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Gipfeltreffen EU-USA in Brüssel, 26.03.2014

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 26.03.2014
  • Brüssel

Bei ihrer Zusammenkunft anlässlich des Gipfeltreffens EU-USA in Brüssel erörterten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama die starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA, die internationale Außenpolitik, die Ukraine-Krise und die wichtigsten globalen Herausforderungen.

Internationale Außenpolitik und Ukraine-Krise

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben erneut deutlich gemacht, dass eine starke Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Frieden und Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

In Bezug auf die Ukraine hat eine Entschärfung der Lage für Präsident Obama, Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy oberste Priorität. Sie stellten fest, dass mit dem ersten Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Außenminister und der russischen Unterstützung für die OSZE-Mission in der Ukraine erste positive Schritte auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen erfolgt seien.

Die Spitzenpolitiker der EU und der USA berieten auch über die Verhandlungen mit Iran über das Nuklearprogramm des Landes sowie über die humanitäre Tragödie in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Sie reagierten auf die massenhaft verhängten Todesurteile (500) gegen Anhänger der Muslimbruderschaft in Ägypten und forderten die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Nach der Annullierung des G8-Gipfels einigten sich Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama, erneut in Brüssel zusammenzukommen und dort im Juni den nächsten G7-Gipfel abzuhalten.

Wirtschaftliche und globale Herausforderungen

Die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind nach wie vor auf beiden Seiten des Atlantiks zentrale Anliegen. Die EU und die Vereinigten Staaten haben bedeutende Schritte zur Stabilisierung des finanziellen Umfelds und zur Bewältigung der Krise unternommen. Die EU bekennt sich nach wie vor zum Aufbau einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion.

Die Spitzenpolitiker der EU und der USA sprachen über Energieversorgungssicherheit und über die Verringerung der Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas. Präsident Barroso äußerte sich erfreut zur Perspektive künftiger US-Gasexporte, da ein zusätzliches Gasangebot auf dem Weltmarkt Europa und anderen strategischen Partnern zugute käme.

Sie sprachen über den Klimawandel und bekräftigten ihre Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass 2015 ein globales Protokoll verabschiedet wird.

Die Spitzenpolitiker der EU und der USA erneuerten ihr Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Diese sollte über ein Freihandelsabkommen hinausgehen und die gemeinsamen Werte Europas und der Vereinigten Staaten – Demokratie, Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und das gemeinsame Bekenntnis zu offenen Gesellschaften und Volkswirtschaften bekräftigen.

Ferner bot der Gipfel die Gelegenheit, auf die Bedenken der Bürger Europas zu den Überwachungsprogrammen der USA einzugehen. Ein Rahmenabkommen über Datenschutz wird derzeit ausgearbeitet.

Die Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Zusage, so bald wie möglich Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und allen EU-Mitgliedstaaten über den sicheren visumfreien Reiseverkehr fertigzustellen.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die EU und die USA haben beschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch die Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufzuwerten. Es soll in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen Handelsschranken beseitigen, um Kauf und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern.

Zuletzt überprüft am 2014-11-20
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