln, um systematische Kontrollen an den EU-Grenzen durchzusetzen. Ferner forderten sie die Kommission auf, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines europäischen Systems vorzulegen, das es ermöglicht, von der Visumpflicht befreite Reisende vorab zu kontrollieren und ihnen erforderlichenfalls die Einreise zu verweigern.

Östliche Mittelmeerroute  

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten

  • schnellere Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei
  • die Unterstützung Griechenlands durch EU-Staaten, wenn die EU-Agenturen dies für erforderlich halten
  • weitere Fortschritte in Bezug auf die Zusagen in der Erklärung EU-Türkei, auch bei der Visaliberalisierung

Die Staats- und Regierungschefs ersuchten die EU-Staaten, die Umsiedlung von Migranten, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, voranzutreiben.

Sie forderten zudem weitere Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts, einschließlich der Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und Solidarität.

Handel

Der Europäische Rat hat den Stand der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Partnern bewertet. Die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten betonten, wie wichtig ein rascher Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada sei. Sie forderten, dass so bald wie möglich Verhandlungen über die noch offenen Fragen geführt werden.

Die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan aktiv voranzubringen. Sie ersuchten die Kommission ferner, ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorzulegen.

Der Europäische Rat betonte, dass effizient gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen werden müsse und dass es entscheidend auf die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angesichts globaler Herausforderungen ankomme. Die umfassende Modernisierung all dieser Instrumente solle vom Rat bis Ende 2016 vereinbart werden.

Globale und wirtschaftliche Themen

Die Spitzenvertreter der EU und der Mitgliedstaaten begrüßten die Ratifizierung des Klimaschutzübereinkommens von Paris durch die EU, die das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkt hat. Der Europäische Rat wird weiterhin strategische Leitlinien zu den diesbezüglichen Gesetzgebungsvorschlägen vorgeben.

Der Europäische Rat forderte erneut, dass die Strategien für den Binnenmarkt bis 2018 umgesetzt werden. Zu diesen Strategien zählen

  • der digitale Binnenmarkt
  • die Kapitalmarktunion
  • die Energieunion
  • die Binnenmarktakte.

Ferner forderte der Europäische Rat den Rat auf, auf seiner Tagung am 6. Dezember seine Verhandlungsposition zum neuen Vorschlag für einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen festzulegen.

Beziehungen zu Russland und Lage in Syrien

Der Europäische Rat verurteilte die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilpersonen in Aleppo scharf.

Er forderte:

  • dringenden und ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes
  • die unverzügliche Einstellung der Feinseligkeiten und die Wiederaufnahme eines politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der VN

Die Staats- und Regierungschefs betonten auch, dass die für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die EU zieht alle Optionen in Betracht, sollten die Gräueltaten nicht aufhören.

Die Staats- und Regierungschefs ersuchten die Hohe Vertreterin, die Initiative der EU für humanitäre Soforthilfe und Evakuierungen in medizinischen Notfällen in Zusammenarbeit mit den VN fortzusetzen.

Die EU wird sich auch bemühen, im Hinblick auf einen politischen Übergang und auf Vorbereitungen für die Aussöhnung und den Wiederaufbau nach Ende des Konflikts Kontakt zu wichtigen Akteuren in der Region aufzunehmen.

Maßnahmen im Anschluss an Bratislava

Die Staats- und Regierungschefs zogen eine Bilanz des Sachstands in Bezug auf den "Bratislava-Fahrplan". Ministerpräsident Fico informierte über die bereits erzielten Ergebnisse, u. a. in Bezug auf die Ratifizierung des Pariser Abkommens und die Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

Während des Abendessens gab die britische Premierministerin Theresa May einen kurzen Überblick über die jüngsten Entwicklungen zum Thema "Brexit", und Ministerpräsident Rutte informierte über die Lage in den Niederlanden hinsichtlich des Ukraine-Referendums.

Zuletzt überprüft am 24.10.2016