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Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, fasst die zweitägige Gipfeltagung in Brüssel zusammen, auf der die EU-Führungsspitzen die gegenwärtige Dynamik zu nutzen suchten, um die Anstrengungen in Bezug auf wichtige Fragen wie Sicherheit, Wirtschafts- und Währungsunion sowie Migration voranzutreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 kamen auch zur Bewertung der Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zusammen.

Am 19. Oktober haben die EU-Führungsspitzen die Themen Migration, digitales Europa, Verteidigung und Außenbeziehungen erörtert. Sie haben zu diesen vier Themen Schlussfolgerungen angenommen.

Der Europäische Rat (Artikel 50) hat im EU27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen überprüft und Schlussfolgerungen angenommen.

Darüber hinaus sind die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten informell zusammenkommen, um die Agenda der EU-Führungsspitzen, ein konkretes Arbeitsprogramm als Richtschnur für das künftige Handeln der EU, zu billigen.

Wichtigste Ergebnisse

Migration

Die EU-Führungsspitzen waren sich darin einig, dass ihre "umfassende, pragmatische und entschiedene" Migrationsstrategie, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Außengrenzen wieder zu erlangen, zu einer geringeren Zahl von eintreffenden Migranten zu gelangen und eine Senkung der Zahl der Todesopfer auf See zu erreichen, Ergebnisse zeitigt und konsolidiert werden sollte.

Gleichzeitig betonten sie, dass Wachsamkeit in Bezug auf alle Migrationsrouten und die Bereitschaft, auf etwaige neue Tendenzen und Entwicklungen zu reagieren, erforderlich sind.

Auf dem Gipfel wurde zu weiteren Maßnahmen aufgerufen, darunter folgende:

  • Unterstützung für die unmittelbar betroffenen EU-Mitgliedstaaten
  • intensive Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, auch mit der Türkei und den Ländern des westlichen Balkans
  • weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Rückführungen
  • Nutzung der erforderlichen Hebelwirkung mittels der EU-Politiken, beispielsweise in den Bereichen Handel oder Entwicklung, um die Rückkehrquoten zu erhöhen und die illegale Migration zu verhindern

Die EU-Führungsspitzen bekräftigten ferner ihre Unterstützung für das Schengen-System. Sie sprachen sich für ein möglichst baldiges "Zurück zu Schengen" unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der EU-Mitgliedstaaten aus.

Sie bekannten sich ferner dazu, auf ihrem Gipfel im Dezember die Gespräche über die Reform des Dublin-Systems mit dem Ziel fortzusetzen, im ersten Halbjahr 2018 einen Konsens zu erzielen.

Zentrale Mittelmeerroute

Im dritten Quartal 2017 ist – dank der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens – auf der zentralen Mittelmeerroute die Zahl der illegal eintreffenden Migrantinnen und Migranten um fast 70 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2016 zurückgegangen.

"Die EU-Führungsspitzen haben sich darauf geeinigt, Ministerpräsident Gentiloni stärkere Unterstützung für die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Regierung zu gewähren. Wir haben eine reelle Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zur Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017

Auf dem Gipfel riefen die EU-Führungsspitzen zu weiteren Anstrengungen auf, die unter anderem Folgendes beinhalten:

  • Zusammenarbeit mit Libyen und seinen Nachbarn, um neue Impulse für die Grenzkontrollen zu vermitteln und die lokalen Gemeinschaften entlang der Migrationsrouten in Libyen zu unterstützen
  • verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf eine ständige Präsenz der EU in Libyen
  • Bereitstellung einer angemessenen und gezielten Finanzierung für migrationsbezogene Projekte in Nordafrika

Digitales Europa

Der Europäische Rat betonte, dass er bereit ist, unter Zugrundelegung der Schlussfolgerungen des Digital-Gipfels vom 29. September in Tallinn "das Notwendige dafür zu tun, dass Europa digital wird".

Die EU-Führungsspitzen prüften, wie die EU die von der Digitalisierung gebotenen Chancen nutzen und die durch sie bewirkten Herausforderungen bewältigen kann. Sie einigten sich auf eine Reihe von Prioritäten für den Aufbau eines erfolgreichen digitalen Europas, die Folgendes umfassen:

  • Sicherstellen, dass öffentliche Verwaltungen und öffentliche Sektoren vollkommen im digitalen Zeitalter ankommen
  • Vollendung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bis Ende 2018
  • Aufbau einer erstklassigen Infrastruktur und eines erstklassigen Kommunikationsnetzes
  • Annahme eines gemeinsamen Konzepts für die Cybersicherheit
  • verstärkte Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Internet
  • Verwirklichung eines wirksamen und fairen Steuersystems, das an das digitale Zeitalter angepasst ist

Der Europäische Rat rief die Organe auf, die gesetzgeberische Arbeit zu intensivieren, und die Mitgliedstaaten, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das neue digitale Zeitalter zu gestalten.

Verteidigung

Die EU-Führungsspitzen nahmen die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wieder auf. Die Mitgliedstaaten, die an dieser Zusammenarbeit teilnehmen möchten, werden ermutigt, ihre Absichten dem Rat und der Hohen Vertreterin mitzuteilen. So könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Ende des Jahres eingeleitet werden.

Im Hinblick auf das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich forderte der Europäische Rat eine Einigung im Rat bis zum Jahresende.

Ferner begrüßte der Europäische Rat die Einleitung des Testlaufs der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung, die dazu beitragen sollte, eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU im Verteidigungsbereich voranzutreiben.

Außenbeziehungen

Der Europäische Rat rief die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) auf, ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper einzustellen, und betonte, dass ein dauerhafter Frieden und eine dauerhafte Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln erreicht werden müssen.

Der Europäische Rat bekräftigte ferner, dass er voll und ganz an der Atomvereinbarung mit Iran festhält, und billigte die Erklärung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 16. Oktober 2017.

Agenda der EU-Führungsspitzen

Am Freitagmorgen haben die EU-Führungsspitzen im Rahmen eines informellen Frühstücks ihre Agenda gebilligt.

"Heute haben wir die Agenda der EU-Führungsspitzen für unsere Arbeit in den nächsten zwei Jahren besprochen, und ich freue mich, dass ich die eindeutige Unterstützung aller EU-Staats- und Regierungschefs erhalten habe, diesen Plan umzusetzen."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zur Tagung des Europäischen Rates und zur Agenda der EU-Führungsspitzen

Die Agenda der EU-Führungsspitzen ist ein konkretes Arbeitsprogramm, das als Richtschnur für das Handeln der EU bis Juni 2019 dient. Sie wurde von Präsident Tusk in Absprache mit allen Staats- und Regierungschefs der EU vorbereitet.

Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat (Artikel 50) im EU27-Format rief zu größeren Fortschritten in Bezug auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der irischen Grenze und der finanziellen Verpflichtungen auf. Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, mit den internen Vorbereitungen für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu beginnen.

"Die Verhandlungen gehen weiter, und wir werden sie weiterhin positiv und konstruktiv angehen. Und da wir alle aktiv auf eine Einigung hinarbeiten, hoffe ich, dass wir im Dezember in der Lage sein werden, zur zweiten Phase unserer Gespräche überzugehen."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zur Tagung des Europäischen Rates und zur Agenda der EU-Führungsspitzen