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Gipfeltreffen EU-Afrika in Brüssel, 02-03.04.2014

Europäischer Rat
  • Europäischer Rat
  • 02-03.04.2014
  • Brüssel

Auf dem 4. Gipfeltreffen EU-Afrika kamen über 60 Spitzenpolitiker aus der EU und Afrika sowie insgesamt 90 Delegationen zusammen, um die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu erörtern und die Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten zu verstärken.

In der Gipfelerklärung werden die engen Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die gemeinsamen Werte Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung und das Recht auf Entwicklung hervorgehoben.

Frieden und Sicherheit

Die Gipfelteilnehmer erkannten an, dass Frieden und Sicherheit als grundlegende Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand wichtig sind. Insbesondere bekräftigten sie ihr Engagement für einen verstärkten politischen Dialog über die internationale Strafjustiz und die universelle Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus unterstützten sie die afrikanischen Bestrebungen und Verpflichtungen zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität in Afrika und kamen überein, die afrikanischen Fähigkeiten in diesem Bereich mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Kapazitätsaufbau liegen. Die führenden Politiker beider Kontinente vereinbarten, die gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Kleinwaffen zu verstärken.

Wohlstand

Die Gipfelteilnehmer sprachen sich für politische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung eines langfristigen Wachstums auf beiden Kontinenten aus. Insbesondere im Bereich der Meerespolitik wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten vereinbart. Die EU hob ferner hervor, dass sie afrikanische Länder weiterhin bei der Ausarbeitung klimaresistenter und emissionsarmer Entwicklungsstrategien unterstützen werde. Die Politiker beider Kontinente unterstrichen, wie wichtig es ist, eine umsichtige und transparente Bewirtschaftung der jeweiligen natürlichen Ressourcen und eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien zu gewährleisten. In der Gipfelerklärung wird auch betont, dass neben der Entwicklung des Verkehrswesens, dem Zugang zu Trinkwasser und zu nachhaltiger und erschwinglicher Energie Anreize für mehr Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern selbst aber auch untereinander auf beiden Kontinenten wichtig sind.

Menschen

Die Gipfelteilnehmer erkannten an, wie wichtig die Wahrung der Menschenrechte auf beiden Kontinenten ist, und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Fortführung der Bemühungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015. In Bezug auf Bildung vereinbarten sie, die politischen Maßnahmen fortzusetzen, die auf die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen und Frauen abzielen, und Programme für den Austausch von Studenten in dem jeweiligen Kontinent aber auch zwischen den Kontinenten zu fördern. Auf dem Gipfel wurde hervorgehoben, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um die ernsten sozialen und humanitären Folgen der irregulären Migration zu bewältigen. Die führenden Politiker erklärten erneut, dass sie sich gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass Menschenhandel bekämpft und die Menschenrechte aller Migranten geachtet werden. Auf dem Gipfel wurde darüber hinaus eine gesonderte Erklärung zu Migration und Mobilität angenommen.

Gemeinsame Strategie Afrika-EU und Fahrplan

Auf dem Gipfel wurde auch das Engagement der beiden Kontinente für die Ziele bekräftigt, die in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU (2007) aufgeführt sind. Die führenden Politiker waren sich jedoch darin einig, dass die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie weiter verbessert werden und bei der Zusammenarbeit ein ergebnisorientierter Ansatz verfolgt werden sollte. Deshalb wurde auf dem Gipfel ein Fahrplan als Orientierung für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika im Zeitraum 2014-2017 angenommen. Der Fahrplan umfasst fünf vorrangige Bereiche für gemeinsame Maßnahmen:

  • Frieden und Sicherheit
  • Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte
  • menschliche Entwicklung
  • Entwicklung und Wachstum auf nachhaltige und inklusive Weise sowie kontinentale Integration
  • globale und neu aufkommende Themen.

Für jedes dieser Ziele sieht der Fahrplan detaillierte Maßnahmen auf interregionaler, kontinentaler oder globaler Ebene vor, die reale Auswirkungen auf die Menschen auf beiden Kontinenten haben.

Tagesordnung

Die Diskussionen auf dem Gipfel hatten den Schwerpunkt "Investitionen in Menschen, Wohlstand und Frieden", wobei zu jedem dieser drei Bereiche eine Arbeitssitzung stattfand.

Erste Arbeitssitzung: Frieden und Sicherheit

In der ersten Arbeitssitzung wurden Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit behandelt. Die Gipfelteilnehmer sprachen über die Instabilität in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, in Mali, Sudan und Somalia und über die Auswirkungen dieser Konflikte auf andere Länder und Regionen. Zu den weiteren Diskussionsthemen zählten Förderung der Entwicklung, Friedenssicherungsmissionen, Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung und sexuelle Gewalt gegen Frauen.

Zweite Arbeitssitzung: Wohlstand

In dieser Sitzung wurde u.a. über Handel, Investitionen, Beschäftigung, Infrastruktur, Gewährleistung einer wirksamen und zuverlässigen Energieversorgung in Afrika und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen diskutiert.

Dritte Arbeitssitzung: Menschen

Die Menschen bilden den Kern der Partnerschaft EU-Afrika, daher müssen die politischen Strategien positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Zu den Diskussionspunkten in dieser Sitzung zählten Bildung und Ausbildung, Armut, Klimawandel, Gesundheit, Migration und Mobilität.

Hintergrundinformationen

Das 4. Gipfeltreffen EU-Afrika fand am 2./3. April 2014 in Brüssel statt. Spitzenpolitiker aus afrikanischen Ländern und EU-Mitgliedstaaten sowie die Verantwortlichen von EU- und afrikanischen Institutionen kamen dabei zusammen. Die vorherigen Gipfel fanden in Kairo (2000), Lissabon (2007) und Tripolis (2010) statt.

Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen

Im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-Afrika 2014 fand eine Reihe wichtiger Veranstaltungen statt, die mit dem Gipfeltreffen in Zusammenhang standen. 

Hochrangige Sondertagung über die Zentralafrikanische Republik vom 2. April 2014 in Brüssel (Belgien)

Am Rande des Gipfeltreffens EU-Afrika haben Herman Van Rompuy, VN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der französische Präsident Francois Hollande, der Präsident Mauretaniens Abdel Aziz und mehrere führende Politiker Afrikas und Europas an einer hochrangigen Sondertagung über die Zentralafrikanische Republik teilgenommen.

Ministerseminar zu Klimafragen vom 1. April 2014 in Brüssel (Belgien)

Anlässlich des Gipfeltreffens EU-Afrika 2014 richteten das für Klimapolitik zuständige Kommissionsmitglied Connie Hedegaard, der Vorsitzende der afrikanischen Ministerkonferenz über Umwelt, Binilith Mahenge, und das für ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft zuständige Kommissionmitglied der Afrikanischen Union Rhoda Tumusiime am 1. April 2014 ein Ministerseminar zu Klimafragen in Brüssel aus. 

Dritter Gipfel des Panafrikanischen und Europäischen Parlaments vom 31. März und 1. April 2014 in Brüssel (Belgien)

Die beiden Parlamente trafen sich, um den parlamentarischen Beitrag für das Gipfeltreffen EU-Afrika vorzubereiten. Bei dieser Veranstaltung traten 23 Mitglieder jedes Parlaments zusammen, um die dringendsten Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu erörtern und nach Wegen zu suchen, wie die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in der unmittelbaren Zukunft verbessert werden kann.

Dritter Jugendgipfel Afrika-Europa vom 31. März und 1. April 2014 in Brüssel (Belgien)

Bei diesem Ereignis trafen sich rund 70 Jugendvertreter aus beiden Kontinenten, um eine gemeinsame Vision für die Jugend zu entwickeln und spezifische Jugendinitiativen zu ermitteln, die in den nächsten Jahren verfolgt und möglichst umgesetzt werden sollen.

5. Wirtschaftsforum EU-Afrika vom 31. März und 1. April 2014 in Brüssel (Belgien)

Etwa 500 Teilnehmer, darunter Vertreter des Privatsektors, Geschäftsleute aus Europa und Afrika und Regierungsvertreter aus beiden Kontinenten, kamen in diesem Forum zusammen. Es bot dem Privatsektor eine Plattform auf hoher Ebene für einen konstruktiven Dialog mit führenden Politikern der EU und Afrikas.

Treffen des Netzwerkes wirtschaftlicher und sozialer Interessenträger EU-Afrika vom 4./5. März 2014 in Brüssel (Belgien)

Bei dieser zweitägigen Sitzung, die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam mit den afrikanischen Partnern organisiert wurde, trafen sich Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderer Interessenorganisationen (insbesondere der Landwirte und Verbraucher) aus beiden Kontinenten. Die Teilnehmer diskutierten über drängende Fragen zu beiden Seiten des Mittelmeers, wie Jugendarbeitslosigkeit, Ernährungssicherheit und Sozialschutz.

Zweite hochrangige Sitzung der Energiepartnerschaft Afrika-EU vom 12./13. Februar 2014 in Addis Abeba (Äthiopien)

An dieser zweiten Sitzung der Energiepartnerschaft Afrika-EU nahmen afrikanische und europäische Minister, Mitglieder der EU- und der AU-Kommission sowie politische Entscheidungsträger und Vertreter regionaler Institutionen, internationaler Organisationen, der Banken und Finanzindustrie, des privaten Sektors, der Hochschulen, der Zivilgesellschaft und der Medien teil.

Die Art der afrikanisch-europäischen Zusammenarbeit in Energiefragen und ihre Erfolge und die künftigen Herausforderungen, denen beide Kontinente im Energiebereich gegenüberstehen, wurden in dieser Sitzung thematisiert.

22. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union vom 21. bis 31. Januar 2014 in Addis Abeba (Äthiopien)

Das 22. Gipfeltreffen brachte die führenden Politiker der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union zusammen. Auf diesem Gipfeltreffen wurde das Jahr 2014 zum Jahr der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ausgerufen und wurde der 10. Jahrestag der Annahme des Umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) begangen.

Zweites Forum der Zivilgesellschaft vom 23. bis 25. Oktober 2013 in Brüssel (Belgien)

Vertreter 32 afrikanischer und 36 europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft befassten sich mit der Frage, wie die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU überprüft werden kann, wie sichergestellt werden kann, dass die Zivilgesellschaft in vollem Umfang an der Partnerschaft EU-Afrika beteiligt wird, wie die in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen zu bewerten sind und wie die Zukunft der Partnerschaft aussehen wird. Die an dem Forum teilnehmenden Vertreter der Zivilgesellschaft ermittelten eine Reihe von politischen Vorschlägen und Empfehlungen, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika im April 2014 vorgestellt werden sollten.

Zuletzt überprüft am 2014-11-13
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