Tagung des Europäischen Rates, 19.-20.10.2017

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 19.-20.10.2017
  • Brüssel
  • Vorsitz: Donald Tusk

Informationen für die Medien

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Die führenden Politiker der EU werden sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung – befassen.

Migration

Der Europäische Rat wird sich einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die zur Eindämmung der illegalen Migrationsströme auf allen Routen ergriffen worden sind.

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind.

Darüber hinaus wird der Europäische Rat weitere Fortschritte in Bezug auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.

Digitales Europa

Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen angehen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird.

Darüber hinaus werden sich die führenden Politiker der EU einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.

Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.

Außenbeziehungen

Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern.

Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seinen beabsichtigten Austritt aus der EU befassen.

Programm

19.10.2017 14:00

Ankunft der Teilnehmenden

15:00

Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments

15:30

Arbeitssitzung des Europäischen Rates

19:00

Pressekonferenz des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission

19:30

Arbeitsessen des Europäischen Rates

20.10.2017 09:00

Ankunft der Teilnehmenden

10:00

Arbeitssitzung des Europäischen Rates (Artikel 50) – EU-27-Format

12:30

Pressekonferenz des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission

Zuletzt überprüft am 05.10.2017