Europäischer Rat, 09.-10.03.2017

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 09.-10.03.2017
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Fotos 

Informationen für die Medien

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU haben sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Wirtschaft, Sicherheit, Migration und die Lage in der westlichen Balkanregion – befasst.

Am Freitag sind die 27 Staats- und Regierungschefs informell zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu beraten.

Wahl des Präsidenten

Der Europäische Rat hat Donald Tusk zu seinem Präsidenten für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren, d.h. vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019, wiedergewählt. Er wurde auch für denselben Zeitraum zum Präsidenten des Euro-Gipfels wiederernannt.

"Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für Ihre große Unterstützung unter diesen außergewöhnlichen Umständen. (...) Ich werde mit Ihnen allen ausnahmslos zusammenarbeiten, da mir ein geeintes Europa ein echtes Anliegen ist."

Donald Tusk in seiner Dankesrede nach seiner Wiederwahl

Der Europäische Rat hat beschlossen, sich zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr erneut mit dem Verfahren, den Kriterien und den Gleichgewichten zu befassen, die für Ernennungen auf hoher Ebene für den nächsten institutionellen Zyklus erforderlich sind.

Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftslage

Die Staats- und Regierungschefs haben die wirtschaftliche Lage in der EU und im Euroraum bewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Reformen, die die Mitgliedstaaten seit 2008 durchgeführt haben, Früchte tragen:

  • die wirtschaftliche Erholung setzt sich fort, in allen Mitgliedstaaten ist Wachstum zu verzeichnen und die Aussichten sind ermutigend
  • die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2009
  • die Lage der öffentlichen Finanzen verbessert sich und die Investitionen steigen

Um die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung sicherzustellen, haben die Führungsspitzen der EU zu Strukturreformen, zur Stärkung der öffentlichen Finanzen und zur Förderung von Investitionen – unter anderem durch die rasche Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – aufgerufen.

Fortschritte bei den Binnenmarktstrategien

Die Umsetzung der verschiedenen Binnenmarktstrategien bis 2018 bleibt ein gemeinsames Ziel der EU. Der Europäische Rat erwartet daher, dass bereits gefasste Beschlüsse wirksam durchgeführt und bei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen rasche Fortschritte erzielt werden.

Der Europäische Rat wird die Fortschritte im Juni 2017 überprüfen.

Handel

Der Europäische Rat hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada begrüßt und sieht der unmittelbar bevorstehenden vorläufigen Anwendung dieses Abkommens erwartungsvoll entgegen.

"Die EU setzt sich nach wie vor entschieden für eine robuste Handelspolitik und ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem ein, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielt", so die EU-Führungsspitzen.

Zugleich fordern sie die rasche Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen, die die EU mit WTO-konformen Instrumenten ausstatten, um gegen unlautere Handelspraktiken und Marktverzerrungen vorzugehen.

Die EU werde alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, unter anderem mit dem Mercosur und mit Mexiko, mit Entschlossenheit vorantreiben, wobei die Verhandlungen mit Japan einem baldigen Abschluss am nächsten seien.

Die Handelsbeziehungen mit China sollten auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses des wechsel- und gegenseitigen Nutzens verstärkt werden.

"Europa ist noch immer führend, wenn es um den offenen und regelbasierten Handel geht (...) Aber wir werden auch nicht zögern, uns gegen unlautere Handelspraktiken zu wehren, wo immer dies notwendig ist. Wir wollen den globalen Standard für freien und fairen Handel setzen."

Donald Tusk auf der Pressekonferenz des Europäischen Rates 

Die Bankenunion

Die EU-Führungsspitzen haben bekräftigt, dass die Bankenunion im Sinne einer Risikominderung und Risikoteilung im Finanzsektor vollendet werden muss. Sie wiesen darauf hin, wie wichtig eine internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer aufsichtsrechtlicher Standards für Finanzdienstleistungen ist.

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU – hat der Europäische Rat die im aktuellen Jahreswachstumsbericht genannten politischen Prioritäten für 2017 und den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2017 gebilligt. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie diese Prioritäten in ihrer nationalen Politik berücksichtigen.

Was die soziale Dimension des Wirtschaftswachstums anbelangt, so sieht der Europäische Rat dem Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum, der am 17. November 2017 in Göteborg stattfinden wird, erwartungsvoll entgegen.

Sicherheit und Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs haben bewertet, inwieweit ihre Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 zur externen Sicherheit und Verteidigung umgesetzt worden sind. Sie begrüßten die erzielten Fortschritte, wie auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 6. März dargelegt, und forderten zusätzliche Maßnahmen und Ressourcen. Wichtig sei, dass die in der gemeinsamen Erklärung über die verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO genannten Vorschläge umgesetzt werden.

Die EU-Führungsspitzen haben zudem die Themen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erörtert. Sie forderten die gesetzgebenden Organe auf,

  • bis Juni 2017 eine Einigung über den Vorschlag für ein Einreise-/Ausreisesystem zu erzielen und
  • die Arbeit an dem Vorschlag für das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) zu beschleunigen.

Migration

Premierminister Muscat hat über die Fortschritte bei der Durchführung der operativen Maßnahmen berichtet, die bei dem informellen Treffen vom 3. Februar 2017 in Malta in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute vereinbart worden sind.

Der Europäische Rat hat seine Entschlossenheit bekräftigt, sämtliche Elemente der Erklärung von Malta umzusetzen. Er stehe hinter den Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, mit denen die Behörden Libyens und seine nordafrikanischen und südlichen Nachbarn unterstützt werden sollen.

Der Rat solle die Mitteilung der Kommission über einen neuen Aktionsplan für die Rückkehr zügig prüfen und die Arbeit an Rückübernahmevereinbarungen der EU mit Drittstaaten fortsetzen.

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, während des maltesischen Ratsvorsitzes rasch Ergebnisse bei allen Aspekten der Migrationspolitik der EU zu erzielen und einen Konsens über die Reform der Asylpolitik der EU herbeizuführen.

Westlicher Balkan

Die Staats- und Regierungschefs haben die Lage im Westbalkan erörtert. Sie betonten, dass die Fortsetzung des Reformkurses, gutnachbarliche Beziehungen und alle Seiten einbeziehende Initiativen der regionalen Zusammenarbeit notwendig sind.

"Den Länder der westlichen Balkanregion gegenüber haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir sie entschlossen und engagiert bei auf die EU ausgerichteten Reformen und Projekten unterstützen. Ich hoffe, dass dieses positive Signal der EU in der Region gehört wird."

Donald Tusk auf der abschließenden Pressekonferenz

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Staats- und Regierungschefs haben ferner festgestellt, dass es nicht möglich ist, zu einem Konsens über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu gelangen. Damit ist der Weg frei für die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten.

Informelle Tagung

Am Freitag, den 10. März, sind die 27 Staats- und Regierungschefs informell zusammengekommen, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge vorzubereiten, und haben die wichtigsten Elemente der Erklärung von Rom erörtert.

Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Zukunft der EU, einschließlich der Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

"Einige erwarten Systemveränderungen, die zu einer Lockerung der Verbindungen innerhalb der EU und zu einer Stärkung der Rolle der Nationen im Verhältnis zur Gemeinschaft führen. Ganz im Gegensatz dazu sind andere auf der Suche nach neuen, tieferen Dimensionen der Integration", so fasste Präsident Tusk die Erörterungen zusammen.

Er hat betont, dass er unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft aus 27 Ländern im Kontext der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und der langfristigen strategischen Interessen der EU jeden nachdrücklich dazu auffordern werde, sich für die Aufrechterhaltung der politischen Einigkeit unter den 27 einzusetzen.

"Bei der Erörterung der verschiedenen Szenarien für Europa sollte unsere Hauptzielsetzung sein, das wechselseitige Vertrauen und die Einigkeit unter den 27 zu stärken. Und nach der heutigen Aussprache kann ich offen sagen, dass alle 27 Staats- und Regierungschefs mit dieser Zielsetzung einverstanden sind."

Donald Tusk auf der abschließenden Pressekonferenz
Zuletzt überprüft am 13.03.2017