Europäischer Rat, 09.-10.03.2017

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 09.-10.03.2017
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk

Informationen für die Medien

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Die führenden Politiker der EU werden sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Wirtschaft, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen – befassen.

Wirtschaft

Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Erörtert werden die Wirtschaftslage in Europa, die Handelspolitik, die Fortschritte bei Dossiers im Zusammenhang mit der Binnenmarktstrategie sowie die erste Phase des Europäischen Semesters 2017.

Migration

Was die Migration anbelangt, so werden die Gipfelteilnehmer prüfen, was zur Umsetzung der auf dem informellen Gipfel am 3. Februar in Malta getroffenen Beschlüsse betreffend die zentrale Mittelmeerroute getan worden ist.

Sicherheit und Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs werden zudem bewerten, inwieweit ihre Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 zur externen Sicherheit und Verteidigung umgesetzt worden sind.

Außenbeziehungen

Die Gipfelteilnehmer werden sich ferner mit der Lage auf dem Westbalkan befassen.

Wahl des Präsidenten

Ferner wird der Europäische Rat voraussichtlich seinen Präsidenten für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 wählen.

Des Weiteren dürfte er feststellen, dass über das Dossier Europäische Staatsanwaltschaft kein Einvernehmen besteht.

Informelle Tagung

Am Freitag, den 10. März findet eine informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU zur Vorbereitung des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt.

Programm

09.03.2017 14.30 Uhr

Ankunft der Teilnehmer

15.30 Uhr

Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments

16.00 Uhr

Arbeitssitzung

18.30 Uhr

Pressekonferenz des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission, gegebenenfalls nationale Pressekonferenzen

19.30 Uhr

Arbeitsessen

10.03.2017 9.15 Uhr

Ankunft der Teilnehmer

10.00 Uhr

Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs

(Uhrzeit noch zu bestätigen)

Pressekonferenz des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission, gegebenenfalls nationale Pressekonferenzen

Zuletzt überprüft am 27.02.2017