Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50), 29.04.2017

Europäischer Rat
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  • 29.04.2017
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Teilnehmerliste 

Informationen für die Medien

Wichtigste Ergebnisse

Der Europäische Rat hat auf der Sondertagung (Artikel 50) im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt.

"Ich möchte auf die herausragende Einigkeit aller 27 Staats- und Regierungschefs über die Leitlinien für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich hinweisen. (...) Wir haben nunmehr einhellige Unterstützung aus allen 27 Mitgliedstaaten und den Organen der EU, was uns ein starkes politisches Mandat für diese Verhandlungen gibt."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen

Diese Leitlinien werden den Rahmen für die Verhandlungen bestimmen und die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die Gespräche festlegen. Der Europäische Rat wird die Leitlinien erforderlichenfalls im Verlauf der Verhandlungen aktualisieren.

Wesentliche Grundsätze

In den Leitlinien führt der Europäische Rat aus, dass die EU-27 während der Verhandlungen ihre Einheit wahren und mit einer Stimme sprechen wird. Die Staats- und Regierungschefs

  • bekräftigen ihren Wunsch, dass das Vereinigte Königreich ein enger Partner sein möge
  • bekräftigen zudem, dass jede künftige Einigung auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen muss, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind
  • betonen, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden muss, was bedeutet, dass die vier Freiheiten unteilbar sind und es kein "Rosinenpicken" geben kann
  • machen geltend, dass ein Nicht-Mitgliedstaat nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitgliedstaat

"Die Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV werden transparent und über ein Gesamtpaket geführt. Nach dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, können nicht einzelne Punkte separat geregelt werden."

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen

Ansatz mit mehreren Phasen

Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass es in der ersten Verhandlungsphase darum gehen sollte,

  • für möglichst große Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen
  • die Herauslösung des Vereinigten Königreichs aus der EU zu regeln

Der Europäische Rat wird die Fortschritte aufmerksam verfolgen und entscheiden, wann die Verhandlungen so weit gediehen sind, dass zur nächsten Phase übergegangen werden kann.

Eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kann erst geschlossen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist. Die Staats- und Regierungschefs erklären sich jedoch bereit, in der zweiten Verhandlungsphase mit ersten vorbereitenden Gesprächen über den Rahmen für diese künftigen Beziehungen zu beginnen.

Die Frist von zwei Jahren nach Artikel 50 endet am 29. März 2019.

Ein geordneter Austritt

"Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben auf den aus der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens erwachsenden Rechten aufgebaut haben, müssen nun damit rechnen, diese Rechte einzubüßen. (...) Vor diesem Hintergrund müssen wir einen phasenweisen Ansatz verfolgen und in erster Linie dafür sorgen, dass der Austritt geordnet erfolgt."

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat betonte, wie wichtig es ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, die vom Brexit betroffen sind. Die Staats- und Regierungschefs hoben hervor, dass die Entstehung eines Rechtsvakuums für die Wirtschaft vermieden werden muss, und wiesen auf eine einheitliche Finanzregelung hin, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU und das Vereinigte Königreich ihren Verpflichtungen nachkommen.

In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel unterstrich der Europäische Rat die Notwendigkeit, das Karfreitagsabkommen und den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen.

"Flexible und einfallsreiche Lösungen werden erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden; dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten."

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Bis das Vereinigte Königreich die Union verlässt, bleibt es Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen und dem EU-Recht. Alle laufenden EU-Geschäfte müssen weiterhin möglichst reibungslos mit 28 fortgeführt werden und die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden getrennt von den laufenden Unionsgeschäften geführt und dürfen deren Fortgang nicht beeinträchtigen.

Die nächsten Schritte

Nach der Annahme der Leitlinien durch den Europäischen Rat wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 22. Mai 2017 voraussichtlich

  • die Aufnahme von Verhandlungen genehmigen
  • die Kommission als EU‑Verhandlungsführer benennen
  • Verhandlungsrichtlinien (detailliertes Mandat für die Kommission) annehmen

Hintergrundinformationen

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten.

"Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet. (...) In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern."

Erklärung des Europäischen Rates vom 29. März 2017
Zuletzt überprüft am 02.05.2017